Arbeiter aus dem Stahlwerk Henningsdorf bei Berlin. Spruch: -Schluss mit der Verkohlerei-, Treuhand, wie treu handelst du, 01.01.1992, Berlin
Die Treuhand – für viele Ostdeutsche ein Symbol der Ungerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Bundestag Linke beantragt Treuhand-Untersuchungssausschuss

Die Linksfraktion wird am Donnerstag im Bundestag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Treuhandanstalt einbringen. Die Anfang 1990 gegründete Behörde sollte die volkseigenen DDR-Betriebe privatisieren, was in vielen Fällen zu deren Zerschlagung führte. In den 90er Jahren hatte sich das Parlament bereits in zwei Untersuchungsausschüssen mit der Tätigkeit der Treuhand beschäftigt.

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Arbeiter aus dem Stahlwerk Henningsdorf bei Berlin. Spruch: -Schluss mit der Verkohlerei-, Treuhand, wie treu handelst du, 01.01.1992, Berlin
Die Treuhand – für viele Ostdeutsche ein Symbol der Ungerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Heute seien deutlich mehr Unterlagen verfügbar, begründet die Linke ihre Forderung nach einer Neuauflage des Treuhand-Untersuchungsausschusses. Besonders wichtig seien auch mindestens 60 Akten im Besitz unterschiedlicher Ministerien.

Diese Papiere seien besonders brisant und würden belegen, dass die Treuhandanstalt ein politischer Fehler war, der bis heute nachwirkt, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: "30 Jahre nach der politischen Wende ist es dringend notwendig, diese Zeit aufzuarbeiten."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag
Seit April fordert die Linke den Treuhand-Untersuchungsausschuss. Bildrechte: dpa

Es ist notwendig für die Befriedung in Ostdeutschland. Der Frust vieler Menschen ist weiterhin sehr groß und die Treuhandanstalt ist ein Symbol dafür.

Dietmar Bartsch, Die Linke

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Für viele Ostdeutsche wurde damals nicht nur ihr Arbeitsplatz, sondern gefühlt ihr gesamtes bisheriges Leben abgewickelt. Dazu kommen zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Privatisierungen. Viele seien verständlicherweise unzufrieden, wie es in den vergangenen 30 Jahren lief, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt:

Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bildrechte: dpa

"In der Tat gibt es da etwas zur Vergangenheit aufzuarbeiten: Vieles, was nicht funktioniert hat und vieles, wo sich Leute wirklich über den Tisch gezogen gefühlt haben und es auch wurden." Einen Untersuchungsausschuss halten die Grünen aber für das falsche Instrument. Die Politik sollte jetzt lieber nach vorn schauen und verhindern, dass es neue Enttäuschungen gibt.

Auch FDP übt Kritik

In einem solchen Untersuchungsausschuss ginge es auch nur um Schuldzuweisungen und alte Feindbilder, meint Linda Teuteberg. Die FDP-Generalsekretärin glaubt, dass sich die Linke mit ihrer Idee vor allem wieder stärker als ostdeutsche Interessenpartei profilieren will.

Linda Teuteberg, Generalsekrrtärin der FDP.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Wenn es denn der Linken wirklich um eine Befriedung ginge, dann können wir das gerade auf andere Art machen. Was wir brauchen ist ein echtes gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe, auch über Fehler, Enttäuschungen und Schmerzhaftes im Wiedervereinigungsprozess. Das brauchen wir unbedingt und zugleich eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhandaktivitäten - und die läuft längst."

AfD will eigenen Antrag stellen

Wer nach den Ursachen der ungleichen Entwicklung in Ost und West sucht, der müsse bei der Treuhand anfangen, meint der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl. Seine Partei werde deshalb auch einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen.

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. Bildrechte: AfD/Landesverband Sachsen

Das bestätigt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: "Ich denke schon, dass das die beste Variante der Untersuchung ist und ich frage mich, was die anderen Parteien für Gründe haben, das nicht zu wollen. Ich denke, dass ein Untersuchungsausschuss die größtmögliche Transparenz ist."

Wer nichts zu verheimlichen hat, der sollte das eigentlich auch unterstützen.

Tino Chrupalla, AfD

Abgestimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand wird frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Mindestens 25 Prozent aller Abgeordneten müssten dafür sein, wobei fraglich ist, ob die AfD den Antrag der Linken unterstützen würde. Auch dann müssten allerdings noch 18 Abgeordnete anderer Parteien für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juni 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2019, 05:00 Uhr

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20 Kommentare

28.06.2019 21:04 Dorfbewohner 20

"Manni an karstde (18) 19

...Die LINKE saß selbst im Parlament. Also wäre es der LINKEn mittels U-Ausschüssen etc. damals auch möglich gewesen, parlamentarisch gegen das Tun der Treuhandanstalt vorzugehen…"

Nein, Ihre Ansicht und Schlussfolgerung ist nach meiner Erinnerung nicht korrekt.
Die 'LINKE', damals PDS saß das erste Mal 1998 mit 36 Sitzen im 669 sitzigen Bundestag.
Verraten Sie mir bitte, wie man mit diesem Faktum schon Jahre vorher und selbst ab jetzt "parlamentarisch gegen das Tun der Treuhandanstalt vorzugehen…" vollbringen sollte?

Vielleicht noch folgendes als Erinnerungsstütze, die Treuhand wurde Anfang 1990 gegründet und ab 1995 als verkleinerte 'Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben' weitergeführt.

28.06.2019 12:34 Manni an karstde (18) 19

Nein, hab ich nicht kapiert.

Zum einen wird immer wieder gern behauptet Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Also wäre es der LINKEn damals auch möglich gewesen, rechtlich gegen das Tun der Treuhandanstalt vorzugehen. Die LINKE hat dies aber unterlassen.

Zum anderen wird auch immer wieder gern behauptet Deutschland wäre eine Demokratie. Die LINKE saß selbst im Parlament. Also wäre es der LINKEn mittels U-Ausschüssen etc. damals auch möglich gewesen, parlamentarisch gegen das Tun der Treuhandanstalt vorzugehen. Die LINKE hat es aber ebenso unterlassen.

Da braucht die LINKE also heute nicht rumzuheulen.
DIE LINKE hat durch TUN durch UNTERLASSEN das Vorgehen der Treunandanstalt MITZUVERANTWORTEN!
Die LINKEn sind alles nur HEUCHLER!

27.06.2019 20:17 karstde 18

Die Treuhand hat das ganze Volksvermögen an die kapitalistischen Großunternehmen für einen Apfel und ein Ei verkauft. Keiner hat sich damals aufgeregt. Man hatte ja auf einmal die D-Mark gehabt, wo man einkaufen konnte, was man in der DDR nicht hatte. Das genügte. Irgendwie dämlicher gehts nimmer.

27.06.2019 20:13 karstde 17

@ Manni 13: Das kann ich Ihnen sagen. Da die damalige PDS genau so mies behandelt worden ist, wie die AfD heute. Man hat einfach keine Chance, wenn die damaligen Parteien nicht wollten. Hat man etwas gegen den Staat gesagt, war man eine rote Socke (siehe Peter Hintze mit seiner Roten Socken Kampagne 1994). Heute ist man keine rote Socke mehr, sondern Nazi. Kapiert wie Freiheit und Demokratie im Kapitalismus funktioniert?

27.06.2019 18:20 Ullrich 16

Korrektur zu #14
Rest 1:2
Muss es richtig heißen und um ganz genau zu sein:
Für Guthaben, welches nach dem 31.12.89 entstanden ist, galt ein Umtauschverhältnis von 1:3.

27.06.2019 18:07 Ullrich 15

Ergänzend noch zwei Quellen/Links aus dem ÖR Bereich.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/waehrungsunion-vor-25-jahren-als-die-d-mark-in-die-ddr-kam.1001.de.html?dram:article_id=323928

https://www.mdr.de/zeitreise/der-geldumtausch-d-mark-fuer-alle100.html

Vielleicht sollte der MDR einmal den Beitrag #10 (offensichtlich falsche Behauptungen) kommentieren.

27.06.2019 17:50 Ullrich 14

@JanoschausLE #10
Der Fake kommt von dir!
1:1 Umtausch von Guthaben:
Erwachsene 4000 Mark
Kinder 2000 Mark
Personen über 60 6000 Mark
Rest 1:1
"...Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten sowie weitere wiederkehrende Zahlungen wurden zum Kurs von 1:1 umgestellt...."
Quelle Wikipedia und eigene Erfahrungen!
Deine Differenz waren Zulagen von welchen Organisationen?

27.06.2019 17:21 Manni 13

Meines Wissens saß die LINKE zu Zeiten der Treuhandanstalt im Bundestag, wenn auch auf der Oppositonsbank. Da stellt sich mir die Frage: Was haben die denn damals die ganze Zeit gemacht? Haben die geschlafen? Kaffe getrunken? In der Nase gebohrt?

Warum haben die denn damals als politische Fraktion im Deutschen Bundestag nicht AKTIV auf die Arbeit der Treuhandanstalt Einfluß genommen? Konnten sie doch jederzeit tun, haben sie anscheinend aber unterlassen. Was soll also das heutige Rumgeplärre?

27.06.2019 16:45 Peter 12

@8 Ullrich: Geben Sie sich keine Mühe.
Wir haben heute die Situation, dass Jeder 89 auf der Straße gewesen sein will, keiner 90 die DM wollte. Und das Gedächtnis an die maroden Betriebe mit teilweise vorsintflutlicher Technik haben viele unserer Mitbürger verloren.
Damals war der Westen das gelobte Land. Heute ist der Westen der Beelzebub.

27.06.2019 16:34 Peter 11

@6 Thomas: Von welcher "grauenvollen Partei" reden Sie?
Im Beitrag ist von zwei Parteien die Rede, welche einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand wollen.