Bundesregierung Neue Debatte um Verbot von Tabakaußenwerbung

Nirgendwo in der Europäischen Union kann die Tabakindustrie so frei werben wie in Deutschland. Die Bundesrepublik ist das letzte EU-Land, in dem Plakatwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Nun könnte aber Bewegung in die Sache kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Tabakwerbung verbieten lassen, sagte sie in dieser Woche im Bundestag.

von André Seifert, MDR AKTUELL

Plakatwerbung für Zigaretten
Bald ein Bild der Vergangenheit? Öffentliche Werbung für Tabakwaren könnte bald verboten werden. Bildrechte: dpa

Die Tabaklobby ist in Berlin bestens vernetzt. Ihre Vertreter sind jährlich etwa zehn Mal in den Bundesministerien zu Gast, wie eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke ergab. Hinzu kommen Treffen mit Fraktionsmitgliedern. Zudem fließen Spenden und Sponsoringgelder. Allein der Tabakkonzern Philip Morris spendete im Jahr 2017 knapp 60.000 Euro an die CDU/CSU.

Auch andere Parteien erhalten Geld. Zigarettenkonzerne treten außerdem immer wieder als Sponsor von Parteiveranstaltungen auf. Der Wirtschaftswissenschaftler und Lobbyismus-Experte Gunther Schnabl von der Universität Leipzig sagt: "Bei der Tabakindustrie würde ich klar sagen, dass nachgewiesen ist, dass Tabak gesundheitsschädigend ist, krebserregend. Und damit steht natürlich im Vordergrund, dass die Tabakindustrie verhindern will, dass der Tabakkonsum weiter durch den Gesetzgeber zurückgedrängt wird."

Union lange gegen Verbot

Tabakwerbung im Rundfunk oder in Zeitungen ist in der Bundesrepublik schon lange verboten, sogenannte Außenwerbung wie auf Plakaten oder im Kino aber nicht. Das liegt einzig am Widerstand der Union im Bundestag. Organisationen wie Lobby-Control werfen CDU und CSU Käuflichkeit vor; außerdem ginge es den beiden Parteien darum, die lukrativen Einnahmen durch Werbeflächenvermietung der Kommunen zu sichern. 

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte ein Tabakaußenwerbeverbot am Widerspruch der Union im Bundestag. Der damalige Fraktionschef Volker Kauder argumentierte, wer bei Tabak anfange, der müsse bald auch Werbung für zum Beispiel Alkohol verbieten. Seither ist jedoch einiges geschehen: Kauder ist nicht mehr Fraktionschef. Und die Union scheint offener für ein Tabakwerbeverbot.

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, setzt sich dafür ein. Sie forderte im Interview mit MDR AKTUELL: "Dass die Plakataußenwerbung endgütig Geschichte ist. Denn Werbung ist in der Regel auf junge Konsumenten aus. Es gibt inzwischen große Bewegung innerhalb der Koalitionsfraktionen und ich hoffe, dass am Ende das Ergebnis rauskommt, das ich mir wünsche."

Vor allem junge Menschen gefährdet

Laut Marlene Mortler sterben in Deutschland jährlich rund 120.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Auch viele Krankenkassen fordern daher seit Jahren ein generelles Außenwerbeverbot, am besten auch für E-Zigarretten. Andreas Storm, Vorstandschef der DAK Gesundheit, erklärt: "Weil es sehr viele Studien gibt, die deutlich machen, dass E-Zigaretten oftmals einen Einstieg in eine Raucherkarriere darstellen. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen die Chance bekommen, einen anderen Weg gehen zu können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nun im Bundestag, dass sich die Union noch in diesem Jahr klar positionieren werde. Gehe es nach ihr, werde Tabakaußenwerbung verboten. Ob die Fraktion mitzieht, ist offen. Merkels Äußerung im Bundestag sorgte bei vielen CDU- und CSU-Abgeordneten für Unruhe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2019, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

29.06.2019 16:01 Fragender Rentner 4

Wer ist denn hier zu geizig zum Rauchen und gönnt dem Staat die Steuer nicht?

Montana zu 2
Ständig nur Verbote für uns und was sich so manche erlauben können.

29.06.2019 12:40 Walter 3

Was macht der Staat wenn wir alle grün konform leben
- kein Auto fahren
- nicht rauchen
- keinen Alkohol
- keinen Stromverbrauch
...

Allein der Ausfall der Mehrwertsteuer wäre immens. Dazu die speziellen Steuern.

Der Staat wäre pleite, schimpft aber auf die bösen Verbraucher!

Doppelmoral!!!

29.06.2019 12:00 Montana 2

29.06.201911:02 Fragender Rentner:
Hatten wir Früher nicht eine sehr schöne Werbung von HB?

Wie hieß es da?

Greife lieber zur HB, dann geht alles wie von selbst.
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Ich glaube mal so hieß es: Wer wird denn schon gleich in die Luft gehen,greife lieber zur HB.

Quelle Wikipedia: Im Radio und Fernsehen sind seit 1975 Werbespots für Zigaretten und Tabakerzeugnisse verboten

29.06.2019 11:02 Fragender Rentner 1

Hatten wir Früher nicht eine sehr schöne Werbung von HB?

Wie hieß es da?

Greife lieber zur HB, dann geht alles wie von selbst.