Nach langer Kontroverse Union macht Weg für Verbot von Tabakwerbung frei

Ein weitgehendes Verbot für Tabakwerbung rückt näher. Nach langer Debatte sprach sich auch die Unionsfraktion im Bundestag für ein Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten oder im Kino aus. Sie kommt damit der SPD entgegen.

Ein Plakat wirbt für Zigaretten der Marke Camel mit dem Slogan "Echt schmeckt echt gut".
Nach jahrelanger Diskussion will nun auch die Unionsfraktion im Bundestag Außenwerbung wie Plakate und Kinospots für Zigaretten verbieten. Bildrechte: dpa

Nach jahrelangem Streit und kontroverser Debatte hat sich die Unionsfraktion im Bundestag für ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Die Fraktion beschloss ein entsprechendes Eckpunkte-Papier.

Verbot von Plakaten und im Kino

Entsprechend der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) tritt die Union für ein Verbot der Außenwerbung ein. Demnach soll es keine Tabakwerbung mehr in Kinos geben, wenn der Film für Jugendliche zugänglich ist. Tabakprodukte außerhalb des Fachhandels sollen nicht mehr kostenlos abgegeben werden dürfen.

Angepeilt werden soll das Außenwerbeverbot für klassische Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024.

Völlig verboten wird Tabakwerbung aber nicht. Die Industrie darf weiter Werbung in Tabakläden machen oder nationale Veranstaltungen sponsern.

Verbot zum Schutz der Gesundheit

Die Unionsfraktion begründet das Verbot mit dem Schutz der Gesundheit und der Jugend. Im Positionspapier heißt es dazu, der Konsum von Tabak sei das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit.

CDU und CSU betonen, sie seien keine Verbotsparteien. Werbebeschränkungen seien aber geboten, wenn höherrangige Güter wie die Gesundheit dies erforderlich machten.

SPD will zeitnah Gesetz

Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Einigung in der Unionsfraktion. Der Abgeordnete Dirk Heidenblut erklärte, man werde jetzt auf Grundlage des Beschlusses der Union in die Gespräche gehen. Das Ziel bleibe, möglichst zeitnah ein Gesetz für ein umfassendes Außenwerbeverbot für Tabakprodukte wie Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer vorzulegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 21:38 Uhr