Nach tödlichem SEK-Einsatz Stahlknecht warnt vor Aktionismus gegenüber "Reichsbürgern"

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vor Aktionismus im Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern" gewarnt. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, bei allen Schwierigkeiten im Leben sollte man immer die Ruhe bewahren. Es sei übertrieben, die "Reichsbürger" mit der Terrorzelle NSU zu vergleichen.

Ich persönlich habe die immer für sehr gestört gehalten. Und daran hat sich auch nichts geändert.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Stahlknecht betonte, der Tod eines Polizisten in Bayern gehe ihm nahe. Es sei neu, dass "Reichsbürger" bereit seien, bei der Durchsetzung der staatlichen Ansprüche mit Gewalt zu reagieren. Dagegen müsse die Polizei aufgestellt werden.

Polizei für ganze Härte des Staates

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, forderte dagegen, "Reichsbürger" mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es müsse die ganze Härte des Staates und der Gesetze gegen "Reichsbürger" angewendet werden. Petermann nannte die Gewalt in Bayern einen traurigen Höhepunkt des Staates in der Auseinandersetzung mit den "Reichsbürgern".

Bayerns Innenminister will "Reichsbürger" entwaffnen

Petermanns bayerischer Amtskollege Peter Schall hatte sich bei MDR AKTUELL dafür ausgesprochen, Anhängern der Szene den Waffenbesitz zu untersagen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehne, sei im Sinne des Waffengesetzes nicht zuverlässig. Er stimmte damit seinem Innenminister Joachim Herrmann zu.

Der CSU-Politiker will nach den Tod eines Polizisten durch einen "Reichsbürger" bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd allen "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entziehen. Zugleich bekräftigte Herrmann, die Bewegung stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Landesverfassungsschutz-Ämter wollen genauer hinsehen

Auch die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen sind alarmiert. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Joachim Kramer sagte MDR AKTUELL, es müsse gelingen, einen Gesamtüberblick über die Bewegung zu erlangen. Einen Teil könne man natürlich als Spinner und Verrückte abtun. Es gebe aber auch höchst gefährliche Personen, die mit der rechten Szene verbunden seien. Diese Leute gehörten auf die Kundenliste des Verfassungschutzes.

Sein sächsischer Amtskollege Gordian Meyer-Plath will wie Herrmann den Waffenbesitz von "Reichsbürgern" verhindern. Das kündigte Meyer-Plath im Gespräch mit MDR SACHSEN an.

Bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd hatte ein sogenannter Reichsbürger am Mittwoch auf Polizisten geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter erlag am Donnerstagmorgen seinen schweren Verletzungen. Drei Polizisten wurden verletzt.

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2016, 13:38 Uhr

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41 Kommentare

22.10.2016 16:24 Ekkehard Kohfeld 41

@ Bernd 23 @ Antwortender 34 Sie entschuldigen Den gewaltsamen, sinnlosen Tod eines Polizisten mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland?##Ich weiß zwar nicht wo ich das entschuldigt habe aber wenn ihr
denn Sinn des Kommentare nicht versteht oder gar nicht verstehen
wollt kann euch leider niemand helfen,niemand kann für die Dummheit anderer verantwortlich gemacht werden,da müsst ihr schon selber durch.

21.10.2016 15:03 Antwortender 40

@Hor Es Te:
1. Die "Reichsbürger" werden ja nicht wegen ihrer Herkunft als gefährlich eingestuft. Man wird eben nicht als Reichsbürger geboren und handelt nach einem wie auch immer geartetem Muster, sondern das sucht man sich aus. Von daher sind schon mal alle Vergleiche, die Sie bzgl. der Herkunft ziehen problematisch, wenn nicht gar rassistisch konnotiert.
2. Es ist eben die Frage, inwiefern es ein einheitliches Gefährdungspotenzial gibt. Wenn der Staat und seine Institutionen, die Ordnung, Recht und Sicherheit gewährleisten, nicht anerkennt werden und man sich entsprechend nicht an Gesetze hält und keine Steuern bezahlt oder ohne Führerschein fährt, besteht neben dem potentiellen (nun mehrfach geschehenen) Ausüben von physischer Gewalt geg. Vollstreckungsbeamte eben auch eine Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Lebensbereiche. Reichsbürger sind ja auch nichts einheitliches und da muss man m.E. von Fall zu Fall gucken. Wie eben bei allen Kriminellen. Gleich welcher Herkunft.

21.10.2016 14:40 Hor Es Te 39

Nun ich habe für die RB auch nicht besonders viel übrig.Aber so geht es mir seit ein paar Jahren mit der Merkelregierung oder anderen "Sachen" in Deutschland auch.Jedoch hier zu pauschalisieren?Denn dann müßte man ja auch wegen der Einzelfälle von Vergewaltigungen durch Nordafrikaner alle als Vergewaltiger verurteilen,ein polnischer Einbrecher wurde gefaßt und schon alle Polen als Einbrecher abstempeln,mal wieder ein Linksextrmist in Leipzig Connewitz oder Rigaer Straße in Berlin ausgetickt und deshalb alle die einen roten Parteiausweis in diese Ecke stellen,einen Syrer als Terrorist festnehmen und dann alle Syrer,einen besoffenen Glatzkopf der "komische "Lieder grölt gleich mit allen ..... ? Oh nein dieses pauschalisieren geht einfach nicht.Gewalt egal wer sie ausübt ist durch Justizia eben schneller und härter zu bestrafen.Das Strafgesetzbuch gibt es her.Man muß nur wollen - es tun.

21.10.2016 11:09 Antwortender 38

@Tim und Struppi (33): "Wieso also müssen diese Beamten extra juristisch geschult werden?" Um das Lügengerüst der so genannten "Reichsbürger" im verbalen Konfrontationsfall ad hoc und souverän einreißen zu können. Auf soviel Dummdreistigkeit ist nicht jeder eingestellt. Und die Herrschaften versuchen ja immer gern da anzusetzen, wo jemand grad nicht auf eine juristisch längst geklärte Urschleimdiskussion eingestellt ist. Und zudem soll die Zeitverschwendung - die mit einer unnützen Diskussion mit diesen Menschen einhergeht - minimiert werden.

21.10.2016 10:03 walter helbling 37

"Ich persönlich habe die immer für sehr gestört gehalten. Und daran hat sich auch nichts geändert." Damit wird weiterhin ein Problem verharmlost, welches seit Jahren immer offensichtlicher ist: Bürgerinnen und Bürger, welche sich ihre eigenen Rechtsformen zurechtbiegen - außerhalb des Grundgesetzes. Das geht weit über die "Reichsbürger" hinaus. Nicht hinschauen und runde Tische, sondern endlich handeln!

21.10.2016 09:40 Irmela mensah-Schramm 36

Also lieber Herr Stahlknecht, was soll schon wieder hier relativiert werden ?
Ist denn nicht schon genug passiert?
Sogar ein toter Polizist, nicht mal "nur" ein toter Antifaschist, was sicher gern von div. Leuten - wie gewohnt - verharmlost wird.
Mitnichten: Kein gegeneinander ausspielen, aber Ihr Politiker habt einen ganzen Anteil dazu beigetragen, was eben vom den NSU angerichtet worden ist, durch Ihr gnadenlosen Versagen.
Und nichts daraus gelernt ?

21.10.2016 09:24 Antwortender 35

@21: Ich interpretiere Ihren Kommentar mal als Ironie. Der Vergleich zu den Flüchtlingen, den Sie augenscheinlich ziehen wollen, hinkt aber insofern, dass man sich sehr wohl aussuchen kann, ob man "Reichsbürger" ist.

21.10.2016 09:20 Antwortender 34

Lieber Herr Kohfeld (18), betrachten Sie Ihren Kommentar nicht als äußerst zynisch und menschenverachtend, wenn Sie die Radikalisierung von Menschen und deren Gewaltausbrüche (bis hin zum Töten von Polizisten) mit Wassertropfen aus einem undichten Wasserhahn vergleichen? Die armen Burschen konnten ja nicht anders, weil "der Staat" kaputt ist?! Ernsthaft? NICHTS rechtfertigt die Radikalisierung und diese Gewalt! Menschen sind verantwortlich für Dinge, die Sie tun oder auch hier schreiben. Auch wenn man meint, dass "die Merkel" oder "der Ausländer" schuld an der eigenen Unzufriedenheit oder gar den eigenen Blähungen ist.

21.10.2016 08:54 Tim und Struppi 33

Nun erklär mir doch mal einer bitte, wieso Verwaltungsangestellte der Stadt im SKSD den Lehrgang "Rechtssicherer Umgang der Verwaltung mit Reichsbürgern" besuchen müssen. Der Lehrgang ist mittlerweile ausgebucht.

Ich denke das sind alles kriminelle Idioten? Wieso also müssen diese Beamten extra juristisch geschult werden?

21.10.2016 08:05 André 32

Es ist schon befremdlich, wenn unser Innenminister auf der einen Seite vor "Aktionismus" in Bezug auf die "sogenannten Reichsbürger" warnt, aber im Gegenzug ein härteres Durchgreifen bei Fussballchaoten fordert. Ich dachte immer, wir haben ein geltendes Strafrecht. Da steht alles drin.