Thüringens neuer Ministerpräsident "Das war für uns nicht abzusehen"

Seit der neue Ministerpräsident in Thüringen mit Stimmen der AfD, FDP und CDU gewählt worden ist, stehen vor allem die Christdemokraten in der Kritik. MDR-exakt hat einen CDU-Landtagsabgeordneten bei der Wahl begleitet. Thomas Gottweiss sagt, dass die Fraktion diesen Ausgang nicht erwartet habe.

Dammbruch, politischer Tabubruch und Neuwahlen – das sind die wichtigsten Worte, die zur Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten fallen. Thomas Kemmerich, von der gerade so mit fünf Prozent in den Landtag gerutschten FDP, hat die Wahl zum neuen politischen Chef des Bundeslandes am Mittwoch gewonnen. Dieses Amt hat er nur mit den Stimmen der AfD und der CDU erhalten. Seitdem steht nicht nur der Politiker selbst in der Kritik, sondern vor allem die Thüringer CDU.

Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren hält an einem Pult eine Rede, im Hintergrund sitzt ein anderer Mann mit blond-grauen Haaren und Brille und schaut ihm zu.
Die CDU um Mike Mohring (r.) wollte Bodo Ramelow (l.) nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Bildrechte: dpa

Die CDU-Fraktion hatte sich bereits am Dienstagabend auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten geeinigt. "Wir treten an, um rot-rot-grün zu beenden", sagt Thomas Gottweiss vor der Wahl des Ministerpräsidenten. "Das heißt wir werden natürlich Bodo Ramelow nicht mit wählen", erklärt der 40-Jährige, der erst bei der Wahl im Oktober 2019 für die CDU in den Landtag gewählt wurde.

"Es gibt natürlich einige, die zu mir gesagt haben: Mensch, ob das kein Fehler war, dass Du jetzt da kandidiert hast?", berichtet der Direktkandidat aus dem Weimarer Land. Er glaube aber, dass es eine so spannende Zeit sei, die "wir so schnell nicht wieder erleben werden".

CDU in Thüringen seit Wochen in der Kritik

Es ist fast schon eine prophetische Aussage angesichts der folgenden Entwicklungen. Am Mittwochnachmittag hat sich Gottweiss auch noch mit Mike Mohring getroffen. Der Parteivorsitzende steht seit Wochen in der Kritik, die Thüringer CDU nicht auf eine einheitliche Linie zu bringen.

Björn Höcke verlässt lachend eine Sitzung der CDU-Fraktion.
Mit einem Lächeln verlässt AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Beratungsraum. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dazu hatte die BILD-Zeitung am Mittwochmorgen deutlich getitelt: Chaotisch, dilettantisch, unfassbar. "Das sagt was über den Zustand des politischen Thüringens aus, dass alle in Unruhe sind", kommentiert Mohring. Alle würden schauen, was man beitragen könne, "damit es in diesem Land stabil weitergeht?"

Zurück zum Mittwochvormittag: Nach zwei von drei Wahlgängen ist immer noch kein Ministerpräsident gewählt. Bislang hat sich die CDU in den Abstimmungsrunden fast komplett enthalten. "Jetzt kommt es darauf an, wer Vorschläge macht und danach werden wir dann unser Handeln ausrichten", sagt Gottweiss. Thomas Kemmerich tritt nun erst an. Die CDU-Fraktion zieht sich zur Absprache zurück. Die AfD tagt direkt neben der CDU und ist relativ schnell wieder fertig – mit einem Lächeln verlässt Fraktionschef Björn Höcke als erster den Raum.  

Ist das Vorgehen abgesprochen worden?

Kurz darauf verlässt Thomas Kemmerich von der FDP-Fraktion den Raum der CDU. Ist hier abgesprochen worden, dass auch die Union für ihn als Ministerpräsidenten stimmen wird? Wenig später ergibt die Auszählung, dass FDP-Mann Kemmerich mit 45 zu 44 Stimmen die Wahl zum Ministerpräsidenten gewinnt – mit Stimmen von FDP, CDU und AfD.

"Na gut das war für uns nicht abzusehen", sagt CDU-Mann Gottweiss kurz danach. Man wollte den bürgerlichen Kandidaten unterstützen. "Es war klar, dass Herr Kemmerich nur antritt, wenn es auch einen AfD-Kandidaten gibt. Insofern war die Erwartungshaltung natürlich eine andere." Dennoch stand die Möglichkeit im Raum, dass die AfD ihre Stimmen einem anderen gibt.

Bundeskanzlerin Merkel übt harte Kritik

Titelseite der Bildzeitung
Die BILD-Zeitung hatte am Mittwochmorgen deutlich über die CDU in Thüringen getitelt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD hätte durch die wiederholte  Enthaltung der CDU verhindert werden können. "Die Möglichkeit stand quasi im Raum, dass der Kandidat zurückgezogen wird", ergänzt Gottweiss konsterniert. "Dann hätte man noch einmal reagieren müssen." Für ihn ist die Vorstellung einen Kandidaten zu nominieren und diesen nicht zu wählen "doch relativ abstrus".

Kurze Zeit später gratuliert Gottweiss dem neuen Ministerpräsidenten zur Wahl – anschließend verlässt er den Plenarsaal. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym antwortet auf die Frage, ob es ein erfolgreicher Tag für die CDU sei: "Das ist ein erfolgreicher Tag für das konservative Lager".

Ein Erfolg, der eventuell keinen langen Bestand haben wird. Nur wenige Stunden nach der Wahl gibt es bundesweit in mehreren Städten Proteste. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Donnerstag von einem "unverzeihlichen Vorgang" und fordert indirekt Neuwahlen – sie ist nicht die einzige.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 05. Februar 2020 | 20:15 Uhr