Gesetzentwurf Geheimdienste sollen bei WhatsApp und Co. mitlesen

Überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen oder Ausverkauf von Bürgerrechten? Die Bundesregierung möchte es den Geheimdiensten erlauben, künftig Nachrichten bei WhatsApp, Telegram und Co mitzulesen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett am Mittwoch.

Das Display eines Smartphones zeigt WhatsApp-Nachrichten
Millionen Deutsche nutzen Messenger wie WhatsApp zur Kommunikation. Bildrechte: imago images/Le Pictorium

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig Nachrichten mitlesen dürfen, die über Messenger wie WhatsApp oder Telegram verschickt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bisher war es Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) lediglich erlaubt, laufende Gespräche in Messenger-Diensten zu überwachen.

Den Geheimdiensten soll allerdings verboten bleiben, die Kommunikation nach eigenem Ermessen mitzulesen und zu speichern. Voraussetzung soll wie bislang eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestags sein. Die Zahl der Mitglieder der Kommission soll erhöht werden, um den zusätzlichen Aufwand leisten zu können. Ihr soll außerdem ein technischer Berater zur Seite gestellt werden.

Was ist die G10-Kommission? Die G10-Kommission entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Daher hat die Kommission auch ihren Namen. Denn das Briefgeheimnis ist in Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt.

Die Kommission entscheidet in jedem Einzelfall neu und auf Antrag der Geheimdienste. Sie kontrolliert außerdem den gesamten Prozess der Überwachungsmaßnahmen. Schließlich bestimmt die Kommission auch, ob und wann jemand später über eine Überwachung informiert wird.

Die G10-Kommission wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für eine Wahlperiode bestellt. Es muss sich nicht um Mitglieder des Bundestages handeln. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Vorsitzender der Kommission ist derzeit der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schmidt, der früher Vorsitzender des Rechtsausschusses war.

Quelle: Deutscher Bundestag/eigene Bearbeitung

Die Reform war in der Großen Koalition lange umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

Den neuen Entwurf aus den Innenministerium rechtfertigte Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD am Mittwoch. Die Nachrichtendienste sollten in digitalen Bereich dieselben Möglichkeiten bekommen, die sie im analogen bereits hätten, sagte sie in Berlin. Die Dienste sollten die Möglichkeit haben, "auf Augenhöhe mit denen zu agieren, die sie verfolgen". Es gehe nicht darum, Bürger zu verfolgen, sondern darum, Straftaten zu verhindern.

Drastischer äußerte sich Innenminister Horst Seehofer: "Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen", erklärte der CSU-Politiker. "Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei." Das Gesetz sei ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten.

Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann.

Horst Seehofer, CSU Bundesinnenminister

Kritik kam unter anderem von der FDP. Sie sprach von einem "Ausverkauf der Bürgerrechte". Der stellvertretende Fraktionschef der Partei im Bundestag, Stephan Thomae, sagte: "Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht."

Das Reformvorhaben geht nun in den Bundestag und muss dort noch beschlossen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2020 | 13:00 Uhr

26 Kommentare

horst 63 vor 19 Wochen

Wenn die entsprechenden Ämter durch Gesetze usw. bestimmte Möglichkeiten haben, geben sie die nicht mehr her, siehe Steuern (wir
bezahlen heute beim Sekt immer noch für die kaiserl. Flotte). Aber man will auch hoffen ?

Dreibeiner vor 19 Wochen

wer garantiert das es nicht schon längst, sowieso und überall von geheimen bzw. unheimlichen Diensten [CIA, NSA, BND, Mossad uva.] gemacht wird
warum sonst darf Edward Snowden nicht zu seiner Familie
soll vllt nachträglich legalisiert werden was längst praktisch passiert

MDR-Team vor 19 Wochen

Hallo Horst1! Die Maßnahmen sind umstritten, aber vielleicht nicht zu 100 Prozent mit der Stasi vergleichbar. Die G10-Kommission entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wie oben steht, gehe es vorrangig darum, Straftaten zu verhindern. Beste Grüße aus der MDR.de-Redaktion