Blick auf die stählernen Palmen vor der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Der BND - hier die neue Zentrale und Berlin - soll künftig verschlüsselte Kommunikation mitlesen können. Bildrechte: dpa

Altersgrenze soll fallen Bund will Geheimdiensten Überwachung erleichtern

Bisher stoßen die deutschen Geheimdienste bei verschlüsselter Kommunikation durch Messenger-Dienste an ihre Grenzen. Ein neues Gesetz soll nun offenbar mehr Überwachung erlauben – auch bei Kindern.

Blick auf die stählernen Palmen vor der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Der BND - hier die neue Zentrale und Berlin - soll künftig verschlüsselte Kommunikation mitlesen können. Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium will den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Überwachung geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. So soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) gestattet werden, verschlüsselte Kommunikation etwa bei Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram mitzulesen.

Befugnisse bisher nur beim BKA

Technische Voraussetzungen dieser Online-Durchsuchungen sind sogenannte Trojaner. Diese werden unbemerkt auf das Gerät der betreffenden Person eingeschleust. Bisher hat nur das Bundeskriminalamt solche Befugnisse.

Geplant sei zudem, dass bisherige BND-Gesetz zu präzisieren und damit vom Verfassungsschutzgesetz zu entkoppeln. So enthalte der Gesetzesentwurf eigene Regeln zur Quellenführung des BND im Ausland.

Altersgrenze soll fallen

Laut ARD-Hauptstadtstudio enthält der Gesetzesentwurf auch einen Absatz, der in der Großen Koalition noch für Streit sorgen könnte: Dem Entwurf zufolge soll auch die Altersgrenze für Personen gekippt werden, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.

Die SPD lehne eine Streichung der Altersgrenze allerdings ab. Deshalb sei es möglich, dass der Gesetzesentwurf nicht verabschiedet werde. Derzeit liege der Entwurf in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 07:16 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

22.03.2019 11:08 der_Silvio 12

In Zeiten moderner Kommunikation via Facebook, Whatsapp & Co. macht der Mensch sich selbst gläsern!
Wer im Social Media ist, braucht sich eigentlich nicht aufregen - der gibt doch seine persönlichen Dinge selber Preis.
Früher haben die Geheimdienste geschnüffelt, heute brauchen sie nur darauf zu warten, daß die Bürger ihre Daten bringen.

22.03.2019 10:39 maheba 11

Das sind alles Einschnitte in Bürgerrechte und der Weg zum Überwachungsstaat.
Klar, alles zum Wohle der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit.
Man sollte sich aber mal an die eigene Nase fassen und fragen warum dies alles gemacht wird.
Vor einiger Zeit brauchten wir das alles nicht.

21.03.2019 19:17 A 10

Stasi 2.0

21.03.2019 13:20 na so was 9

"2@ Halligalli", um weiteren Nachfragen vorzubeugen, wir sind schon der Überwachungsstaat a la "DDR", nur halt mit besseren technischen Mitteln. Was auch interessant ist zu beobachten, wenn irgendwo ein Werk, technische Lösung usw. in rasender Geschwindigkeit errichtet oder eingesetzt wird, kostet das ja sehr viel Geld. Angeblich reicht das Geld offiziell aber vorn und hinten nicht. Und ist es einfach so, da ? Wer da nicht hellhörig wird !

21.03.2019 12:33 Wolfgang Friedrich 8

Es besteht ein riesiges Dilemma: Einerseits gilt es die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung mittels Ausbau der Präventionstechniken zu bedienen; andererseits eignen sich die elektronischen Kommunikationsüberwachungen hervorragend für Kriminelle als Einfallstor in betriebliche und private Computer. Denn wer mit Spähsoftware in fremde Computer eindringt, lässt zu, dass Informationen nach "Außen" geholt werden können. So muss zwingend angenommen werden, das Dritte die damit eröffnete Chance zum Abgriff nutzen werden. So ist vom Staat zu fordern, dass er das Sicherheitsinteresse allumfassend bedient, aber gleichzeitig die zu erwartenden Kollateralschäden reguliert, ohne die Ansprüche von Geschädigte durch schwierige Beweisführungsprozeduren zu behindern.

21.03.2019 12:25 vigilando ascendimus 7

Danke, Merkel!

21.03.2019 10:55 Michael Möller 6

dieser Artikel belegt doch nur eins einmal mehr ganz klar auf, die Abschaffung der Grundrechte der Bürger. und das alles nur weil die Politiker ihren eigenen Volk und Souverän nicht vertraut sowie keine Rechenschaft ablegen will warum Sie recht und Gesetz mit Füssen tritt und bricht . man kann nur hoffen das der deutsche Michel endlich aufwacht und dieser Politik einen Riegel vorschiebt

21.03.2019 10:06 Harzer 5

DDR 2 beginnt mit seiner Bespitzelung der Bürger ! Früher nannte es man Staasi, heute nur ein anderen Namen. Nun geht das bespitzeln der Rechten,AFD sowie Populisten erst richtig los . Meinungsfreiheit adee! Wo sind wir Ostdeutschen nur gelandet,wir dachten ,wir leben in ein freies Land.

21.03.2019 09:33 Ekkehard Kohfeld 4

Tja bei soviel Überwachung hätte sich die Stasi
im Vergleich als Kindergarten gefühlt.

21.03.2019 08:27 Halligalli 3

Man bestraft die, die nichts gemacht haben? Geben Kriminelle ihre Waffen auch ab, nein! Dann werden Anschläge mit LKWs, PKWs, Messern u. Äxten vorkommen, was ändert sich dann?