Ein Flüchtling aus Marokko steht in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde an einem Eingang.
Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bildrechte: dpa

Studie am Beispiel Sachsen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge allein bringt nichts

Bei der Verteilung von Flüchtlingen setzen Deutschland und andere EU-Staaten auf Steuerungsinstrumente wie Wohnsitzauflagen. Mehrere Bundesländer versuchen auf diesem Weg, die Ansiedlung und Integration zu regulieren. Jetzt geht auch Sachsen diesen Weg. Eine Studie belegt, dass die sogenanne Residenzpflicht allein nicht viel bringt, sondern von weiteren Maßnahmen ergänzt werden muss.

Ein Flüchtling aus Marokko steht in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde an einem Eingang.
Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bildrechte: dpa

Die Wohnsitzauflage allein wird in Sachsen keine integrationspolitische Wirkung haben. Das ist das Ergebnis einer Projekt-Studie der TU Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, die dem MDR vorliegt. Demnach sollte die Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Maßnahmen zur Integration gekoppelt werden. Dazu gehören gezielte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Die Autoren halten zudem eine Unterstützung der Kommunen bei Integrationskonzepten sowie Finanzhilfe für Bildung und Betreuung, Nahverkehr und Gesundheitsversorgung für zwingend nötig. Sie bemängeln, dass in der Gesetzesnovelle der Bundesregierung zu Wohnsitzbeschränkungen die zentrale Rolle der aufnehmenden Kommunen nicht berücksichtigt und ihnen kein Mitgestaltungsrecht eingeräumt wurde.

Auflagen für Leistungsempfänger

In Deutschland nutzen derzeit sieben Bundesländer die Neuregelung des Aufenthaltsrechts. Als bislang einziges Bundesland verhängte Niedersachsen Zuzugssperren für drei Städte. Die Maßnahmen zielen auf der Flüchtlinge, die staatliche Transferleistungen beziehen.

Ausgenommen sind Migranten, die einen sozialversicherungspflichtigen Job mit mindestens 15 Wochenstunden und 722 Euro Verdienst vorweisen können. Auch für deren Ehepartner/-innen beziehungsweise eingetragene Lebenspartner oder das minderjährige Kind entfällt dann die Wohnortauflage. Auch zum Zweck der Zusammenführung der Kernfamilie sowie zur Vermeidung von Härten wie bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen kann die räumliche Wohnbeschränkung aufgehoben werden

Historische Erfahrungen

Als Reaktion auf den Anstieg Schutzsuchender hat der Bundestag 2016 Gesetzesänderungen beschlossen. Demnach kann die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt werden. Sie müssen dann für drei Jahre in dem Bundesland bleiben, dem sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden.

Zusätzlich können die Bundesländer die Niederlassungsfreiheit mit eigenen Regelungen beschränken. Dabei gibt es die Möglichkeit von Wohnsitzauflagen über einen Verteilschlüssel oder Zuzugsverbote für einzelne Städte.

Wohnsitzregelungen für Migranten in Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten. In der Vergangenheit erfolgte die geographische Verteilung von Migrantinnen und Migranten sowohl durch negative als auch positive Wohnsitzauflagen. So galten 1977 in mehr als  55 westdeutschen Städten Zuzugssperren. Diese wurden vielerorts bereits nach wenigen Jahren wieder aufgehoben. Das Zuweisungsgesetz hingegen reglementierte weiter etwa die Wohnsitznahme von (Spät-)Aussiedlerinnen und  Aussiedlern.

Widersprüchliche Bewertung

Die Auswirkungen des Gesetzes wurden im Auftrag des Bundesinnenministeriums 2007 evaluiert. Dabei zogen Kommunen ein überwiegend positives Fazit. Sie lobten infrastrukturelle Maßnahmen und bessere Integrationsangebote. Durch die Steuerung konnte demnach der  Bedarf an Sozialwohnungen besser eingeschätzt werden. Auch die gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Kommunen wurde positiv beurteilt.

Bewegungsfreiheit gegen Residenzpflicht steht am 15.10.2015 in Berlin auf dem Plakat auf dem Potsdamer Platz. Die CDU dringt auf eine Verlängerung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge.
Bleibt umstritten: Die Residenzpflicht Bildrechte: dpa

Die Frage, ob das Wohnortzuweisungsgesetz die Integration fördere, bewerteten die Befragten unterschiedlich. Einerseits wurde die Gefahr einer Konzentration von Flüchtlingen gesehen, andere verwiesen auf positive Auswirkungen ethnischer Netzwerke. Insgesamt drei Viertel der Aussiedler waren mit dem zugewiesenen Wohnort zufrieden. Das gilt jedoch nicht für den Osten Deutschland mit Ausnahme Thüringens. Doch war im Schnitt jeder Zweite unzufrieden.

Außerdem zeigten die Ergebnisse, dass von Wohnsitzauflagen betroffene (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler schlechter in den drei Integrationsbereichen Sprache, Arbeitsmarkt und Wohnen abschnitten als die von der Regelung nicht betroffene Vergleichsgruppe.

Empfehlungen für Sachsen

Auch Sachsen will ab April die Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen und so den Zuzug in die Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz beschränken. Dies soll die Versorgung mit angemessenem Wohnraum und die Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen sicherstellen. Zudem wird die Ansiedlung von Flüchtlingen mancherorts als Lösung für die Folgen des demographischen Wandels in den ländlichen Gebieten betrachtet.

Die Studie kommt zu dem Fazit, dass ein sogenanntes Matching am ehesten den Bedürfnissen der Flüchtlinge und Integrationspotentialen sächsischer Kommunen entspricht. Dabei werden Merkmale der Flüchtlinge, wie Familiengröße, Bildung- und Ausbildung, Unterstützungs- und Betreuungsbedarf mit der Angebotsstruktur in den Kommunen, wie verfügbarer Wohnraum, Fachkräftebedarf, Gesundheitsversorgung abgeglichen.

Die Autoren betonen, dass eine Wohnsitzauflage nicht als singuläres Instrument verstanden werden sollte, sondern von flankierenden Maßnahmen und gezielten Investitionen in die Infrastruktur begleitet werden muss. Kommunen benötigten Hilfe bei der Entwicklung von Integrationskonzepten sowie bei den Ausgaben für Betreuung, Bildung, öffentlichen Nahverkehr und der Gesundheitsversorgung. Dies Unterstützung käme zugleich der bereits ansässigen Bevölkerung zugute.

FAZIT: Eine integrationspolitische Wirkung können Wohnsitzauflagen nur entfalten, wenn sie differenziert die einzelnen Bedarfe berücksichtigen und Rückhalt bei kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren finden.

Die Studie wurde von Nona Renner verfasst. MIDEM ist ein Projekt der Technischen Universität Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen, gefördert durch die Stiftung Mercator.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 15. März 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 11:00 Uhr

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15 Kommentare

17.03.2018 10:54 Bingo 15

Kann nichts bringen ,der Flüchtling sucht sich das Land und den Ort aus, wo er wohnen möchte, ach ja fehlt nur noch die Moschee. Sowas nennt man Kontrollverlust und wird die Gettobildung fördern.

16.03.2018 21:11 HERBERT WALLASCH, Pirna 14

An @7 - Mediator - sind die Einhaltung von Gesetzen nur Deutschen mit logischen Denken zumutbar, buntesdeutsche Beamte oder fordernde Migranten nicht? Wer soche Gesetze macht, muß auch auf die Durchführung drücken und nicht sein Gutmenschtum als Maß für den Rest der Republick anderen überstülpen. Es war doch klar was kommt, Medienauflauf bei polizeilichen Rückführungen und ein echter Bundi will ja nach außen immer als ein guter Mensch wahrgenommen werden, gut aber ohne Rückrat, ohne konkrete Visionen für die nächsten 25 Jahre, aber viel heißer Luft (jetzt gerade zu den Ideen von Frankreich, da wird auch schon wieder gefordert)

16.03.2018 15:45 Mediator an Ekkehard (12) 13

Lieber Ekki,

nur weil sie immer wieder den gleichen Artikel zitieren ändert sich nichts an der Tatsache, dass in Bayern mehrere zahntausende Flüchtlinge einer regulären Beschäftigung nachgehen und dass die Wirtschaft weiter einen hohen Bedarf anmeldet.

Weiterhin bildet Bayern eine große Anzahl von Flüchtlingen aus und macht gute Erfahrungen damit.

Ansonsten gibt es kein generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Bayern, sondern die Erlaubnis dazu ist von verschiedenen Kriterien abhängig.

Die Wirtschaft fragt also weiterhin die Arbeitskraft von Flüchtlingen an, die Flüchtlinge sind motiviert zu arbeiten und all dem stehen lediglich politische Überlegungen entgegen die in Form von Verwaltungsvorschriften gepresst wurden. Also nichts was sich nicht ändern lässt.

16.03.2018 08:36 Ekkehard Kohfeld (Lieber ein Demokrat als ein MDR Donald Trump) 12

@ Trump 7 In Bayern sind nach Aussagen der bayerischen Wirtschaftsministerin um die 50 tsd Flüchtlinge bereits in regulärer Beschäftigung und die Wirtschaft beklagt sich, dass sie weitaus mehr Flüchtlinge beschäftigen könnte, wären da nicht bürokratische Hindernisse.##Tja Donald twittert wieder .
"11.10.2017 - Flüchtlinge haben in Bayern seit einem Jahr kaum noch eine Chance auf Arbeit. Das Arbeitsverbot hat nicht nur die Stimmung in den Unterkünften verändert – sondern auch bei Asylhelfern und Arbeitgebern. Die Motivation schwindet.merkur.de"Wissen sie es gibt beide Aussagen welch stimmt können sie und ich gar nicht erkennen aber da in dieser Richtung von unseren etablierten ständig gelogen
wird glaube ich eher die vom merkur und einiger anderer Medien.Und da das Arbeitsverbot immer noch besteht."20.11.2017 - Eine besonders strikte Verordnung in Bayern besagt, dass Flüchtlinge erst dann arbeiten dürfen, sobald fünf Kriterien erfüllen worden sind."

16.03.2018 07:22 H.E. 11

Das bringt schon etwas, wenn man die Leute richtig registriert mit Finderabdruck etc. und man diese Daten von jedem anderen Amt abrufen kann.
An dem Ort, wo sie registriert sind, bekommen sie eben nur die Unterstützung zum Leben. Da wird sich jeder zweimal überlegen, den Wohnort zu wechseln, wenn er nichts mehr erhält!
Ich möchte nur hinzufügen, daß in Jordanien, die sehr viele Syrer aufgenommen haben, sehr wohl Residenzpflicht ist, die dürfen dort nicht einmal ihre für sie angelegte Siedlung/Flüchtlingsstadt wo es auch Geschäfte gibt verlassen, um sich in Jordanien woanders niederzulassen.

16.03.2018 00:42 Max W. 10

@15.03.2018 14:47 RÜDI (Im Artikel hier werden folgende Begriffe verwendet:
Flüchtlinge, Geflüchtete, Migranten und Migrantinnen, Spätaussiedler und Spätaussiedelerinnen, Schutzsuchende. - Schon wenn die Begriffe nicht klar sind, gehört die Studie-was hat die gekostet ?- in die Tonne. - Jeder schlicht denkende Mensch begreift, dass das alles mit der ZAHL der Leute und ihrer Kultur zutun hat, wenn eine Integration gelingen soll.- Sie reden darüber, und wissen nicht einmal was INTEGRATION alles bedeutet.)

Die komplette semantische Leere dieses undefinierten multibegrifflichen Geschwafels verrät in der Tat sofort den kompletten Kontrollverlust. Aber die Hand aufzuhalten, klappt natürlich dennoch reflexartig. Kommunal- und Landespolitiker, die das mitspielen, mögen sich warm anziehen.

16.03.2018 00:38 Max W. 9

@15.03.2018 20:54 Frank L. (So, so die Residenzpflicht allein bringt nicht viel sondern muss von weiteren Maßnahmen ergänzt werden. Richtig ! Da wären zuerst Rückführungen und Abschiebungen zu nennen.)

Korrekt. Offensichtlich arbeitet die von den "weiteren Maßnahmen" profitierende Lobby massiv daran, öffentliches Geld loszutreten und "Stellen zu schaffen". Eine angemessene Lösung kann dagegen nur lauten, absolut nichts zu unternehmen, was den temporären Aufenthalt in Deutschland verlängern könnte. Also Verfahren schneller durchziehen und schneller vollziehen. Und endlich die Gesetzeslage den veränderten Gegegebenheiten, die Geburtenraten eingeschlossen, anpassen. Weiteres Steuergeld ist indiskutabel - schon jetzt liegen die jährlichen Lasten bei um die 20 Milliarden Euro (IFO - andere Untersuchungen etwa aus der Schweiz kommen auf noch höhere Zahlen) per Anno und auf unabsehbare Zeit.

15.03.2018 20:54 Frank L. 8

So, so die Residenzpflicht allein bringt nicht viel sondern muss von weiteren Maßnahmen ergänzt werden. Richtig ! Da wären zuerst Rückführungen und Abschiebungen zu nennen. Denn wenn diese konsequent angewendet werden würden, wäre genug platz für die wirklich politisch verfolgten und da bräuchte man dann gar keine Residenzpflicht.

15.03.2018 20:39 Mediator 7

Der Artikel drückt völlig richtig aus, dass die Wohnsitzauflage ein Steuerunginstrument und kein Allheilmittel ist. Ohne Augenmaß eingesetzt kann dieses Instrument sogar kontraproduktiv sein.
@Herbert(1): Wie würden sie es nennen, wenn Bundesländer für Phantomflüchtlinge, die längst in anderen Bundesländern leben und Kosten verursachen, Zuschüsse kassieren?
@Gerd(2): Warum gegen sie nicht wenn ihnen so vieles nicht passt? Doch nicht alles schlecht hier?
@REXt (3): Sie sind doch immer so gut über alles negative in Bezug auf Flüchtlinge informiert. Wie kommt es dann, dass sie so naiv fragen, was die Beschäftigungszahlen von Flüchtlingen angeht? Geben da ihre Netzwerke nichts her und überfordert sie eine eigenständige Recherche?
In Bayern sind nach Aussagen der bayerischen Wirtschaftsministerin um die 50 tsd Flüchtlinge bereits in regulärer Beschäftigung und die Wirtschaft beklagt sich, dass sie weitaus mehr Flüchtlinge beschäftigen könnte, wären da nicht bürokratische Hindernisse.

15.03.2018 16:26 D.o.M. 6

Natürlich bringt sie allein nichts. Man muss sie auch durchsetzen. Wollen.