Ein Wald mit abgestorbenen Fichten, einem Schmetterling und Diestelblüten.
In Thüringen leidet der Wald unter dem Klimawandel. Das Bundesland will nun den Klimaschutz im Grundgesetz verankern (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Abstimmung im Bundesrat Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Am Freitag wird der Bundesrat unter anderem über den Klimaschutz diskutieren. Aus Thüringen kommt dazu die Initiative, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Man hofft auf die Zustimmung aus den anderen Ländern und setzt auch große Hoffnungen auf Bayern. Die Entscheidung könnte auch Einfluss auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Ein Wald mit abgestorbenen Fichten, einem Schmetterling und Diestelblüten.
In Thüringen leidet der Wald unter dem Klimawandel. Das Bundesland will nun den Klimaschutz im Grundgesetz verankern (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Im Bundestag sitzen die Grünen in der Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie mehr Einfluss nehmen – denn momentan sind sie an neun Landesregierungen beteiligt. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Brandenburg ausgehen, könnten es bald sogar elf sein.

Grüne wollen Länderkraft nutzen

Genau diesen Einfluss wollen die Grünen nutzen, um beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung noch an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen findet, dass man mit der Länderkraft versuchen möchte, das Klimapaket der Bundesregierung infrage zu stellen.

Siegesmund erklärt auch warum: "Aus meiner Sicht ist das, was die Bundesregierung an Eckpunkten vorgelegt hat, ein Tropfen auf den heißen Stein. Da braucht es deutlich mehr Kraft dahinter."

Ob sich die Grünen in ihren Ländern durchsetzen können, wird sich am Freitag im Bundesrat zeigen, wenn es um den Antrag Thüringens geht, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Ziel dabei sei, dass nicht nur der Kostenvorbehalt im Vordergrund stehe, sondern der Klimaschutz auch immer eine Rolle spiele, erklärt Siegesmund.

Unterstützung aus anderen Ländern sicher

Seit November 2018 liege der Antrag allen Ländern vor. Die Chancen, dass er am Freitag durchgeht, stünden "fifty fifty", denkt Siegesmund. Unterstützung kommt definitiv aus Hamburg, Berlin und Bremen. Und eventuell aus Bayern, glaubt auch der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck.

Denn der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe sich für diesen Antrag ausgesprochen. "Deswegen nehme ich an, dass er in seiner Parteienfamilie energisch dafür wirbt und dann in der Allianz mit CSU und Rot-Rot-Grün in Thüringen das Ding glatt durchgeht."

Bayern will mit Klimastrategie vorangehen

Ausgeschlossen ist das nicht. In einem Brief an das Thüringer Umweltministerium schreibt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann von der CSU, dass Bayern mit seiner Klimastrategie vorangehen und diese mit den Bundesmaßnahmen verschränken möchte.

Das gehe nur, wenn man über die bundesgesetzlichen Maßnahmen im Klimaschutz möglichst früh abstimme und auf den Weg bringe, heißt es weiter im Schreiben. "Nur so können schnelle Handlungsfähigkeit und hohes Umsetzungstempo gewährleistet werden. Diese Herausforderung rechtfertigt es, dass wir den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern."

Eine konkrete Auskunft zum Abstimmungsverhalten möchte die bayerische Staatskanzlei vorab aber nicht geben, sagte ein Sprecher MDR AKTUELL auf Nachfrage.

Klimaschutz verbindlicher machen

Auf ein 'Ja' auch aus anderen Ländern hofft auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Denn wenn der Bundesrat zugestimmt hat, gehe es zurück in den Bundestag und dort könnten die Grünen dafür sorgen, dass es hoffentlich auch eine Mehrheit gebe.

"Eins der Probleme des Klimapaketes und des Klimaschutzgesetzes ist, das die Verbindlichkeit fehlt." Klimaschutz im Grundgesetz wäre da ein großer Fortschritt, erklärt Göring-Eckardt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2019, 05:00 Uhr

5 Kommentare

H.E. vor 4 Wochen

Ich habe die ganzen letzten Jahre GRÜN gewählt, jetzt nicht mehr. Ich habe inzwischen so die Nase voll von der ganzen Umweltpolitik. Der Mensch ist Verursacher der Klimaerwärmung, nur in D, wenn keine Zuwanderer kämen, würde sich unsere Bevölkerung verringern und das wäre GUT so. Angefaßt werden müßte von der zunehmenden exponentiellen Bevölkerungsentwicklung, die hauptsächlich in den arabischen und afrikanisch/muslimischen Staaten stattfindet das Problem endlich mal von der UNO und ihren Unterorganisationen und auch von unserer Regierung müßte der Finger diesbezüglich in die Wunde gelegt werden, denn 8 Milliarden Einwohner weltweit im Jahre 2019 von 3,5 Milliarden im Jahre 1970 ist äußerst bedenklich.

Armin C. vor 5 Wochen

"Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen findet, dass man mit der Länderkraft versuchen möchte, das Klimapaket der Bundesregierung infrage zu stellen."
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Was kann die Siegesmund dafür, dass sie so grün ist...?
(Eine lustige Melodei)

GerdMueller vor 5 Wochen

Dann gleich im Grundgesetz mit Verankern, das wir unsere Kultur und Nationalität bewahren dürfen.
Wie kann man sich wichtig machen, ganz einfach, in dem man Grün schreit.
Was kommt morgen in Grundgesetz, das man keine Fliegen mehr schlagen darf?