Parteiausschluss Thüringer AfD-Sprecher: Kalbitz-Rauswurf "Säuberungsmaßnahme"

Mitte Mai wurde Andreas Kalbitz, bis dahin Chef der Brandenburger AfD, aus der Partei ausgeschlossen. Kalbitz soll verschwiegen haben, dass er Mitglied bei der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern war. Kalbitz war neben dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einer der wichtigsten Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Muss also auch Höcke befürchten, aus der Partei ausgeschlossen zu werden?

Andreas Kalbitz (l), Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, und Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender, unterhalten sich neben der Bühne vor und mit Medienvertretern.
Andreas Kalbitz, ehemaliger Chef der Brandenburger AfD, wurde Mitte Mai aus seiner Partei geworfen. Hier links im Bild mit AfD-Chef Jörg Meuthen, der den Rauswurf herbeigeführt hatte. Bildrechte: dpa

Einen Tag nach dem Kalbitz-Rauswurf veröffentlichte Björn Höcke auf seinem Facebook-Profil ein kurzes Video. Darin greift der Thüringer AfD-Chef auch Jörg Meuthen an, der den Rauswurf herbeigeführt hatte.

Björn Höcke sagt: "Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei […]."

Möller: "Gräben aufgerissen"

Die Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen, schließt Höcke. Auch Stefan Möller, neben Höcke Landessprecher der Thüringer AfD, glaubt, dass Meuthen einen Fehler gemacht habe.

Möller erklärt: "Denn er hat dadurch natürlich Gräben aufgerissen innerhalb unserer Partei, die sich im Vorfeld von Bundestagswahlkampf oder eben auch von Landtagswahlkämpfen eher negativ auswirken. Und seine Aufgabe als Vorstand ist es natürlich, die Einigkeit nach Außen herzustellen."

In der Thüringer AfD habe der Rauswurf für viel Empörung und Unverständnis gesorgt, sagt Möller und spricht wörtlich von einer "Säuberungsmaßnahme": "Die Entscheidung des Bundesvorstands schürt natürlich den Verdacht, dass man solche Maßnahmen auch gegenüber anderen Persönlichkeiten der Partei nutzen könnte. Und natürlich gibt es auch die Befürchtung in Bezug auf Björn Höcke. Dass man auch dort versucht, Mittel und Wege zu finden, ihn kalt zu stellen."

Keine Spaltung "im klassischen Sinne"

Die Entscheidung habe einen gewissen Vertrauensverlust zur Folge. An eine Spaltung der Partei glaubt Möller aber nicht: "Von Spaltung wird ja seit sieben Jahren gesprochen. Und immer wieder wird sie erhofft von unseren Gegnern. Und ich kann mich erinnern, 2015 als der Essener Parteitag stattfand, sicherlich ein Ereignis, was so nicht wieder passieren wird. Auch damals wurde geschrieben, das war jetzt das Ende der AfD."

Damals wurde nach einem Monate langem Machtkampf Frauke Petry zur Sprecherin gewählt und löste damit Parteigründer Bernd Lucke ab, der auf der Bühne ausgebuht wurde. Die Nationalkonservativen setzten sich gegen die Wirtschaftsliberalen in der Partei durch. Eine Spaltung im klassischen Sinne habe es aber nicht gegeben, meint Möller: "Und wird es auch nicht geben. Dazu sind die Gemeinsamkeiten doch zu stark."

"Wagenburg-Mentalität" von Thüringer AfD

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke möchte nicht ausschließen, dass es bei einer jungen Partei wie der AfD noch zu einer Spaltung kommen könne.

Lembcke sagt aber auch: "Durch die Spaltung würden beide Lager maximal verlieren. Weswegen beide ja immer wieder versucht haben, diesen Bruch zu vermeiden. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass das weiterhin so bleibt. Weswegen das Meuthen-Manöver nochmal mehr überraschend kam für alle anderen. Weil das natürlich die Gefahr eines Bruchs beschwört. Und ich glaube man muss hinzufügen, dass Meuthen nicht mehr viel zu verlieren hat. Er ist angeschlagen. Er ist nicht mehr die starke Figur innerhalb seiner Partei. Und er kann im Prinzip alles auf eine Karte setzen. Vielleicht war Kalbitz diese Karte."

Die ideologische Spaltungslinie innerhalb der Partei, die auch eine regionale Spaltungslinie sei, nämlich zwischen Ost und West, habe sich dadurch verstärkt. Innerhalb der Thüringer AfD hingegen dürfte sich die Wagenburg-Mentalität noch verstärkt haben, glaubt Lembcke.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juni 2020 | 05:00 Uhr

145 Kommentare

DER Beobachter vor 15 Wochen

"Die AfD hat nicht 2, sie hat 3 Blöcke: Liberale, Konservative, Ex-Flügel" Ich bitte den "Elbflorenzler" und die sonstige Anhängerschaft ausdrücklich um Belege dieser Annnahme!

DER Beobachter vor 15 Wochen

"Diese Studie wurde von Dieter Stein (von der Jungen Freiheit) in Auftrag gegeben. Dieter Stein führt seit Jahren einen Kleinkrieg gegen den rechten Flügel der AfD und inbesondere Björn Höcke." So die "Ewige Flamme". Ich glaube mich an das Statement des "Elbflorenzlers" zum Mangel der Wiedergabe der JF hier im Öffentlich-rechtlichen MDR zu erinnern. Richtungsstreit des selben Geistes wie weiland 33/34?

DER Beobachter vor 15 Wochen

"In einem braunen Sumpf ist auch ein Frosch schon grüner Wahnsinn." Wobei meines Wissens und Beobachtung nach (mit meinen damals noch kleinen Kindern lange vor jeder politischen Analogie) die grünen Laubfrösche tatsächlich in den grünen Feuchtbiotopen herumhüpften, während die braunen Kröten tatsächlich im braunen Schlamm krochen und lauerten. Da drängt sich doch glatt die Frage auf, wie der Blaue und der Rote Pfeilgiftfrosch einzuordnen ist... ;)