Esken gegen Scheuer Koalition streitet über Tempolimit

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben? Die SPD will mit der Union darüber verhandeln. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt das grundsätzlich ab.

Ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern.
Tempo 130 ist auf den meisten Abschnitten deutscher Autobahnen bislang lediglich ein Richtwert. Bildrechte: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist gegen eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen in der großen Koalition. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit, erklärte Scheuer. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.

Esken: Tempolimit ist Normalfall

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte pikiert. "Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“, sagte sie am ersten Weihnachtsfeiertag.

Ein Tempolimit sei gut für den Klimaschutz, diene der Sicherheit und schone die Nerven der Autofahrer, argumentierte Esken. "Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen." Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall.

Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.

Saskia Esken, SPD Parteivorsitzende

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in einem Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.

Ein Handy mit einer Blitzer-App. 1 min
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Eigentlich sind Blitzer-Apps, Navi-Apps mit Zusatzfunktion oder Radarwarner verboten. Im Ausland drohen dafür teils hohe Strafen. Wir sagen, was in Sachen Blitzerwarnung erlaubt ist und was nicht.

MDR JUMP Fr 22.02.2019 02:10Uhr 01:05 min

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Gescheiterter Antrag im Bundestag

Scheuer verweis hingegen auf eine Abstimmung im Bundestag vor einigen Monaten, bei der ein Tempolimit mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Dabei votierten auch die meisten Abgeordneten der SPD gegen die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies ist für Regierungsfraktionen bei Anträgen der Opposition allerdings üblich.  Den Antrag hatten die Grünen gestellt. Mehrere SPD-Politiker machten seinerzeit deutlich, dass sie das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda setzen wollen.

Die Koalition hatte schon im Zuge der Klimaschutz-Beratungen über ein Tempolimit diskutiert. Die Union erteilte dem aber eine Absage.

Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten. In jüngeren repräsentativen Umfragen zum Thema sprach sich jeweils eine knappe Mehrheit für die Einführung eines Tempolimits aus.

Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf ungefähr einem Fünftel des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen.

Deutschland ist innerhalb Europas das einzige Land ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Dezember 2019 | 04:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Dezember 2019, 17:54 Uhr

23 Kommentare

JanoschausLE vor 8 Wochen

Copper, ja, das Sozialsystem funktioniert woanders vielleicht besser. Ein Tempolimit bezieht sich hier auf nationale Interessen, weniger Unfälle, weniger Tote... Als die Spritpreise sehr hoch waren, da konnte man auf den Autobahnen beobachten, dass es viel stressfreier war, kaum ein Raser oder kaum jemand, der über 130 fuhr

JanoschausLE vor 8 Wochen

Sächsin, es gibt hierfür keine gesetzlichen Voraussetzungen. Oder sprechen Sie von Lkw s? Da kann über Fahrtenbuch und Fahrerkarte nachkontrolliert werden, hier selbst gefahrene Geschwindigkeiten. Oder gegen notorische Raser, denen ein Fahrtenbuch aufgedrückt wurde

Dreibeiner vor 8 Wochen


Diese Tempolimits gelten in Europa
Land Autobahn Schnellstraße Außerorts
Belgien 120 km/h 120 km/h 90 km/h
Dänemark 130 km/h 80 km/h 80 km/h
Frankreich** 130 km/h 110 km/h 80 km/h
Großbritannien 112 km/h 112 km/h 96 km/h
Italien** 130 km/h 110 km/h 90 km/h
Irland 120 km/h 100 km/h 80 km/h
Italien 130 km/h 110 km/h 90 km/h
Kroatien* 130 km/h 110 km/h 90 km/h
Luxemburg 130 km/h - 90 km/h
Niederlande 130 km/h 100 km/h 80 km/h
Norwegen 100 km/h 100 km/h 80 km/h
Österreich 130 km/h 100 km/h 100 km/h
Polen 140 km/h 100 km/h 90 km/h
Portugal 120 km/h 100 km/h 100 km/h
Schweden nach Beschilderung
Schweiz 120 km/h 100 km/h 80 km/h
Slowakei 130 km/h - 90 km/h
Slowenien 130 km/h 110 km/h 90 km/h
Spanien 120 km/h 100 km/h 90 km/h
Tschech. Republik 130 km/h 110 km/h 90 km/h
Ungarn 130 km/h 110 km/h 90 km/h