Nach Kemmerich-Wahl AKK: "Neuwahlen sauberster Weg aus Situation"

Laut Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Thüringer CDU mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen gegen den Willen der Bundes-Partei gehandelt. Sie fordert Neuwahlen. Die SPD fordert dennoch Aufklärung vom Koalitionspartner im Bund.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Bildrechte: dpa

Die Parteispitzen von Union und SPD treffen sich am Samstag in einem Koalitionsausschuss, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus Koalitionskreisen.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten bereits für Neuwahlen im Freistaat plädiert. Annegret Kramp-Karrenbauer wirft Thüringens CDU vor, gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben: "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagte sie am Mittwoch.

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnelle Antworten von der CDU verlangt. "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb der Finanzminister am Mittwoch auf Twitter. Es stellten sich sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die SPD schnelle Antworten verlange. Eine Zusammenarbeit mit der AfD von Landesparteichef Björn Höcke sei für die SPD "absolut unakzeptabel".

Union sieht Fehler bei Landes-CDU

Auch CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder in München. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "schwarzen Tag" für Thüringen. Es dürfe keine Zusammenarbeit der Union mit der rechtspopulistischen AfD geben. Dieser warf er vor, das Land zu spalten. Ziemiak räumte aber auch ein, dass Abgeordnete der Union billigend in Kauf genommen hätten, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, auch mit den "Stimmen von Nazis" aus der AfD. Es könne keine Regierung mit Zustimmung der AfD geben.

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2020 | 16:00 Uhr