Nach Kemmerich-Debakel Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Die CDU ist im Osten von rechts unter Druck – nicht erst seit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Wie sehr, das zeigt unter anderem das Agieren der Werteunion in Thüringen.

Lange Zeit war die Geschichte der CDU in Thüringen eine Erfolgsgeschichte. Seit der Wiedervereinigung und bis 2014 hat die Partei stets den Thüringer Ministerpräsidenten gestellt. Zehn Jahre lang regierte sie mit absoluter Mehrheit. Bis 2019 stellte sie stets auch die größte Fraktion im Thüringer Landtag. Seitdem ist sie hinter Linke und AfD nur noch drittstärkste Kraft.

Dafür erhält vor allem Mike Mohring viel Kritik. Dessen persönliche Bilanz als führender CDU-Politiker in Thüringen ist – jedenfalls den nackten Zahlen nach – verheerend: Als Mohring 1999 in den Landtag kam, lag die CDU bei 51 Prozent. Mohring war in der Folge Generalsekretär, Parteivorsitzender und Fraktionschef – und bei der Landtagswahl 2019 holte die Partei dann nur noch 21 Prozent. Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat er die Konsequenzen gezogen und gibt als Chef der CDU-Fraktion auf. Nun wird innerhalb der Fraktion darüber gestritten, ob es eine gewisse Öffnung zur Linkspartei oder zur AfD geben sollte.

Die Rolle der Werteunion nach dem Thüringen-Debakel

Mike Mohring, (r) CDU-Fraktionschef gratuliert Thomas Kemmerich (l, FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring (rechts) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Bildrechte: dpa

Die Werteunion ist ein Verein, dem nach eigenen Angaben deutschlandweit 3.600 Mitglieder von CDU und CSU angehören. Die CDU hat insgesamt über 400.000 Mitglieder. Die Werteunion nimmt für sich in Anspruch, die ihrer Ansicht nach in der Union zurückgedrängten konservativen Positionen stärken zu wollen.

Offiziell versuchen gewichtige Stimmen in der CDU den Einfluss der zahlenmäßig tatsächlich recht kleinen Werteunion klein zu reden. Gleichzeitig wurden nun nach dem Kemmerich-Debakel wieder Stimmen innerhalb der CDU laut, die von der Werteunion die Selbstauflösung fordern. So sagte etwa der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, man brauche keine AfD-Hilfstruppe.

In Thüringen hat die Werteunion 123 Mitglieder. Der Thüringer CDU-Landesverband hat rund 10.000 Mitglieder. Chef der Werteunion in Thüringen ist mit Christian Sitter ein Anwalt aus Gotha, der in seiner Stadt kommunalpolitisch aktiv ist. Wirklich politische Schwergewichte gibt es bislang nicht – etwas, dass man beispielsweise auch für den sächsischen Ableger der Werteunion sagen kann.

Was will die Werteunion für Thüringen?

Der Verein fühlte sich jedenfalls mit dem Ergebnis der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich wohl. Sie steht für den Teil der CDU, der das, was in Thüringen geschehen ist – ein FDP-Kandidat wird mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident und löst damit eine linke Regierung ab – als gelungen ansieht. So sagte etwa der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch: "Wenn man das sehr rational betrachtet, das Ergebnis, dann wurde ein Ministerpräsident der FDP gewählt, einer der Linken wurde abgewählt. Und ich glaube, nicht nur für Anhänger einer schwarz-gelben Koalition ist das doch ein gutes Ergebnis, darüber müssten sich alle Demokraten in Deutschland freuen."

Vor der Wahl zum Thüringer Landtag hatte der Landeschef der Werteunion in Thüringen, Christian Sitter, den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef und sowohl CDU- als auch Wertunion-Mitglied Hans-Georg Maaßen mehrfach nach Thüringen geholt. Maaßen trat als Unterstützer der CDU auf – wie übrigens auch schon im sächsischen Landtagswahlkampf. In Thüringen kam er zu diversen sogenannten "Konservativen Stammtischen", einem Gesprächsformat der Werteunion.

Maaßen spielte mit Gedanken um Machterwerb mithilfe der AfD

Während Maaßen öffentlich betonte, mit der Höcke-AfD könne es keine Koalition geben, spielte er auf den Veranstaltungen der Werteunion sehr gern mit dem Gedanken eines Machterwerbs mithilfe der AfD. Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als "Kandidaten" angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

Maaßen hatte sich von dieser Idee distanziert, spielte den Gedanken in Niederorschel aber dennoch durch und sagt vor 250 Gästen in der Lindenhalle: "Es geht hier nicht um eine AfD-Einbindung in die Regierung, sondern es geht darum, dass wir christlich, demokratische Politik machen."

Und wer letztendlich den Ministerpräsidenten der CDU wählt, sollte uns schnurz sein.

Hans-Georg Maaßen Mitglied der Werteunion

Wie zerstritten ist die CDU?

Werteunion-Landeschef Christian Sitter hat auf der Veranstaltung in Niederorschel gesagt: "Natürlich sind wir lästig, weil wir unbequem sind, weil wir unbequeme Fragen stellen, weil wir auch das Bild der Geschlossenheit teilweise ein bisschen hinterfragen; und gerade jetzt muss die Thüringer CDU um den richtigen Weg streiten."

Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel im Eichsfeld
Der Hauptredner in Niederorschel: Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dort zeigte sich auch, wie zerrissen die Thüringer CDU in der Frage ist, welche Strategie man wählen solle angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag – und angesichts der zunehmend schlechten CDU-Wahlergebnisse im Osten insgesamt.

So saß etwa Vera Lengsfeld in Niederorschel an Maaßens Tisch, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, die der Landespartei nach der Wahl in Thüringen Gespräche mit der AfD empfohlen hat – und sich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten dafür aussprach, diese letztliche Folge des Wählerwillens anzuerkennen. 

Andererseits hielt das Grußwort auf der Veranstaltung einer, der nach der Landtagswahl entschieden eine Koalition mit der Linken gefordert hatte: CDU-Landrat Werner Henning, der nach seiner kurzen Rede schnell den Saal verließ – und dabei grußlos an Hauptredner Hans-Georg Maaßen vorbeirauschte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen, Vera Lengsfeld sei CDU-Bundestagsabgeordnete. Die betreffende Passage wurde korrigiert.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 12. Februar 2020 | 20:15 Uhr