Tim Herden
Tim Herden beobachtet als Hauptstadtkorrespondent für MDR AKTUELL den Berliner Politikbetrieb. Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Tagebuch einer Regierungskrise 29. Juni: Eine Schlacht gewonnen …

Kanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel im Asylstreit mehr erreicht als erwartet, sehr zum Missfallen der CSU. Ein Satz im EU-Beschluss könnte allerdings der Schlüssel sein, dass Söder und Seehofer weiter den Konflikt am Köcheln halten können.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Tim Herden
Tim Herden beobachtet als Hauptstadtkorrespondent für MDR AKTUELL den Berliner Politikbetrieb. Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Im Studio angekommen, Angela Merkel spricht – allerdings ohne Ton – von beiden Monitoren in der Eingangshalle. Sie wirkt müde, lässt sich umarmen von einem Delegationsmitglied. Diese Geste erzählt viel über ihren Gemütszustand. Sie tut, als ob sie eine Schlacht gewonnen hätte: In Aufnahmezentren in der EU oder Ländern Nordafrikas sollen Flüchtlinge gesammelt, die Wanderung von registrierten Flüchtlingen in Europa ("Sekundärmigration") soll gestoppt werden. Botschaft: Mehr Abschottung, weniger Zuwanderung. Das möchte Merkel gern als "wirkungsgleich" zu den Forderungen der CSU sehen. Kleiner Schönheitsfehler: Alles basiert momentan mehr oder weniger auf Freiwilligkeit. Anders hätte man wohl kaum Italien oder die Osteuropäer dafür gewinnen können. Dafür aber hat Merkel Rücknahmeabkommen mit Frankreich, Spanien und Griechenland erreicht, steht mit Polen in Verhandlungen. Nur Italien hat abgelehnt. Für sie ist das "wirkungsgleich" mit Zurückweisungen an der Grenze.  

Meinungsvielfalt im Bundestag

Die ersten Reaktionstöne laufen ein. Ich sehe sie mir auf dem Server an. Pro und Contra: CSU-Mann Michelbach würdigt die Ergebnisse, aber schließt trotzdem nationale Maßnahmen nicht aus. Für CDU-Ministerpräsident Günther geht das Ergebnis auf das Konto der CSU und ihren Druck. So umarmt man seinen Gegner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu Beginn des zweiten Tages des Europäischen Rats.
Merkel im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Bildrechte: dpa

Innerhalb einer Stunde melden sich die anderen Parteien im Viertelstundentakt im weitläufigen Komplex der Parlamentsbauten. Knapp zwei Kilometer werde ich laufen – zum Teil im Laufschritt von der FDP zur SPD und den Grünen, zuletzt zur Linken. Die AfD wollte sich wohl erst in einer Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik äußern, die dann aber durch die Beschlussunfähigkeit des Bundestages ins Wasser fällt. Sie wurde da durch einen Antrag der Linken mit parlamentarischen Waffen geschlagen, die sie sonst anwendet. Die anderen holen auf. Aber sicher ist, ihr gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Die Interessen der anderen Parteien sind unterschiedlich: Im Jakob-Kaiser-Haus-Süd gießt der FDP-Chef Lindner Öl ins Feuer: Ergebnisse seien zu "wage und unkonkret". Seehofer solle den Erlass zu Zurückweisungen in Kraft setzen. Die SPD stiftet Verwirrung – weil sie kurzfristig den Ort ändert, findet die Ergebnisse gut. Aber ob damit die Krise beendet ist? Schulterzucken. Verständigung in der Koalition? "Morgen, Übermorgen, Überübermorgen". Soll wohl witzig sein. Aber interessiert vielleicht die Öffentlichkeit. Sahra Wagenknecht steht vor der roten Wand neben ihrem Büro. Für sie sind die Lager in Afrika eine "Bankrotterklärung der Humanität". Sie findet, dass sich Merkel jagen lässt. Alles Material, aber keine Orientierung. Die CSU-Führung taucht ab.  

Verwirrung um Termine von Seehofer, Söder und Merkel

Da bietet sich 13:51 Uhr die nächste Basis für Spekulationen: Für Dienstag war eine Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer zum "Verfassungsschutzbericht" geplant. Nun ist sie ohne Begründung abgesagt. Oder ist die Begründung, dass Seehofer damit rechnet, dann nicht mehr im Amt zu sein? Die Krisenpläne werden wieder aus den redaktionellen Schubladen geholt. Beiträge werden vorproduziert. Für Montag zusätzliche Technik bestellt.

Andere Termine dagegen sprechen wieder für Beruhigung. Angela Merkel zeichnet am Sonntagnachmittag vor der Entscheidung der Gremien von CDU und CSU ihr Sommerinterview für das ZDF auf. Was will sie da dem Zuschauer mitteilen auf die entscheidende Frage "was ist und sein wird?", wenn die Entscheidungen angeblich erst danach fallen. Markus Söder hat der Talkshow "Anne Will" am Sonntag zugesagt. Woher weiß er, ob bis dahin die CSU entschieden hat? Die CDU jedenfalls wird wahrscheinlich dann noch debattieren. Ihr Vorstand tritt erst 19 Uhr zusammen. Wir haben den Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring für unsere Spätausgabe 21:45 Uhr eingeladen.

Streit um die Deutungshoheit von Punkt 11

Verwirrung allenthalben. Verwirrung auch, wie man Punkt 11 der Gipfelerklärung interpretiert: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten." Das könnte Zurückweisungen zulassen, sagt die CSU. Da es Merkel unterschrieben hat, würde eine entsprechende Anordnung des Bundesinnenministers nicht gegen die Richtlinienkompetenz verstoßen, könnte also nicht entlassen werden. Die CDU meint dagegen, das ziehe nur, wenn Nachbarländer, also Österreich diese Zurückweisungen akzeptieren. Das hat aber Bundeskanzler Kurz bereits abgelehnt. Also würden Zurückweisungen nicht möglich sein. Dafür habe man ja die Rücknahmeabkommen.

Wohl erst am Sonntag wird man wissen, ob Merkel mit dem EU-Gipfel gegen die CSU nicht nur eine Schlacht, sondern insgesamt gewonnen hat.  


Was zuvor geschah:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. Juni 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2018, 18:48 Uhr

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38 Kommentare

30.06.2018 17:17 Fragender Rentner 38

Zitat von Oben: 29. Juni: Eine Schlacht gewonnen …

Wieso haben sie eine Schlacht gewonnen?

Wer hat denn sie angegriffen oder eine Konfrontation angefangen, damit sie in eine Schlacht ziehen müssn? :-)

30.06.2018 15:17 Nadin 37

-erst wenn alle in anderen Ländern registrierten zurückgeschickt,
-geschlossene Flüchtlingslager errichtet und Gefährder dort hingebracht wurden,
-wenn Kriminelle wie der Leibwächter von Osama bin Laden in ihre Heimatländer zurückgebracht wurden, wo sie vor Gericht gestellt werden können (scheinbar geht das in Deutschland anno 2018 nicht)
-wenn Schutzsuchende mit der selben härte des Gesetzes bestraft werden wie schon länger hier lebende,
- dann, aber erst nur dann bekommt die CDU vielleicht wieder meine Stimme! Bis dahin werde ich alternative Parteien wählen.

30.06.2018 14:24 Theophanu 36

Eine bessere Überschrift wäre: Merkel hat gewonnen, Deutschland und seine Bürger haben verloren.

30.06.2018 13:32 ewa 35

Jogi Löw hat auch ein Spiel gewonnen. Weltmeister wird aber eine andere Mannschaft sein. Nicht der Sieg in einer Schlacht ist entscheidend sondern wie ich das Terrain zurückgewinne und halte

30.06.2018 12:53 Ludwig 34

@26 Ureinwohner
Eine Schlacht gewonnen, heißt noch nicht, dass der Krieg gewonnen wäre. Wobei ich es wie Sie sehe. Durchgesetzt haben sich die Visegrád-Staaten und Italien. Uns wird etwas als Merkels Sieg verkauft, was über eine Vorankündigung freiwillig etwas tun zu können, nicht hinausreicht. Am Ende wird die Geschichte zeigen, was diese Politik gebracht haben wird. Unsere Kinder dürften es ausbaden. Zum Teil müssen sie das heute schon. Aber die Mehrheit der jungen Menschen sucht ja wohl diese Herausforderung mit der Buntheit und vermeintlichen Vielfalt. Müssen sie später dann auch damit klarkommen.

30.06.2018 12:45 Peter 33

@29: Warum sollen die 14 Staaten eigentlich keine freiwilligen Rückführungsvereinbarungen mit Deutschland schließen.
Da es inzwischen nur noch um ganz wenige Migranten geht, ist es für die Staaten leicht, sich zu Rückführungen zu bekennen und Merkel zu unterstützen.

30.06.2018 12:43 Mediator 32

@Krause (28): Kanzler Kurz hat schon erklärt, dass er keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen wird. Ein Europa voller Nationalisten ist halt vor allem ein Europa der Egoisten. Gewinnen tut Seehofer durch eine Rückweisung an der Grenze nichts, ausser dass man die Kooperation Österreichs verliert.

@Ludwig(21): Selbstverständlich beruhen EU Vereinbarungen auf Freiwilligkeit. Realpolitik ist halt ein wenig komplizierter als Populisten das gerne darstellen. Staaten lassen sich nun mal nicht erpressen, nötigen oder zu Dingen zwingen. Komisch dass Leute wie sie immer nur mit Volksabstimmungen kommen wenn es um populistisch zu instrumentalisierende Themen geht. Also mir ist ein Interessensausgleich im Parlament lieber als über ein von bestimmten Interessensgruppen in die Abstimmung gedrücktes Papier mit Ja oder Nein abzustimmen. Dies trifft umso mehr zu, wenn ich zum Theman nicht einmal rudimentär komptent bin.

@Siedentopf(18): Haben sie etwas gegen Recht und Anwälte? Klingt so!

30.06.2018 12:43 gerd 31

Jetzt wird die Kanzlerin von ihren Leitmedien nach oben gejubelt .War auch nicht anders zu erwarten.
Ob das einfache Wahlvolk das auch so sieht zeigen die nächsten Umfragen und vor allem die nächsten Wahlen ob das die Medien da auch noch so euphorisch hoch leben lassen?

30.06.2018 12:35 siegfried 30

ich verstehe es nicht mehr das Merkel immer und immer wieder einen Platz für sich selber
findet wo diese doch an allem schuld hat bei den gesamten Wirtschaftsfl. sie hat alles reingelassen ohne zu prüfen, wann wird diese Person bestraft für ihr falsches Handeln gegenüber nicht ihrer Parteigenossen sondern gegenüber dem Volk ?? es werden immer mehr Straftäter auf uns zukommen für uns Bürger,wenn solche jugendl. Asylanten ihre Konflikte mit dem Messer austragen uns gegenüber und das dann noch verteidigen weil es in ihrem Land das auch so gibt um nach der Waffe zugreifen, die von uns aufgenommen wurden mit all dem Sozialleistungen, versteht das noch einer ? dafür ist Merkel daran schuld die lebt ja in Sicherheit denkt mal einer an die Opfer ?

30.06.2018 12:08 Locke 29

Quelle ,,t-online.de,,
Merkel: 14 Länder sagen beschleunigte Flüchtlingsrückführung zu .
Nun meine Frage und wieviel hat die BK, aus dem Topf des Steuerzahlers hingelegt oder glaubt einer von Euch, die Staaten machen das freiwillig.