Eine bedürftige Person steht mit einem Beutel Salat an der Ausgabetheke.
Bei den Tafeln können sich Bedürftige mit gespendeten Lebensmitteln versorgen. Bildrechte: dpa

Armutsdebatte Tafeln fordern Hilfe von der Bundesregierung

Die Debatte um überlastete Tafeln wird immer mehr zur Debatte über Armut in Deutschland: Ein Bündnis von 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert nun höhere Hartz-IV-Regelsätze und einen höheren Mindestlohn.

Eine bedürftige Person steht mit einem Beutel Salat an der Ausgabetheke.
Bei den Tafeln können sich Bedürftige mit gespendeten Lebensmitteln versorgen. Bildrechte: dpa

In der Debatte um überlastete Tafeln haben rund 30 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung aufgefordert stärker gegen Armut im Land zu kämpfen. "Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck eines politischen Versagens in diesem reichen Land", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Organisationen fordern unter anderem die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.

Tafeln: Sichern Existenzminimum

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Ulrich Schneider rechnete vor, im Hartz-IV-Regelsatz seien für einen alleinstehenden Erwachsenen pro Tag 4,77 Euro für Ernährung vorgesehen, für größere Kinder 3,93 Euro und für Kinder im Vorschulalter 2,77 Euro. Damit seien die Tafeln kein Zusatz mehr, sondern stellten das Existenzminimum sicher.

Auch die Leistungen für Flüchtlinge seien nicht existenzsichernd. "Lebensmittelspenden sind gut, doch in unserem Sozialstaat darf niemand darauf angewiesen sein", sagte Schneider. Die Sicherung des Existenzminimums könne nur Aufgabe des Staates sein.

Hilferuf der Verbände

Die Erklärung der Organisationen sei kurzfristig als Reaktion auf die Diskussion um die Essener Tafel entstanden, erklärte Schneider. Diese hatte im Januar beschlossen, vorläufig keine weiteren Ausländer in die Ausgabe gespendeter Lebensmittel einzubeziehen.

Ein Mann Mitte 50 sitzt auf einem Podium und erklärt etwas. In seiner linken Hand hält er dabei einen Stift.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Bildrechte: dpa

Schneider sagte: "Wir beobachten, dass diese Entscheidung zum Anlass genommen wird für rassistische Hetze und das Schüren von Vorurteilen gegenüber Ausländern", sagte Schneider. Arme Menschen anhand ihres Passes auszuschließen, sei "objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss korrigiert werden". Schneider begrüßte den geplanten runden Tisch in Essen, um andere Lösungen zu finden - etwa Schutzbedürftige wie Ältere und Frauen bevorzugt zu behandeln.

Bis zu 150 Euro mehr

Dem Bündnis gehören neben Paritätischem Wohlfahrtsverband und der Tafel Deutschland unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Kinderschutzbund oder die Arbeiterwohlfahrt an. Die Organisationen fordern, den Hartz-IV-Satz um mindestens 100 bis 150 Euro anzuheben. Zudem müsse mehr für den sozialen Wohnungsbau und gegen Langzeitarbeitslosigkeit sowie Kinder- und Altersarmut getan werden. Außerdem drängen die Organisationen auf "armutsfeste Entlohnung im Erwerbsleben, eine gerechtere Anerkennung von Betreuungszeiten von Kindern und Eltern im Rentenrecht sowie armutsfeste Mindestrenten und Grundsicherungsleistungen im Alter".

Darüber hinaus wünschen sie sich steuerliche Entlastung für Ehrenamtliche. Der Bundes- und Jugendfreiwilligendienst sowie der Zugang zum Freiwilligendienst von Menschen mit Behinderung sollte zudem stärker gefördert werden.

Aufkommende Armutsdebatte

Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge begrüßt die aufkommende Armutsdebatte. Im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur unterstrich er, dass mehr als ein Viertel der Tafelkunden deutsche Kinder und Jugendliche seien, ein weiteres Viertel bis ein Drittel alte Menschen, deren Rente nicht reiche. "Das hat mit der vermehrten Fluchtmigration, die auch Deutschland erreicht hat, überhaupt nichts zu tun", betonte der Wissenschaftler.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 06. März 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2018, 20:28 Uhr

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51 Kommentare

07.03.2018 13:31 Jürgen 51

Das "Wir schaffen das", hat da jetzt eine völlig neue Bedeutung: "IHR habt das zu schaffen! Und wehe nicht! Dann seit ihr Nazis"

07.03.2018 12:51 Querdenker 50

Zitat Christoph Butterwegge: „Das hat mit der vermehrten Fluchtmigration, die auch Deutschland erreicht hat, überhaupt nichts zu tun“

Genau so wenig, wie das Statement damit was zu tun hat, dass er jahrelang SPD Mitglied war, sich positiv über die Partei die Linke geäußert hat und die Partei die Linke ihn als Bundespräsidenten vorgeschlagen hat. Das hat alles mit allem nichts zu tun.

Herr Christoph Butterwegge, es geht um eine Tafel mit 75% Ausländeranteil durch die Flüchtlingskrise. Und worüber reden Sie? Zum Glück sind Sie nicht Bundespräsident geworden.

07.03.2018 12:39 Querdenker 49

Von vielen Tafeln kann scheinbar nur Ideologie kommen, weil nicht wenige mit linker Politik verwoben sind? Sie sind indirekter Teil der Politik der Masseneinwanderung.

siehe „tagesspiegel Der Paritätische und die Linkspartei Ärger um Verbandsfunktionär Ulrich Schneider“

Wobei das keine besondere Erkenntnis ist. Das erklärt aber diese unsägliche Ideologie. Anders kann man das nicht bezeichnen, wenn bei einer Tafel mit 75% Ausländeranteil von „Diskriminierung“ gesprochen wird.

Eine Tafel, die über 50% Ausländer bedient, diskriminiert in meinen Augen „objektiv“ deutsche Bedürftige. Und das offenbar aufgrund linker Ideologie (siehe mein Beitrag 42).

Das die Leistungen des Staates vielfach nicht ausreichend sind stimmt, aber gerade deswegen sollten diejenigen bevorzugt werden, welche es am nötigsten haben. Und das sind in der Regel keine jungen meist männlichen Ausländer.

07.03.2018 10:51 Fragender Rentner 48

Da frage ich mich, als letztens etwas von viel Geld für welche drin stand, wieso die auch noch zur Tafel müssen.

Wo geht deren Geld hin?

07.03.2018 09:26 ralf meier 47

Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge meint:
'dass mehr als ein Viertel der Tafelkunden deutsche Kinder und Jugendliche seien, ein weiteres Viertel bis ein Drittel alte Menschen '

Hat er da in seiner Aufzählung nicht etwas vergessen.. ? auch ja, die Migranten, aber ..

"Das hat mit der vermehrten Fluchtmigration, die auch Deutschland erreicht hat, überhaupt nichts zu tun",

Mir scheint , dieser 'Forscher' fühlt sich eher einer Ideologie als der Forschung verpflichtet

07.03.2018 09:16 ralf meier 46

Schneider sagte: "Wir beobachten, dass diese Entscheidung zum Anlass genommen wird für rassistische Hetze und das Schüren von Vorurteilen gegenüber Ausländern",

War Herr Schneider vor Ort bei der Essener Tafel ?
Hat er selber beobachtet, vielleicht sogar das Gespräch mit den Mitarbeitern der Einrichtung gesucht ?

Er hetzt und schürt Vorurteile gegenüber Menschen, die sich hinter die Entscheidung der Essener Tafel stellen und fordert höhere Leistungen für Flüchtlinge.

Unabhängig von dieser Hetze hat Herr Schneider in einem Punkt natürlich recht. Der heutige Mindestlohn macht aus Menschen , die ihr Leben lang hart für ihren eigenen Unterhalt gearbeitet haben, spätestens ab der Rente Almosenempfänger der Tafel.

Dazu meinte der Vorsitzende der Tafeln Herr Brühl
ganz aktuell: 'Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“


07.03.2018 08:17 Wo geht es hin? 45

@Peter - Zitat von Ihnen: "Also, sind Sie auch ohne zu Murren vorbehaltlos dafür, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen?" Zitat Ende. Das wäre gar nicht nötig. Wenn - ja wenn auch die SPD ihr Gerechtigkeitsgefasel mal in die Tat umgesetzt hätte. Was ist dagegen denn wirklich passiert? Die SPD hat sich federführend mit daran beteiligt, die Umverteilung von unten nach oben rasant voranzutreiben. Ein Maschmeyer kommt mit AWD bis heute vor Lachen nicht in den Schlaf. Tatkräftig unterstützt von Schröder, Gabriel und Harz. Die Cum-Ex-Geschäfte haben dem Staat nicht Millionen, sondern Milliarde entzogen. Völlig legal natürlich. Was sonst - denn andernfalls säßen die ganzen Herrschaften ja im Knast. "Gerechtigkeit"? Es ist und bleibt Gefasel - nicht anderes. Um zu verschleiern, was WIRKLICH in diesem Land abgeht. Und der blöde Michel glaubt es auch noch größtenteils und das Ergebnis können wir nun z.Bsp. bei der rasanten Zunahme der Tafeln "bewundern".

06.03.2018 00:31 Querdenker 44

Die Tafeln sind scheinbar „Erfüllungsgehilfen“ der Politik der Masseneinwanderung. Das sollte sofort beendet werden. Das geht schon viele zu lange. Keine Tafel sollte über 50% Ausländeranteil haben. Es gibt genug Bedürftige im deutschen Volk, denen es auch schlechter geht, als oft jungen Flüchtlingen, die dort anstehen.

Aus meiner Sicht sind diese unzureichenden Regelleistungen eine Art „Repressionspolitik“ gegenüber den ärmsten und schwächsten Menschen in unserem Land. Das Geld soll denke gar nicht reichen, sondern es geht darum auch Druck aufzubauen. Außerdem geht es natürlich darum, dass der Staat Geld spart. Es soll gar nicht menschenwürdig sein in Harz4 zu leben und ist es auch nicht. Vor allem ältere und kranke Menschen sind auf die Tafel angewiesen, weil die staatlichen Leistungen unzureichend sind.

06.03.2018 00:22 Querdenker 43

Wer sich von der „asozialen Arbeitgeberpartei" FDP überzeugen wollte, konnte das beim Tafelstreit tun.

siehe „welt FDP Wir brauchen nicht höhere Sätze, sondern die bestmöglichen Chancen“

Zitat FDP: „Wir brauchen nicht höhere Sätze, sondern wir müssen den Menschen die bestmöglichen Chancen eröffnen, so schnell wie möglich den Unterstützungsbedarf verlassen zu können“

Dem Rentner, dem seine Grundsicherung durch Krankheitskosten aufgefressen wird, will die FDP Chancen beim Arbeitsmarkt bringen. Da wird der Rentner sich aber freuen. Und derjenige, welcher Erwerbsminderungsrente bezieht. Und diejenigen, welche es gar nicht zur Tafel schaffen, weil sie zu krank sind.

Die "Arbeitgeberpartei" FDP sollte sich was schämen.

06.03.2018 00:13 Querdenker 42

Zitat: "Arme Menschen anhand ihres Passes auszuschließen, sei "objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss korrigiert werden"."

Das ist finde objektiver Unsinn bei einer Tafel, die 75% Ausländer (oft junge Männer) bedient. Diskriminiert werden dabei einheimische Bedürftige.

Rentner haben altersbedingt oft (teils schwere) Krankheiten. Dies führt zu Mehrausgaben, die junge Menschen nicht haben.

siehe „fokus Da bekommst du mitunter Angstzustände So erlebt ein Rentner den Gang zur Tafel“

Zitat: „... unterstützt den krebskranken Mann in allen Lebenslagen. Von seiner Grundsicherung bleiben ihm maximal 50 Euro im Monat fürs Essen.“

Zitat: „... Der größte Teil geht für Salben und Einlagen drauf. Schlendtner, zu 100 Prozent schwerbehindert, leidet an Inkontinenz.“

Zitat: „„Viele mittellose Senioren sind so behindert, dass sie es gar nicht erst zur Tafel schaffen.“ Andere wiederum könnten gar nicht so viel nach Hause tragen, um die Woche zu überdauern.“