Streit um Rauswurf Oberstes Schiedsgericht der SPD bestätigt Sarrazins Parteiausschluss

Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr SPD-Mitglied. Die Bundesschiedskommission bestätigte seinen Rauswurf, für den islamfeindliche Äußerungen in Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" ein Grund waren. Die SPD versucht bereits seit über zehn Jahren, Sarrazin loszuwerden. Und der Streit geht weiter: Sarrazin kündigte Berufung an.

Mit Mund- und Nasenschutzmaske steht Thilo Sarrazin im Atrium des Willy-Brandt-Haus neben der Statue von Willy Brandt und wartet auf den Beginn der Verhandlung.
Thilo Sarrazin hat den Streit mit der SPD-Führung um seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten vorerst verloren. Bildrechte: dpa

Thilo Sarrazin ist nicht mehr SPD-Mitglied. Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor wurde aus der Partei geworfen. Die Bundesschiedskommission hat nach Angaben der SPD den Parteiausschluss des 75-Jährigen als letzte Parteiinstanz für gültig erklärt.

Möglicherweise nicht die letzte Runde

Die SPD-Führung wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen. Sie hatte für seinen Ausschluss gekämpft. Der Streit mit Sarrazin ist damit allerdings nicht vorbei.

Sarrazin kündigte unmittelbar nach seinem Rauswurf an, die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anzufechten. Er erklärte, das Verfahren sei nicht offen, ehrlich und fair gewesen. Die Entscheidung habe bereits vor der mündlichen Verhandlung festgestanden.

Die Bundesschiedskommision der SPD

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheiden soll. Den Vorsitz der Verhandlung um den Ausschluss von Sarrazin in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

Der Streit zwischen der SPD-Führung und Sarrazin begann 2009. Eine Chronologie des Streits:

Runde 1 – Provokante Äußerungen sind auszuhalten

Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren ein. Nach Ansicht der Genossen hatte sich Sarrazin in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert und damit erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen.

Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch vom Vorwurf der Parteischädigung frei. Ein Berufungsverfahren blieb erfolglos. Die Landesschiedskommission entschied, die SPD müsse "solche provokanten Äußerungen aushalten". Zugleich stellte das Gremium aber klar, dass Sarrazin damit "keinen Freifahrtschein für künftige Provokationen" erhalte.

Runde 2 – Entschuldigungen helfen weiter

Schon im Sommer 2010 entzündete sich erneut eine Kontroverse. Auslöser war diesmal Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab". Darin beklagt der gebürtige Geraer eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen.

Den Parteiausschluss strebte nun die Bundes-SPD an. Kritisiert wurden vor allem Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen.

Der Autor erklärte, es habe ihm fern gelegen, in seinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Er denke nicht, dass manche Gruppen "etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten". Sarrazin versicherte, künftig werde er sich an die Grundsätze der Partei halten.

Die Anträge auf Ausschluss aus der SPD wurden daraufhin zurückgezogen. Das Buch stand 21 Wochen lang auf Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste. Bis Anfang 2012 verkaufte es sich rund 1,5 Millionen Mal.

Runde 3 – Ergebnis offen

Ende 2018 gelangte die SPD zu einer neuen Einschätzung. Hintergrund war diesmal Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Sarrazin mit den darin vertretenen Thesen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

Der SPD-Parteivorstand strengte ein neues Parteiordnungsverfahren an – und errang im Januar dieses Jahres einen Etappensieg: Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden kann.

Doch Sarrazin ging in Berufung – und jetzt wurde auf Bundesebene gestritten. Die Bundesschiedskommission hat nun tatsächlich den Rauswurf beschlossen. Vorerst – denn Sarrazin kündigte bereits an, dagegen zu klagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Juli 2020 | 06:15 Uhr