Manfred Weber (l-r), EVP-Spitzenkandidat, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, geben nach der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU eine Pressekonferenz.
EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU), CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder demonstrieren in Berlin Geschlossenheit. Bildrechte: dpa

"Europa macht stark" Union beschließt gemeinsames Europawahl-Programm

Europäische Transitzentren, besserer Grenzschutz und eine Europa-Armee: CDU und CSU haben erstmals ein gemeinsames Programm für die Europawahl beschlossen. Die neue Eintracht soll EVP-Spitzenkandidat Weber Rückenwind verschaffen.

Manfred Weber (l-r), EVP-Spitzenkandidat, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, geben nach der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU eine Pressekonferenz.
EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU), CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder demonstrieren in Berlin Geschlossenheit. Bildrechte: dpa

CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand".

Europa nach Außen und Innen verteidigen

Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. Aber auch eine EU-einheitliche Migrationspolitik, ein besserer EU-Außengrenzschutz sowie eine gemeinsame europäische Armee stehen im Programm.

Es ist das erste Mal, dass die Unionsschwestern mit einem gemeinsamen Programm in den EU-Wahlkampf ziehen. Damit soll die Spitzenkandidatur von Manfred Weber für die konservative EVP unterstützt werden. Der CSU-Politiker könnte bei einem Erfolg neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Weber formuliert Führungsanspruch

Manfred Weber
Weber hat gute Chancen, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Bildrechte: dpa

Weber formulierte bei der Vorstandssitzung in Berlin den Anspruch, die Union zur stärksten Kraft und die EVP zur größten Fraktion im Europaparlament zu machen. Angesichts des Brexits und anderer Bedrohungen gehe es darum, Europa zu verteidigen. Als zweites "Megathema" nannte Weber die Migrationsfrage. Die Union setze dabei auf entschiedenen Grenzschutz, der an Europas Außengrenze für Ordnung sorge.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder bezeichneten den Beschluss des gemeinsamen EU-Wahlprogramms als Zeichen neuer Harmonie zwischen den Schwesterparteien.

Und das sind die Hauptpunkte des gemeinsamen Europawahl-Programms der Union im Überblick:

Klimaschutz

In ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU demonstrativ einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Die Union betont, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen zu wollen. Um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, wird eine "globale Bepreisung" von Emissionen gefordert. Um die "Plastikflut" in den Weltmeeren zu beenden, schlägt die Union ein internationales Abkommen zur Plastikvermeidung vor.

Migration

Beim Thema Migration wollen CDU und CSU europäische Transitzentren aufbauen: "Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf." Wird ein Antrag abgelehnt, soll der Betroffene direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Angestrebt wird ein europäisches Asylverfahren mit einheitlichen Standards etwa bei Unterbringung und Versorgung, Asylanträge in mehreren EU-Ländern sollen nicht möglich sein. Die EU-Grenzagentur Frontex soll 10.000 neue Kräfte bekommen.

Soziales

Im Sozialbereich fordert die Union europäische Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten. Nationale Angelegenheit sollen aber soziale Sicherungssysteme, Mindestlohnbestimmungen oder die Altersvorsorge bleiben. Zugleich stellen CDU und CSU klar: "Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen." Kindergeld für Eltern aus anderen EU-Staaten soll auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, in dem die Kinder leben.

Sicherheit

Aus der europäischen Polizeibehörde Europol soll ein europäisches FBI werden. Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität setzen CDU und CSU auf ein einheitliches Datensystem und einen intensiven Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden.

Außen- und Sicherheitspolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik soll Europa an einem Strang ziehen. Damit schneller Entscheidungen getroffen werden, soll künftig eine Mehrheit unter den EU-Staaten ausreichen. Bisher ist in dem Bereich Einstimmigkeit erforderlich. Die EU soll einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Militärisch wollen CDU und CSU Europa so stark machen, dass es sich selbst verteidigen kann. Rüstungspolitik und Waffensysteme sollen vereinheitlicht werden, angestrebt wird eine europäische Eingreiftruppe.

Zusammenhalt in Europa

Die Union will den Zusammenhalt in der EU durch mehrere Maßnahmen stärken. So soll für die kommenden fünf Jahre ein Aufnahmestopp für neue Mitglieder durchgesetzt werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehnen CDU und CSU ab. "Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden." Durch mehr Austauschprogramme und ein kostenloses Interrail-Ticket sollen zudem Jugendliche für Europa begeistert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. März 2019, 16:50 Uhr

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25 Kommentare

27.03.2019 17:09 Johny 25

Ja ist den schon wieder Märchenstunde, stehen Wahlen an? Besserer Grenzschutz - wo denn? Sophia ist doch das Gegenteil von Grenzschutz. Europa verteidigen - warum eigentlich? Europa wird es auch ohne EU weitergeben. Nur der Nationalstaat läßt sich vom Bürger demokratisch kontrollieren - bei der EU erfolgen Entscheidungen namenlos im Hinterzimmer und das "Parlament" ist gar keins, dazu fehlt im das Initiativrecht. Deshalb war der Nationalstaat niemals so wichtig, wie heute. Denke, das hat inzwischen sogar die Sarah W. begriffen...

27.03.2019 12:18 contra 24

was macht Europa stark??? Das ich nicht lache.Doktrin durch die Altherrenmanschaft in Brüssel. Immer mehr u.mehr muss Deutschland für Andere bluten. Nichts ist einig in Europa.Kein Außengrenzschutz,keine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik,Nichts ,was von Vortei ist......Merkel,Macron u.Junker sind der Todesstoß für die EU. Desweiteren diese rot rot grünen Spinner wollen ein offenes grenzenloses Europa,hahahaha....,die wollen Massenmigration,eine Verleugnung der Eigenstaatlichkeit. Leute lasst Euch nichts vormachen,die EU ist kein Zusammenhalt auf gleicher Ebene. Die Einen halten die Hand auf,die Anderen zahlen u.Deutschland ist der Dumme.

26.03.2019 10:48 Fragender Rentner 23

Oben steht: "Unser Europa macht stark."

Frage, was und wer macht euer Europa wie auch immer stark und womit und wodurch?

Kein Wunder wenn es dann zu solchen Dingen wie in GB kommt!

26.03.2019 10:18 Michael Möller 22

Frage warum soll ich die Union bzw. die EVP meine Wählerstimmt geben , wenn diese Partei die Verträge bricht oder beugen tut. die gegen Steuergerechtigkeit sie, da Sie sich von Firmen beraten lässt die für das Gegenteil steht und deren Gesetzestext übernommen haben . wurde erst vor einigen Tagen im TV eine Dokumentation gebracht die dies Belegt. oder warum soll ich Partei unterstützen bzw. wählen die ihre Themen von andere geklaut hat weil Sie keine eigene Vorschläge zuwege bringt. oder warum soll ich eine Partei wählen die den Deutschen Steuerzahler noch mehr Lasten aufdrücken will, in dem Sie mehr Gelder nach Brüssel überweisen und zwar den Betrag den GB bis jetzt gezahlt hat. anstatt dafür einzutreten das Brüssel mit weniger auskommen muss.

26.03.2019 10:07 jochen 21

Wer will denn heute ein europäisches Reich ??
Verbote und dauernder Fremdeinfluss ? Zwei Diktaturen reichen uns völlig. Da brauchen wir keine dritte davon.

26.03.2019 09:09 jochen 20

Was Die beschließen, ist völlig egal.
Wer will denn schon ein neues, diktatorisches europäisches Reich ??
Ich nicht.

26.03.2019 04:54 Auf zum letzten Gefecht! 19

"Rüstungspolitik und Waffensysteme sollen vereinheitlicht werden, angestrebt wird eine europäische Eingreiftruppe."

die Rüstungspolitik sieht doch in Moment so aus, das es Rüstungsprojekte mit Frankreich gibt, da kann von europäisch nicht die Rede sein. Das geht sogar soweit, das Frankreich Deutschland verklagen will wenn sie den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien aufrecht erhält.

So sieht es doch im Moment aus.

Und das wollen die in der Union noch ausbauen?

25.03.2019 23:08 Atheist aus Mangel an Beweisen 18

wer den EU Weber wählt, derseitJahren seinen A im EU Parlament platt sitzt wählt, bekommt noch mehr Grüne Verordnungen.

25.03.2019 22:22 Peter 17

@14: "Hallo, rund ein drittel kommt mit dem Flugzeug."
So ein Glück. Dann müssen die Asylzahlen deutlich nach unten korrigiert werden.
2017 kamen laut Bundespolizei 11.220 Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland (Quelle: epochtimes vom 28.04.2018)
Wahrscheinlich heißt es jetzt wieder: Na ja, eben Lügenpresse.

25.03.2019 21:43 Auf zum letzten Gefecht! 16

Fazit: alles nur bla bla bla, wohlwissend um die Durchsetzbarkeit und den Willen dazu.