Wachsende Kritik Union stellt Grundrente infrage

Bei CDU und CSU wird die Kritik an der Grundrente immer lauter. Fraktionsvize Linnemann verwies auf eine Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, die verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Er schlug vor, statt der Grundrente einen Freibetrag in der Grundsicherung zu schaffen.

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
In der Union wachsen die Zweifel an der von der SPD geplanten Grundrente. Bildrechte: imago images/Joko

Bei CDU und CSU wird die Kritik an der Grundrente immer lauter. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung würden so schwer wiegen, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer werde.

Linnemann für Freibetrag statt Grundrente

Linnemann nannte die Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Gesetzentwurf einen schweren Schlag für den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Rentenversicherung hatte in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und zudem die geplante Einführung zum 1. Januar 2021 infrage gestellt. Linnemann forderte, anstelle der Grundrente solle ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden. Diese Lösung sei schnell umsetzbar und würde den Betroffenen sofort helfen.

Junge Union: Grundrente nicht auf dem Rücken der Jungen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte den Funke-Zeitungen, die Aufstockung von kleinen Renten sei richtig, aber sie sollte den Bedürftigen zu Gute kommen und darf nicht auf dem Rücken der jungen Generation erfolgen. Schon heute betrage der Steuerzuschuss zur Rente über 100 Milliarden Euro jährlich und damit fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes.

SPD fordert zügige Umsetzung

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Die SPD forderte eine zügige Umsetzung der Grundrente. Sie will sie unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer finanzieren. Deren Einführung ist aber offen. Zuletzt hatte Österreich damit gedroht, bei dem Projekt nicht mitzumachen, falls Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine neuen Vorschläge macht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2020 | 06:30 Uhr

15 Kommentare

Wessi vor 28 Wochen

@ Udo ...Quatsch, sowohl von Udo, als auch von Peter. Sehr viele Frauen im Westen bekommen die 33 Jahre zusammen. Sehr viele Frauen im Westen+Ehemann haben KEINE € 1950,-- zusammen. Genosse Peter...hier denkst Du sehr,sehr falsch. Und dann gibt es auch zahllose unverheiratete Männer (Gastronomie,Friseure) die eben keine oder wenig mehr als € 1250,00 als Rente haben.Aber die Jahre voll.Insgesamt - republikweit - ca. 1,4 Millionen Menschen.

Wessi vor 28 Wochen

@ Udo ...wenn in einem Vertrag etwas abgesprochen wurde, so ist das Gesetz dann auch innerhalb der Vertragslaufzeit...ergo hier bis zur nächsten Bundestagswahl...zu beschließen.Wenn dann das Gesetz mit Koalitionsmehrheit (Fraktionszwang auch mit Linnemann+Kons.) beschlossen ist, gilt das, es müsste SOFORT angefangen werden es zu bearbeiten+kann nicht so schnell wieder revidiert werden...in diesem Falle wäre es so, falls eine anders zusammengesetzte Bundesregierung nach Ende der jetzigen Koalition gerade soetwas wieder revidieren würde, hätte sie mit ungeheuren Verlusten bei den danach ffg. LT-Wahlen zu rechnen.Irgendwie stehe ich unter dem Eindruck, daß Sie sich mit demokratischen Gepflogenheiten nicht so recht auskennen+meinen alles sei unkompliziert...stimmt das?

Udo vor 28 Wochen

Also wurde eine Lüge verbreitet, als behauptet wurde, hauptsächlich Frauen im Westen provitieren davon?
Außerdem ist das keine Antwort auf obigen Beitrag von Chemnitzer, sondern ein Ablenkungsmanöver, wie es für Sie typisch ist.