"Stammbaumforschung" Bundesregierung verteidigt Stuttgarter Polizei

Nach den schweren Ausschreitungen in Stuttgart im Juni hat die Polizei die Tatverdächtigen auf Migrationshintergründe überprüft. In der "Stuttgarter Zeitung" war die Rede von "Stammbaumforschung". Das löste bundesweite Proteste aus. Die Bundesregierung verteidigte das Vorgehen. Regierungssprecher Seiber rügte die Kritiker für deren Wortwahl.

 Einsatzwagen der Polizei stehen in der Stuttgarter Innenstadt
Noch in den Tagen nach den Krawallen war die Stuttgarter Polizei in der Stadt verstärkt präsent - und es wurde nach möglichen Migrationshintergründen der Verdächtigen geforscht. Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium hat die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen von Ende Juni verteidigt. Ein Sprecher sagte, es habe in Stuttgart einen Gewaltexzess gegeben, "wie er in dieser Form bisher unbekannt war". Die Polizei forsche dieses Phänomen nun unter allen möglichen Perspektiven aus.

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei es zudem "polizeiliches Standardvorgehen", dass auch das soziologische Umfeld miteinbezogen werde. Es mache einen deutlichen Unterschied, ob jemand erst seit einigen Wochen im Land sei oder hierzulande geboren worden sei und eine starke Bindung an die Gesellschaft habe.

Seibert rügt Wortwahl der Kritiker

Steffen Seibert, Regierungssprecher
Steffen Seibert: Der Begriff "Stammbaumforschung" verbietet sich Bildrechte: IMAGO/Reiner Zensen

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die baden-württembergischen Behörden die nötigen Ermittlungsarbeiten nach den Grundsätzen von Recht und Gesetz durchführten. Zugleich betonte er, der Begriff der "Stammbaumforschung" verbiete sich in dem Zusammenhang. "Das ist ein historisch belastetes Wort."

Unionspolitiker stellen sich hinter Polizei

Zuvor hatten bereits Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter die Stuttgarter Polizei verteidigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen". Schuster sprach von "soziologischen Täteranalysen", die nach "solchen Exzessen" bei der Polizei ein Standard seien.

Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.

Armin Schuster CDU

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einer "Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren". Er erklärte: "Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen."

Krawalle in der Nacht

Einheiten der Polizei stehen in der Stuttgarter Innenstadt.
Einheiten der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt Bildrechte: dpa

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Ausschreitungen gekommen. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen beteiligt oder hatten zugeschaut. Insgesamt 32 Polizisten seien verletzt und 39 Verdächtige ermittelt worden, von denen 14 in Untersuchungshaft seien. Weitere sechs Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden. 

Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen auch bei Standesämtern nachforsche, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, ihre Lebens- und Familienverhältnisse festzustellen, teilte das Präsidium mit. Es handele sich überwiegend um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen die weitere Prävention im Vordergrund stehe: "Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen", hieß es. Das als "Stammbaumforschung" zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt.

Die Begriffe "Stammbaumforschung" und "Stammbaumrecherche" hatte die "Stuttgarter Zeitung" in einem Bericht über einen Auftritt des Polizeipräsidenten Franz Lutz in der Gemeinderatssitzung benutzt. Der Sprecher der Stadt, Sven Matis, erklärte am Sonntag allerdings, ausweislich des Mitschnitts der Sitzung habe Lutz die Begriffe nicht benutzt. Sie gehörten nicht zum Wortschatz der Polizei.

Menschen stehen vor einem geplünderten Geschäft in der Marienstraße in Stuttgart
Stuttgart in der Nacht zum 21. Juli 2020 - Zerstörungen in der Innenstadt Bildrechte: dpa

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte die Ermittlungsmethoden der Polizei nach den Vorfällen. Er sagte MDR AKTUELL, die Methoden seien polizeilicher Standard. Auch bei jugendlichen Verdächtigen mit deutschen Namen würden Lebens- und Familienumstände untersucht. Dass die Opposition hier die Polizei unter Rassismusverdacht stelle, sei empörend.

Kritik von Bundespolitikern

Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP kritisierten das Vorgehen bei den Ermittlungen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem "Tagesspiegel", es sei "wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären". Wenn jedoch stimme, dass die Stuttgarter Polizei dafür "Stammbaumrecherche" betreibe, "wäre das in keinster Weise akzeptabel."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss", sagte er. Bartsch forderte zugleich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, "seine Position zur Rassismus-Studie zu korrigieren". Damit wandte er sich gegen Seehofers Ablehnung einer Studie zum Thema Rassismus in der Polizei.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärte: "Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2020 | 07:00 Uhr

84 Kommentare

Querdenker vor 2 Wochen

Ein Kniefall deutscher Polizisten ist und wäre unangebracht. Polizisten haben ein Mäßigungsgebot und eine Neutralitätspflicht. Außerdem wurde das Opfer durch einen in Anführungszeichen „Kniefall“ getötet.

Die Polizisten sollten nicht auf linke Ideologen hereinfallen, welche meiner Meinung nach die deutsche Polizei in die Nähe der „Hilfs-Sheriffs“ aus den USA rücken wollen. Die „Ausbildung“ der Polizisten in den USA ist untertrieben gesagt sehr mangelhaft.

siehe „nau Nur 19 Wochen dauert die Polizeiausbildung in den USA“

Gegen Kriminelle, Radikale und Extremisten, welche hier in Deutschland die Vorkommnisse in den USA für Krawalle nutzen wollen, sollte mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Dazu gehört auch das Umfeld von Jugendlichen Tätern zu beleuchten.

ralf meier vor 2 Wochen

@MDR Team: Hallo, Ihre Spekulationen zu meinem Verständnis der BLM sinnd zwangsläufig sinnfrei, da ich keine eigene Meinung zu dieser Bewegung geäußert habe. Die Barrikade wurde übrigens laut sky von kriminellen BLM Aktivisten errichtet. Ich habe auch in keinster Weise den Eindruck erweckt, das ein Polizist das kleine Mädchen erschossen hat, sondern ganz im Gegenteil die Mutter zitiert, die keinen Zweifel daran läßt , wer ihr Kind erschossen hat . 'They say Black Lives Matter. You killed your own, you killed your own'.

Das muß ich Ihnen doch nicht übersetzen.


Ich bitte Sie noch einmal um die Freigabe dieser Gegendarstellung. Ihre unbegründete Unterstellung, ich habe BLM nicht verstanden, möchte ich nicht im leeren Raum stehen lassen und auch ihre vagen Angaben zu kriminellen Menschen die eine Barrikade errichtet haben verdient eine Konkretisierung.

mit freundlichen Grüßen: ralf meier

MDR-Team vor 2 Wochen

Lieber Herr Meier,
sie können uns noch so oft versuchen die Worte im Mund herumzudrehen. Wir haben die symbolische Geste des Kniefalls beschrieben, mehr nicht. Alles andere ist Ihre Interpretation, die wir nicht im Entferntesten teilen.
Ihren Ausführungen zufolge haben Sie scheinbar nicht verstanden, warum es der "Black Lives Matter"- Bewegung überhaupt geht. Sie wendet sich gegen Rassismus, Polizeigewalt und Diskriminierung von Afroamerikanern in den USA. Das 8-jährige -Mädchen wurde nicht von Polizisten erschossen, sondern von kriminellen Menschen, die eine Barrikade errichtet hatten. Dies ist unendlich traurig und tragisch, hat aber nichts mit Polizeigewalt oder Rassismus zu tun. Die Beurteilung darüber, ob dies Mord war, sollten Sie allerdings dem zuständigen Gericht überlassen. Und nun beenden wir hier bitte die Diskussion über den Kniefall. Thema des Artikels sind die schweren Ausschreitungen in Stuttgart und die Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei.