Zum Auftakt der Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder ziehen die Gewerkschaften mit dem Verhandlungsführer Frank Bsirske (M), Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, mit einem Transparent mit der Aufschrift 'Gemeinsam für gute Arbeit und gutes Geld Wir sind es wert' zum Verhandlungsort.
Die Tarifverhandlungen hatten bereits Ende Januar begonnen. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr Lohn verlangt. Erreicht haben sie die Forderung nicht. Bildrechte: dpa

Einigung im Tarifstreit Öffentlicher Dienst bekommt mehr Lohn

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bekommen rückwirkend mehr Lohn. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Samstagabend in Potsdam auf ein Ergebnis geeinigt. Doch was genau ist ausgehandelt worden?

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder ziehen die Gewerkschaften mit dem Verhandlungsführer Frank Bsirske (M), Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, mit einem Transparent mit der Aufschrift 'Gemeinsam für gute Arbeit und gutes Geld Wir sind es wert' zum Verhandlungsort.
Die Tarifverhandlungen hatten bereits Ende Januar begonnen. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr Lohn verlangt. Erreicht haben sie die Forderung nicht. Bildrechte: dpa

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten in den kommenden drei Jahren insgesamt acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 240 Euro mehr.

Darauf haben sich am späten Samstagabend Gewerkschaften, Beamtenbund und Arbeitgeber in der dritten Tarifrunde in Potsdam geeinigt. Die Vereinbarung sieht drei Stufen vor:

  • Rückwirkend zum 1. Januar steigen die Gehälter um insgesamt 3,2 Prozent.

  • Zum Jahreswechsel folgen weitere 3,2 Prozent.

  • Ab Januar 2021 gibt es noch einmal 1,4 Prozent mehr Geld.

Von der Einigung profitieren dabei vor allem Beschäftigte in unteren Lohngruppen. Damit wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber den Landesdienst für Einsteiger attraktiver machen. So steige zum Beispiel rückwirkend zum 1. Januar das Gehalt in der Einstiegsstufe aller 15 Entgeltgruppen überdurchschnittlich, nämlich um 4,5 Prozent.

Die Laufzeit der Tarifeinigung soll 33 Monate betragen. Ursprünglich waren die Gewerkschaften mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Lohn innerhalb eines Jahres in die Verhandlungen gegangen. Das konnten sie nicht durchsetzen.

Was auch noch ausgehandelt wurde

  • Pflegekräfte bekommen weitere 120 Euro monatlich.

  • Für die Auszubildenden steigen die Vergütungen insgesamt um 100 Euro in zwei Schritten von jeweils 50 Euro - rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020.

  • In allen 15 Entgeltgruppen im Landesdienst sollen die Einstiegsgehälter in den Eingangsstufen für Neueinsteiger aufgewertet werden. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund elf Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020.

Wie viele Beschäftigte profitieren von der Einigung?

Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und Arbeitgeber hatten seit Ende Januar in drei Runden verhandelt. Begleitet wurden sie von zahlreichen Warnstreiks.

Das Ergebnis gilt für 800.000 Landesbedienstete, mit Ausnahme Hessens, das der Tarifgemeinschaft der Länder nicht angehört. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Reaktionen von Verhandlungsseiten

Matthias Kollatz (r, SPD), Finanzsenator von Berlin und Verhandlungsführer für die Bundesländer, und der Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, reichen sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder die Hände.
Verdi-Chef Bsirske (links) und Berlins Finanzsenator Kollatz Bildrechte: dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich nach der 37-stündigen Verhandlung sehr zufrieden. In den letzten 20 Jahren hätte es kein Ergebnis mit einer derartigen sozialen Komponente gegeben.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sprach von einem "guten Kompromiss". Der Abschluss lasse die Beschäftigten an der positiven Entwicklung der Länderfinanzen teilhaben. Die lange Laufzeit gebe den Ländern hingegen Planungssicherheit. Nach Angaben von Kollatz wird der Abschluss die Länder mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaften soll laut Kollatz bei gut zehn Milliarden Euro gelegen haben.

Kosten für Sachsen-Anhalt

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sagte am Sonntag, dem Land werde die Tarifeinigung allein in diesem Jahr rund 106 Millionen Euro kosten. Doch sei man darauf gut vorbereitet. Die weniger gute Nachricht sei jedoch, dass der Kompromiss alles in allem dem Land gut 583 Millionen Euro kosten werde. In Sachsen-Anhalt waren in den vergangenen Wochen vor allem Lehrer für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen.

Kosten für Thüringen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert sprach von einem moderaten Ergebnis und fairen Kompromiss. Angaben der SPD-Ministerin zufolge muss Thüringen bis einschließlich 2021 mindestens 224 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt für die höheren Gehälter einplanen. Die Summe bezieht sich nur auf die Gehälter der Angestellten.

Kosten für Sachsen

Sachsens Finanzminister Matthias Haß beziffert die Mehrkosten für den Freistaat allein in diesem Jahr auf 130 Millionen Euro. Er habe sich ganz klar eine geringere Anhebung gewünscht, sagte der CDU-Politiker. Man habe als Land zwar Vorsorge für die Kosten getroffen, das Geld werde aber nun für Investitionen fehlen, sagte Haß.

Zufrieden äußerte sich dagegen der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt. So würden die Lehrer im Freistaat in nächster Zeit eine gute Gehaltsentwicklung haben. Bei der stufengleichen Höhergruppierung habe man sich aber nicht durchsetzen können, bedauerte Weichelt. Sie sieht vor, dass Lehrer mit mehr Dienstjahren künftig nicht schlechter gestellt werden als jüngere Kollegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. März 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2019, 18:53 Uhr

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91 Kommentare

05.03.2019 17:16 Frührentner 91

@Altersarmutsrentner 88 es gibt so gut wie keine 600 EUR Rentner! Grundsicherung sei dank müssen selbst seit 1990 nie arbeitende nicht zu Tafel. Hier wird viel Unsinn geschrieben. Wohl um "mit den Wölfen zu heulen" und überhaupt was gegen Eliten zu poltern.

05.03.2019 11:12 martin 90

@88 altersarmutsrentner: Ich könnte jetzt spitzfindig argumentieren, dass die aktiven im ÖD nur 2,6% im Schnitt der nächsten 3 Jahre statt 3% wie die Rentner in diesem Jahr erhalten.

Dass Sie auf das Problem der Altersarmutsrenten hinweisen ist zwar grundsätzlich berechtigt, aber das ist ein anderes Problem. Ich glaube nicht, dass irgendjemand behauptet hat, dass dieser Tarifvertrag alle Probleme der BRD löst ....

05.03.2019 10:14 Adam Ries 89

@Altersarmutsrenter: die 8 % sind auf drei Jahre Laufzeit gerechnet. Geteilt durch drei = ???. Richtig. Weniger als ihre drei Prozent!

05.03.2019 09:07 Altersarmutsrentner 88

Der öffentliche Dienst bekommt 8% mehr Lohn und unsere Rentner die Deutschland erst Salonfähig gemacht haben mit ihrer Hände arbeitet bekommen zum 1 Juli circa 3% mehr Rente. Bei einem Rentner mit 600 Euro Altersarmutseinkommen sind das 18 Euro minus Krankenversicherung usw.. Das ist mir vielleicht ein Wirtschaftswunder seit 1989. Hier wäre schon die Grundrente eine bessere Lösung, hier macht man wieder durch die Gewerkschaften und Politiker den Bock zum Gärtner. Als Handwerkergeselle mussten wir in den 1960 Jahren mit 1,75 M die Stunde, anschließend mit 3-5 Mark auskommen und seit 1989 mit 18,00 DM heute 14 Euro, daraus errechnet sich wahrscheinlich die Rente. Gute Nacht, Deutschland !!!!

05.03.2019 07:52 CDU statt AfD 87

die Neiddebatte hier ist nicht nachvollziehbar. 8% mehr und das rückwirkend zum 01.01. - KLASSE
einfach mal Fachleuten vertrauen und sich in Gewerkschaften organisieren statt braunbraune Parolen nachzuplappern

05.03.2019 07:27 Daniel 86

VW-Mitarbeiter bekommen 4.750 Euro Bonus für das erfolgreiche Krisenjahr 2018! Und in Thüringen gibt es nicht einmal eine Leistungszulage, Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Nur so viel an die Neider aus der Wirtschaft!

04.03.2019 21:06 martin 85

@84 ups: Die Meinungsfreiheit in unserem Land beinhaltet auch die Freiheit seine Meinung zu bestimmten Punkten nicht zu sagen. Weshalb sollte ich mich also zu jedem Punkt Ihres Beitrags äußern?

Meine Fähigkeiten reichen jedenfalls aus, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen - auch wenn ich nicht zum "gehobenen Mittelstand" im Sinne des Herrn Merz zähle. Aber ich wüsste nicht, weshalb ich diese hier veröffentlichen soll oder was Sie das überhaupt angeht. Und daher frage ich Sie auch nicht, was Ihre Beschimpfungen sollen. O.K. - Ihre Antwort darauf interessiert mich eigentlich auch nicht.

Das Schöne ist: Sie können Dinge als gerecht oder ungerecht empfinden. Aber Sie legen nicht fest, was Recht und was Unrecht ist.

P.S. Die Frage der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist auch ein anderes Thema, als die Angemessenheit eines Tarifvertrags.

04.03.2019 20:03 ups 84

@82 was haben Sie denn für Fähigkeiten, das ich mich verstecken müßte? Auf das Kriterium mit dem Arbeitgeberverbände sind Sie gar nicht erst eingegangen. Wer Unrecht so vehement verteidigt, kann nur davon profitieren. Also, was sollen das für Fähigkeiten sein? Zum Thema Neid spar ich mir meine Antwort. Unbelehrbare und Unnahbare laß ich ihren Tunnelblick.

04.03.2019 17:16 Peter 83

@76 martin: Ich stimme Ihnen zu.
Jeder Tarifabschluss hat gute und weniger gute Seiten. Dies haben Kompromisse nun mal so an sich. In Ihrem Beitrag findet das durchaus Berücksichtigung. Meine Frau arbeitet schon lange im Öffentlichen Dienst der Länder. Sie war von dem Ergebnis positiv überrascht. Eigentlich hatte sie mit weniger gerechnet.

04.03.2019 17:02 martin 82

@78 ups: Die von Ihnen genannten Großkonzerne waren nicht die finanziell besten Angebote. Die hatte ich aus dem Mittelstand.

Wie wäre es mit Argumenten statt mit Beschimpfungen?

Sie nennen es realitätsfremd, wenn ich in einer Diskussion über die Angemessenheit eines Tarifvertrags auf einen anderen verweise? Wenn das für Sie realitätsfremd ist, verzichte ich gern auf Ihre Realitäten.

Und weshalb ordnen Sie mich in die Kategorie "abgehobener Selbstbediener" ein? Weil ich mit meinen Fähigkeiten vermutlich mehr Geld als Sie verdiene? Die Bezeichnung "Das stinkt nach Neid statt nach Argumenten" ist noch die freundlichste Formulierung, die mir für Ihr Geschreibsel #78 einfällt.