Gleichstellungspolitik Union und SPD einigen sich auf Frauenquote

In Vorständen börsennotierter Unternehmen soll künftig mindestens eine Frau sitzen. Darauf einigte sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionspartner Union und SPD. Eine feste Quote von 30 Prozent wird nur bei mehrheitlich bundeseigenen Unternehmen eingeführt.

Geschäftsfrau geht durch die Lobby eines Bürogebäudes
Ganz ohne Frauen soll künftig kein Vorstand eines börsennotierten Unternehmens mehr sein. Bildrechte: imago/PhotoAlto

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Grundsatz auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen verständigt. Das teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe mit.

Keine Quote in Privatunternehmen

In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben. Auch bei Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Lambrecht spricht von großem Erfolg

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei einer Veranstaltung in Chemnitz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivbild) Bildrechte: MDR/Anett Linke

Lambrecht erklärte, das sei ein großer Erfolg für die Frauen in Deutschland und biete gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst. Widmann-Mauz unterstrich, der Bund gehe auf dem Weg zu mehr Frauen an der Spitze mit gutem Beispiel voran. Mit den abgestuften Vorgaben würden unterschiedliche Gegebenheiten in privaten und öffentlichen Unternehmen berücksichtigt.

Kompromiss muss noch bestätigt werden

Der Kompromiss soll in der kommenden Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Lambrecht sagte, danach gehe er in die Ressortabstimmung, und die Länder- und Verbändebeteiligung werde eingeleitet. Der Beschluss in der Bundesregierung könne "zeitnah erfolgen".

Gutachten: Freiwilligkeit ohne großen Effekt

Für Aufsichtsräte großer börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen gibt es seit 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent. Bei den Vorständen setzte die Bundesregierung damals auf Freiwilligkeit. Laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte diese aber kaum einen Effekt auf den Frauenanteil in Vorständen. Derzeit liegt er bei 7,6 Prozent.

Die SPD-Ministerinnen Lambrecht und Franziska Giffey hatten deshalb auf eine gesetzlich verankerte, verbindliche Regelung gedrungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. November 2020 | 20:00 Uhr