Eine Boeing 737 der tschechischen Fluggesellschaft Travel-Service rollt am 24.10.2107 in Schkeuditz (Sachsen) auf dem Flughafen Leipzig-Halle zum Start. An Bord der Maschine soll sich eine unbekannte Anzahl von abgelehnten  afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland zum Flug Richtung Kabul befinden.
Seit Dezember 2016 sind mehr als 300 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan gebracht worden. Bildrechte: dpa

Asylpolitik Fünf unrechtmäßige Abschiebungen in diesem Jahr

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien ist nicht der einzige Fall von unrechtmäßiger Abschiebung. Wie das Ministerium von Horst Seehofer bekannt gab, gibt es seit Jahresbeginn vier weitere Fälle. 2017 waren es zwei.

 Eine Boeing 737 der tschechischen Fluggesellschaft Travel-Service rollt am 24.10.2107 in Schkeuditz (Sachsen) auf dem Flughafen Leipzig-Halle zum Start. An Bord der Maschine soll sich eine unbekannte Anzahl von abgelehnten  afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland zum Flug Richtung Kabul befinden.
Seit Dezember 2016 sind mehr als 300 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan gebracht worden. Bildrechte: dpa

Der Bundesregierung sind für dieses Jahr fünf Fälle von Ausländern bekannt, die zu Unrecht abgeschoben wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach wurden im gesamten vergangenen Jahr zwei Menschen rechtswidrig abgeschoben. Für die Jahre 2015 und 2016 seien keine Fälle bekannt.

Drei Abgeschobene zurückgeholt

Die Betroffenen in den Jahren 2017 und 2018 stammten den Angaben zufolge aus Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien. Das Ministerium gab an, in fünf der sieben Fälle habe die Bundesregierung versucht, die Abgeschobenen zurückzuholen. Drei von ihnen seien bereits wieder eingereist. In zwei Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sprach von einem Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause sagte, die wachsende Zahl gebe Anlass zur Sorge. Dass Behörden laufende Verfahren ignorierten oder Gerichtsurteile missachteten, stelle grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates in Frage. Bause fordert von Bund und Ländern eine schonungslose Fehleranalyse.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 23.966 Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben. Von Januar bis Ende Juni  waren es 12.261. Für die Abschiebungen sind in erster Linie die Länder zuständig. Die Bundespolizei begleitet aber die Flüge.

Abgeschoben, obwohl Fall noch offen

Die Bundesregierung nennt zwar keine Details zu den Betroffenen, einige sind aber öffentlich bekannt. Einer von ihnen ist ein Angehöriger der in China verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren. Er wurde im April zurück nach China geschickt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden worden war. Deutschland bemüht sich, den jungen Mann zurückzuholen.

Ein anderer Betroffener ist ein Afghane. Er wurde aus Neubrandenburg abgeschoben, obwohl seine Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags noch nicht entschieden war. Seit dem vergangenen Wochenende ist der 20-Jährige wieder in Deutschland.

Der Fall Sami A.

Der Islamist Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Tags zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung jedoch untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Der Beschluss wurde den Behörden aber erst zugestellt, als der Mann bereits im Flugzeug saß.

Das Abschiebeverbot wurde später von anderen Gerichten mehrfach bestätigt. Der Fall löste in Deutschland eine Debatte darüber aus, wie mit bekennenden, ausreisepflichtigen Islamisten zu verfahren sei.

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp von der FDP, nannte Sami A. "eine tickende Bombe". Der Tunesier wird in der Boulevard-Presse als ehemaliger Leibwächter Al-Kaida-Chef Osama Bin Ladens bezeichnet. Sami A. bestreitet das.

NRW-Innenminister Reul unter Druck

Zusätzlich entfachte Innenminister Herbert Reul eine Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei stellte er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster infrage, Sami A. müsse zurück nach Deutschland geholt werden.

Wörtlich sagte der CDU-Politiker: "Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfingen der Bevölkerung entsprechen." Für diese Aussage gab es nicht nur heftige Kritik vom politischen Gegner, sondern auch von Justiz-Vertretern.

Unklar bleibt, wann Sami A. nach Deutschland zurückkehren kann. Die tunesischen Behörden haben seinen Pass wegen laufender Ermittlungen eingezogen. Dadurch kann er das Land faktisch nicht verlassen. Zum anderen hat die Stadt Bochum eine Einreisesperre gegen Sami A. erwirkt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. August 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2018, 15:57 Uhr

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44 Kommentare

19.08.2018 10:04 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 44

@ 43:
Zitat "Wie viele rechtmäßige Abschiebungen hätte es geben können, die gar nicht durchgeführt wurden?"

In der Tat!
Aber nein, da führt man sieben Abschiebungen rechtswidrig durch - und macht sich damit einen 'Namen'...

Im höchsten Maße 'lächerlich'!

18.08.2018 11:41 NRW-18 43

Wie viele rechtmäßige Abschiebungen hätte es geben können, die gar nicht durchgeführt wurden?
Wie viele Straftaten wurden von Ausreisepflichtigen verübt?
Wie viele Opfer gibt es durch diese Straftaten und wann bekommen diese Opfer staatliche Hilfen und das Mitleid der Sozialromantiker?
Wie viele Millionen Euro kosten uns diese Ausreisepflichtigen?
Und hier ist von fünf unrechtmäßigen Abschiebungen die Rede? Lächerlich!

17.08.2018 22:19 Dieter 42

Arzt vor den Augen der 1o-lährigen Tochter abgestochen, 14-Järige von Ausreisepflichtigem vergewaltigt- Ruhe in Deutschland.
Terrorist abgeschoben- linksgrüner Aufschrei. Heinrich Heine muss so etwas gemeint haben, als es schrieb, denk ich an Deutschland in der Nacht ...

17.08.2018 18:55 SZ Rentner 41

@ Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 31
"@ 30:
Zitat "Wen interessieren denn diese "zu Unrecht" Abgeschobenen eigentlich?"

Diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben wollen.
Leider werden das immer weniger..."

Krause der war gut . Wo waren diese bei der unrechtmäßigen illegalen Einreise und wo sind sie bei der unrechtmäßigen Nichtabschiebung . Ihr wart die ersten die die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben haben .

17.08.2018 18:53 der_Silvio 40

"Fünf unrechtmäßige Abschiebungen in diesem Jahr"

Wie viele sind unrechtmäßig eingereist?
Wie viele sollen abgeschoben werden und weigern sich, sind untergetaucht oder weigern sich, ggf. mit Gewalt gegen die Vollzugsbeamten?
Da wird mit Rechtsstaatlichkeit argumentiert, aber wenn es um unrechtmäßig Einreise und Aufenthalt geht, interessiert sich niemand für die Rechtsstaatlichkeit.

17.08.2018 17:31 Johny 39

@34 Bingo - Nicht 200.000 sondern ausweislich des Ausländerzentralregisters Ende Juni 2018 lebten 689.970 Personen in Deutschland, „deren Asylantrag rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurde“. (lt. Anfrage AfD).

17.08.2018 17:26 Arbeitende Rentnerin 38

Ich glaube , hier müssten manche mal zum Arzt, ach nein der ist ja nur für Kranke zuständig, nicht für...

17.08.2018 16:31 Fragender Rentner 37

Und haben sie sie schon wieder zurück geholt?

Wenn nicht welche Strafen können die Verantwortlichen bekommen?

17.08.2018 14:42 D.o.M. 36

Das deutsche Volk ist einfach nur konsequent. So konsequent, wie es Greueltaten verrichtet, so konsequent ist es auch dabei, sich an die Welt wegzuschmeißen

17.08.2018 14:40 PeterPlys 35

Viele hier haben es leider immer noch nicht begriffen: RECHTSSTAAT kommt nicht von "rechter Staat"!
Auch wenn viele das glauben, es wird kein Zurück geben...