Tag der Deutschen Einheit Merkel: Einheit der Deutschen unvollendet

Am Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzlerin Merkel die Menschen aufgerufen, über das Verhältnis von Staat und Bürgern nachzudenken. Viele machten die Regierung und "Eliten" für alle Probleme verantwortlich, doch in einer Demokratie müsse sich jeder engagieren. Merkel rief zur offenen Debatte auf, jedoch immer auf dem Boden des Grundgesetzes. 

Angela Merkel spricht auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit.
Angela Merkel beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht knapp 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung weiterhin große Unterschiede zwischen Ost und West. Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel sagte sie, die staatliche deutsche Einheit sei vollendet, die Einheit der Deutschen jedoch nicht. Sie bleibe ein ständiger Auftrag.

Dabei verwies die Kanzlerin auf Umfragen, nach denen sich eine Mehrheit der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse fühle. Sie warb für mehr gegenseitiges Verständnis.

Zugleich warnte Merkel davor, ähnlich wie zu DDR-Zeiten "die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten" zu suchen, "denen man sowieso nichts glauben könne." Ein solches Denken führe "ins Elend".

Freiheit heißt Verantwortung

Merkel betonte, freiheitliche Demokratie bedeute Verantwortung des Einzelnen für seine Entscheidungen. Auch große Enttäuschung rechtfertige niemals, andere wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung auszugrenzen, zu bedrohen oder anzugreifen.

Die Kanzlerin warb für offene und kontroverse Debatten, aber immer auf dem Boden des Grundgesetzes. Alle Bürger in einer Demokratie hätten die Verpflichtung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu sichern. Dazu gehöre, "dass niemand, der öffentlich Verantwortung übernimmt, um Leib und Leben fürchten muss". Wenn die "großen Fragen der Zeit nur in einer Blase oder Echokammer" diskutiert würden und "sogenannte gefühlte Wahrheiten die Oberhand gegenüber den tatsächlichen Fakten bekommen", werde das allen schaden, warnte Merkel.

Günther wirbt für Mut gegen Angstmacherei

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, würdigte in seiner Rede die historische Lebensleistung der Ostdeutschen. Er forderte die Bürger auf, auch heute wieder mehr Mut zu zeigen und sich nicht von Angstmachern in die Enge treiben zu lassen. Die zentrale Einheitsfeier finden in diesem Jahr in Kiel statt und steht unter dem Motto "Mut verbindet". Aber auch in den Ländern wurde an die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erinnert und der Opfer der SED-Diktatur gedacht.

Seehofer: Einheit 2030 vollendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass in Deutschland in zehn Jahren die Lebensverhältnisse weitgehend angeglichen sein werden. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag",  dabei gehe es nicht nur um eine Angleichung zwischen Ost und West. Auch strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands sollten aufholen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Oktober 2019 | 16:00 Uhr

41 Kommentare

Armin C. vor 43 Wochen

@Brigitte Schmidt

Teil2
dass sehr viele Leute das jetzt erkannt haben (auch gerade wegen ihrer DDR-Vergangenheit) -

nämlich das es GANZ GENAU SO IST,
dass "die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sog. Eliten..zu suchen, denen man sowieso nichts glauben könne."
Ein solches Denken führe "ins Elend".

Es wird nicht nur so gedacht, es wird so GEHANDELT,
und zwar - vom Staat und seinen Eliten,
und das führt dann wirklich ins Elend, aber nicht für diese Kreise,
sondern für alle anderen!!!

AnitaR vor 43 Wochen

@Bernd.L: Bei unabhängigen Nationen ging die Erschließung von neuen Märkten über Abwertung der eigenen Währung. Man schaffte sich dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Anbietern. Das war der Weg z.B. Finnlands, wieder auf die Beine zu kommen. 12% Abwertung der Währung 1991 und anschließendes "Schwimmen" der Finn-Mark ließ der Wirtschaft Freiräume; bedeutete aber für die Bevölkerung Verteuerung des Alltags. Aus diesen und anderen wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen entstand neue Firmenstruktur,
die rapide wuchs. Aus diesen Turbulenzen entstand z.B. Nokia. Durch die Einführung der gemeinsamen D-Mark in die ehemalige DDR, war dieser Weg gesperrt. Die neuen Bürger wollten aber sofort konsumieren. Abwarten auf D-Mark der eigenen Wirtschaft willen war, glaube ich, zu dem Zeitpunkt nicht möglich.

Armin C. vor 44 Wochen

"Durchgehen lassen" wird nicht das Problem sein. Es ist auch kaum anzunehmen, dass ihr dass etwa rausgerutscht sein könnte, denn für gewöhnlich überlegt sie schon, bevor sie etwas sagt, und sagt dann vielleicht lieber nichts oder lenkt geschickt um auf andere Aspekte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stand das genau so in den vorbereiteten Texten, und das kommt nicht von ungefähr, denn die Stimmenverluste für die "Altparteien" bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg (und absehbar demnächst in Thüringen) lassen sich ja nicht mehr leugnen.
Sie sind bei den "Etablierten" angekommen und machen sie wohl richtig nervös.
-
Und dafür gibt es eine Menge Gründe, und dieser von ihr gesagte Satz ist sowas von zutreffend, und das haben Regierenden jetzt auch gemerkt,
dass sehr viele Leute das jetzt erkannt haben (auch gerade wegen ihrer DDR-Vergangenheit) -

nämlich das es ganz genau so ist,
dass "die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sog. Eliten..