Zweite Verhandlungsrunde Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst nicht in Sicht

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit weit auseinanderliegenden Positionen in die zweite Tarifrunde für mehr als zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegangen. Keiner der Tarifpartner glaubt an eine zeitnahe Einigung. Warnstreiks rücken näher.

Demonstranten verschiedener Gewerkschaften demonstrieren vor Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor dem Kongresshotel
Mitglieder von verschiedenen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes demonstrierten vor dem Verhandlungsort in Potsdam. Bildrechte: dpa

In Potsdam haben Arbeitgeber und Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen fortgesetzt. Vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen und Leistungen der Beschäftigten in der Corona-Pandemie fordern die Gewerkschaften "ein faires Gehaltsangebot", insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitsdienst, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke am Samstag. Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat.

Warnstreiks drohen

Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi
Frank Werneke Bildrechte: dpa

Werneke verwies auf die erst am Ende der Woche beschlossene Finanzspritze von Bund und Ländern. Diese kompensiert in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer der Kommunen im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. "Dann muss auch für die Beschäftigten eine Gehaltssteigerung herauskommen können", forderte der Verdi-Chef. Rund 100 Beschäftigte waren am Samstagmorgen nach Potsdam gekommen, um ihren Forderungen mit Plakaten und Rufen Ausdruck zu verleihen.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, schloss Warnstreiks in Kitas und Pflegeeinrichtungen nicht aus, falls es an diesem Wochenende kein Angebot der Arbeitgeber gebe. "Zwischen der zweiten und dritten Runde werden wir mehr Gas geben", sagte er. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich treffen, aber wir wollen die Arbeitgeber wachrütteln."

Arbeitgeber verweisen auf Einnahmenausfälle

Der Arbeitgeber mahnten zur Lohn-Zurückhaltung. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Ulrich Mädge (SPD), sagte der Zeitung "Die Welt", Wertschätzung zeige sich nicht immer durch Entgeltsteigerung, sondern eben auch durch einen sicheren Arbeitsplatz.

Ulrich Mädge
Ulrich Mädge Bildrechte: dpa

Ähnlich äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Kern gebe es im öffentlichen Dienst Arbeitsplatzsicherheit und in "fast keinem Bereich" Einkommensverluste, wie es bei vielen Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft der Fall sei, erklärte Seehofer. Deshalb könne es nur "moderate Veränderungen" geben. Die öffentliche Hand habe drastische Steuerausfälle erlitten. Man müsse aber auch die Leistungen der Beschäftigten berücksichtigen.

Dritte Runde Ende Oktober

Ein Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Gewerkschaften auch auf die mehr als 200.000 Beamten übertragen werden. Die zweite Verhandlungsrunde soll an diesem Sonntag enden, die dritte ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. September 2020 | 11:00 Uhr

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