Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen im Willy-Brandt-Haus in Berlin an einer Pressekonferenz teil.
Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen stellen Seehofer, Merkel und Schulz die Ergebnisse vor. Bildrechte: dpa

Abschluss der Sondierung Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das Abschlusspapier enthält einige Überraschungen bei Themen wie Zuwanderung und Krankenversicherung. Nun muss die SPD-Basis entscheiden.

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen im Willy-Brandt-Haus in Berlin an einer Pressekonferenz teil.
Nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen stellen Seehofer, Merkel und Schulz die Ergebnisse vor. Bildrechte: dpa

CDU, CSU und SPD haben sich zum Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilten die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am Freitagvormittag in der SPD-Zentrale in Berlin mit.

Schulz zufrieden, Merkel auch

SPD-Chef Schulz sprach von hervorragenden Ergebnissen. Die Gespräche seien in dem Geist verlaufen, die Gesellschaft zu erneuern, den Zusammenhalt zu stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schulz sagte, er wolle den Parteitag um ein Verhandlungsmandat bitten.

Auch Merkel und Seehofer äußerten sich zufrieden. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, mit dem Verhandlungsergebnis seien Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Jeder sei bei den Verhandlungen über seinen Schatten gesprungen. Es sei viel für die soziale Sicherheit getan sowie deutliche Verbesserungen bei der Pflege und der Rente festgelegt worden. Merkel kündigte an, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung führen.

Seehofer sagte, er sei "hochzufrieden". Union und SPD hätten die richtige Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben. Die CSU-Sondierer hätten das Papier einstimmig gebilligt. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

SPD-Vorstand stimmt zu

Über das Ergebnis müssen jetzt die Parteigremiun beraten. Bei CDU und CSU kommen die Vorstände am Montag zusammen. Ob tatsächlich über eine Koalition verhandelt wird, hängt jedoch wesentlich von der SPD ab. Eine erste Hürde wurde bereits am Freitag genommen. Der Parteivorstand stimmte mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen zu. Von den mehr als 40 Mitgliedern stimmten nur sechs dagegen. Die Entscheidung fällt aber erst am 21. Januar beim außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin.

Krankenversicherung und Steuern

Das Ergebnispapier enthält einige Punkte, die die SPD-Basis von dem Projekt überzeugen sollen. So soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen in die Versicherung einzahlen. Zuletzt war der Arbeitgeber-Beitrag gedeckelt worden. Die Mehrausgaben der Kassen werden über einen Zusatzbeitrag finanziert, den die Kassenmitglieder allein schultern müssen.

Vereinbart wurde auch, die Steuern nicht zu erhöhen. Damit bleibt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Die SPD wollte eine Anhebung auf 45 Prozent. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler davon vollständig entlastet werden. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Mütterrente II und neue Grundrente

Union und SPD planen eine Erweiterung der Mütterrente. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, sollen künftig auch das dritte Erziehungsjahr angerechnet bekommen. Das war ein Anliegen der CSU. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor gewarnt, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Neu ist eine Grundrente, die zehn Prozent höher ist als die Grundsicherung. Sie sollen Ruheständler bekommen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, nebenher Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden. Nach Prognosen der Rentenversicherung bleibt das Rentenniveau in den nächsten fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent.

Familiennachzug und Obergrenze

Auch wollen Union und SPD den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder zulassen. Der Nachzug soll aber auf 1.000 Personen im Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Aufnahmen von 1.000 Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Die jährliche Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen begrenzt werden. Damit hat sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt, auch wenn die Regelung nicht diesen Namen trägt.

Einigung nach 24 Stunden

Die Parteien hatten die Sondierungsgespräche am Sonntag vor einer Woche begonnen. Am Donnerstagmorgen kamen die Sondierer zur letzten Verhandlungsrunde. Es wurde ein langer Tag. Noch in der Nacht zum Freitag war eine Einigung nicht in Sicht. Am frühen Morgen kamen dann die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, und SPD in der SPD-Zentrale zusammen, um über die Teilergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten.

Strittig waren vor allem die Themen Steuern, Finanzen, Zuwanderung, Gesundheit, Rente und Wohnen. Auch sollen die Ausgabenwünsche der Parteien mehr als doppelt so hoch gewesen sein, als der zuletzt genannte finanzielle Spielrahmen von 45 Milliarden Euro. Die nun erzielte Einigung soll diese Summe nicht überschreiten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 22:27 Uhr

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75 Kommentare

14.01.2018 14:17 Kritischer Bürger 75

Der Grundfreibetrag für Rentner (Alleinstehend) darf eine Rente von 735€/monatl. nicht übersteigen! bei Ehepaar in Rentenbezug darf der Grundfreibetrag 1.470 €/monatl. NICHT ÜBERSTEIGEN daraus ergibt sich die Steuerpflicht auch bei diesen Menschen!

14.01.2018 14:08 Kritischer Bürger 74

@Peter 72: Rentenfreibetrag: +....Das sind 2017 immerhin 26 Prozent der Rente. Das sind 2017 immerhin 26 Prozent der Rente. Der Rentenfreibetrag richtet sich übrigens nur nach dem Jahr Ihres Rentenbeginns..+ NUR ZUR VERDEUTLICHUNG: ....Das sind 2017 immerhin 26 Prozent der Rente. Der Rentenfreibetrag richtet sich übrigens nur nach dem Jahr Ihres Rentenbeginns.....! Wer nun wie ich in Rente ging WIRD IMMER NUR mit 26% des RENTENFREIBETRAGES und hat nichts davon wenn 2025 der RENTENFREIBETRAG bei ggf. 30% liegen würde!

14.01.2018 09:00 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als dumm geboren und nichts dazugelernt) 73

@ Blücher 69 Peter 71, Entschuldigung ,mit Verlaub ich muss für Sie Bannon zitieren, " Dumm wie ein Ziegelstein ".##Ja da kann ich mich ihrer Meinung nur anschließen jetzt veröffentlicht er irgend welche zusammen gewürfelten Zahlen und fühlt sich wie ein König,ich lach mir wieder mal einen Ast.Zudem geht es ja gar nicht alleine um die Märchenfee oder Kalausi,kann ja sein das es denen gut geht aber was ist mit über 16 Millionen die unter der Armutsgrenze sind denn über 400 000 Rentnern
die auf Soziale Küchen angewiesen sind und Tendenz steigend,die blenden die grundsätzlich aus nur weil es ihnen gut geht kann es natürlich andern nicht schlecht gehen,das geht bei denen nicht in die Birne,dafür fehlen eine Menge grau Zellen,als was die wohl selbstständig sind,Auftritte im Kindergarten als Märchenfee denke ich.

13.01.2018 22:01 Peter 72

@66: 007: Was Sie tunlichst verschweigen: Schon jetzt in Teilen (2025 zu 100%) vermindern Rentenversicherungsbeiträge die Steuerlast bei der Lohn- und Eikommenssteuer.
Vor Renteneintritt profitieren wir von der, auch das haben Sie "vergessen" zu schreiben, vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Regelung zur Rentenbesteuerung.
Und Sie haben ebenso "vergessen" zu erwähnen, dass Renten heute wie später auch nur oberhalb der Steuerfreibetragsgrenze zuzüglich der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge besteuert werden.

13.01.2018 21:23 Peter 71

@67: Nö, nichts von allem. Ich bin Ende 50 und verheiratet. Mein Eigenheim ist abbezahlt.
Mal zu den Zahlen:
Dazu vorab, meine Frau ist angestellt, ich selbständig, zahle aber freiwillig in die Gesetzliche Rentenversicherung ein.
Meine Frau und ich zahlen pro Jahr 1.000 € Soli. Dieser wird um 60% abgesenkt. Ersparnis 600 € pro Jahr.
Für uns beide werden die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt.
Für meine Frau werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt.
Die Beitragssenkungen entlasten uns nochmals um 100 €.
Gesamtentlastung also 700 €.
Meine Frau und ich gehen 2025 in Rente. Unsere Rentenberchnung sieht bisher eine monatliche Rente von 2.500 € vor. Das war vor den Sondierungsgesprächen, also bei einem Rentenniveau von 44%. Nun wird dieses Niveau bei 48% festgeschrieben. Ergo: 4% mehr Rente als vorgesehen, sprich 100 € pro Monat und 1.200 € pro Jahr.

13.01.2018 17:04 Fragender Rentner 70

Zitat von Oben: Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Nach dem "tollen Erfolg der Sondierung" fürs gemeine Volk, was soll da für uns bei einem Koalitionvertrag noch rauskommen?

13.01.2018 16:53 Blücher 69

@ 12.01.2018, 22:55 | Peter 56,

Entschuldigung ,mit Verlaub ich muss für Sie Bannon zitieren, " Dumm wie ein Ziegelstein ".

13.01.2018 16:27 Thueringer 68

@52 Flaschensammeln, ist eine arbeitende Tätigkeit. Ich wundere mich schon immer, warum man noch nicht eine Flaschensammel Steuer bei den Rentnern eingeführt hat. Wie heißt es so schön, von den Politkern wir wollen die Zahlungen an die EU erhöhen. Da käme diese Steuer doch mit gut an. Satire ende.

13.01.2018 15:48 OHNEWORTE 67

12.01.2018, 22:55 | Peter

Scheinbar leben Sie in der Papa Mama GmbH ..... ,muessen keine eigenen vier Waende finanzieren... ,sind ledig. So kann man wirklich jubeln.... So kann man kurzsichtig und unbeschwert durchs Leben wandeln...

13.01.2018 12:24 007 / Wollt ihr das totale "Weiter so"!? 66

@ Peter 56 ... Zitat ; "Ich bin zufrieden: Bis zu 700 € pro Jahr mehr netto u wenn ich in Rente gehe, 1200 € pro Jahr mehr Rente."
Hahaha ich weiß nicht was sie rauchen aber es bekommt ihnen nicht. Oder reden sie vom österreichischen Rentensystem? Weil dort ist die DURCHSCHNITTSRENTE gegenüber der Deutschen um 800 Euro höher IM MONAT. Ja sie haben richtig gehört. Und wissen sie auch warum sie Träumer? Weil dort alle in die Rentenkasse einzahlen. Ganz wie bei uns!!! Ich kann ihnen sagen wie es wirklich aussieht. Ab 2030 werden alle Renten zu 90% besteuert in DE u ab 2040 zu 100%, was quasi eine Rentenkürzung ist. Genosse, federführend eingeführt u Durchgesetzt von der sogenannten sozialen Partei ihrer SPD. Ich glaube sie wissen garnicht wovon sie reden. Die Einkommen sind in den letzten 15 Jahren um etwa 5% gesunken. Entsprechend wird auch ihre Renten sinken, wenn sie diese überhaupt noch erleben. Und sie reden von 1200 MEHR Rente im JAHR? Hahaha sie meinen wohl weniger ...