Neubau der Moschee in Köln. (2013)
Die neue Zentralmoschee in Köln. Im Sommer gab es bei der Eröffnung Streit um den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Bildrechte: dpa

Union und SPD Vorstoß für eine Moschee-Steuer

Politiker der Großen Koalition fordern nach dem Vorbild der Kirchensteuer auch eine Moschee-Steuer für Muslime. Ihre Hoffnung: Mehr Unabhängigkeit von ausländischer Einflussnahme.

Neubau der Moschee in Köln. (2013)
Die neue Zentralmoschee in Köln. Im Sommer gab es bei der Eröffnung Streit um den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Bildrechte: dpa

Politiker der Regierungskoalition haben die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime gefordert. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", der Islam in Deutschland müsse sich vor ausländischer Einflussnahme emanzipieren und mehr an Deutschland orientieren. Mit einer Moschee-Steuer könnten Muslime in Deutschland finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, unterstützt eine Moschee-Steuer, um die Unabhängigkeit der Gemeinden zu gewährleisten. Der CSU-Politiker geht auch davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen würde.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßte den Vorstoß. Eine Entkopplung muslimischer Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern verringere die Gefahr der Einflussnahme von außen und einer möglichen Radikalisierung. Lischka räumte ein, bis zu einem fertigen Konzept sei es noch ein weiter Weg. Ein Gesetz müsse eng mit dem Bundesrat abgestimmt werden, denn Kirchensteuern seien Ländersache.

Innenministerium stellt Bedingungen

Das Bundesinnenministerium zeigte sich offen für die Idee. Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär Markus Kerber nannte dem Onlineportal "Welt" als Bedingung, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllten. Er ergänzte, statt einer eigenen Steuer gebe es "einfachere Wege, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen".

Befürworter der Moschee-Steuer verweisen auf das Vorbild der Kirchen. Diese haben gemäß Verfassung das Recht, von ihren Mitgliedern Abgaben zu erheben. Die Katholische und Evangelische Kirche nehmen so jedes Jahr mehr als zehn Milliarden Euro ein. Die Abgabe ist die wichtigste Finanzquelle zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben in Seelsorge, Bildung und Sozialwesen. Die Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen, der für diese Dienstleistung rund drei Prozent des Gesamtaufkommens kassiert.

Liberale Muslime dafür

Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der "Welt". Die Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit tritt für einen liberalen Islam und eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran ein.

Ditib wird von Ankara gesteuert

Aktuell leben in Deutschland zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime - das sind gut fünf Prozent der Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen. Etwa jeder zweite Muslim hat einen türkischen Migrationshintergrund, doch in den letzten Jahren ist der Anteil an Muslimen aus anderen Ländern stark gestiegen.

Die Imame des Vereins der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) sind Beamte des türkischen Staates, der sie auch bezahlt. Der Dachverband für bundesweit etwa 900 Moscheegemeinden gilt als langer Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Dezember 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Dezember 2018, 07:55 Uhr