Unter der Lupe – die politische Kolumne Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus

Tim Herden, Studioleiter des MDR Fernsehens im ARD-Hauptstadtstudio und Krimi-Autor
Bildrechte: MDR/Hanna Romanowsky

CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich in den Dienst einer US-Firma und nutzte offenbar seinen Einfluss, um Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Im Gegenzug gab es Luxusreisen, einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Der Fall zeigt, wie weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht.

Philipp Amthor
Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor wollte für den Chefposten bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Doch stürzte er über eine Lobbyisten-Affäre. Bildrechte: dpa

Philipp Amthor droht das Schicksal einer politischen Sternschnuppe. Fast drei Jahre lang erschien er wie ein überraschend helles Licht im Berliner Kosmos. Nun droht er zu verglühen. Mit 27 Jahren. Korruption lautet der Vorwurf. Amthor hat gegen die Anstandsregeln des politischen Geschäfts verstoßen: Man lässt sich nicht auf Luxusreisen einladen. Man nimmt keine zwielichtigen Direktorenposten an. Man lässt sich nicht mit Geld oder Aktienoptionen belohnen für die Rolle des politischen Türöffners für ein Unternehmen. Philipp Amthor verlief sich im Labyrinth des Lobbyismus.

Opfer der eigenen Eitelkeit

Amthor wollte Aufmerksamkeit. Er wollte dazugehören. Sein Lebenslauf hilft vielleicht, diesen Wunsch besser zu verstehen: Aufgewachsen ist er in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern, vielen ehemaligen NVA-Soldaten bekannt als Land der drei Meere: Waldmeer, Sandmeer, nichts mehr. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, vom Beruf Werkzeugmacherin, war es "kein Leben mit goldenem Löffel im Mund", wie Amthor selbst sagt. Von Torgelow aus versuchte er den sozialen Aufstieg.

Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU, posiert fuer ein Foto.
Amthors Markenzeichen: Seitenscheitel, Anzug, Krawatte und Deutschlandabzeichen am Revers. Bildrechte: imago images/photothek

Sicher kein leichter Weg und nur zu schaffen, indem er in die Rolle des Außenseiters schlüpfte. Denn wer in Torgelow wird mit 15 schon Mitglied der Jungen Union? Er veränderte sein Äußeres. Seine Markenzeichen wurden Seitenscheitel, Anzug, Krawatte und Deutschlandabzeichen am Revers. Damit fiel er auf. Selbst der Kanzlerin. Und das wollte er auch. Ungewöhnlich auch für sein Alter die konservativen Ansichten. Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen Abtreibung. Er ließ sich katholisch taufen und wurde Jäger.

"Fipsi" hat sich übernommen

Trotzdem wirkte er oft wie ein neunmalkluges Kind. All dies machte ihm nicht nur Freunde in den eigenen Reihen. Dafür spricht sein respektloser Spitzname "Fipsi" in Unionskreisen. In seiner Heimat allerdings loben sie Amthor für seine Fähigkeit zuzuhören – und brechen nicht gleich den Stab über ihn. Aber er hat sich beim Spagat zwischen der Berliner Welt und der Heimat in Vorpommern übernommen.

Die Lobbyisten der amerikanischen Firma Augustus Intelligence erkannten Amthors Potenzial für ihre Zwecke. Sie boten ihm genau das, was er sich wünschte: Aufmerksamkeit und Dazugehören. So wurde er auch wider besseres Wissen ihr Opfer: Plötzlich steht er nicht mehr auf Torgelows Marktplatz, um Wählerstimmen für die Union zu werben, sondern spaziert durch New York oder St. Moritz auf Kosten dieser Firma.

Das ließ ihn schwach werden gegenüber dem unsittlichen politischen Ansinnen seiner Gastgeber – dass er seinen Einfluss nutzt, um ihnen Aufträge zu verschaffen. Es gab auch die Echokammer auf der Gegenseite. Augustus Intelligence versprach Hilfe beim Thema Künstliche Intelligenz. Deutschland hat da großen Nachholbedarf. Deshalb ging das Wirtschaftsministerium auch auf die Gesprächswünsche ein.

Lobbyismus ist das Dunkelfeld der Politik

Lobbyismus ist ein gefährlicher Graubereich des politischen Geschäfts. Das nährt immer wieder den Verdacht, dass die Waage des politischen Handelns zwischen dem Anspruch "Zum Wohle des deutschen Volkes" und den vielfältigen Interessen von Verbänden, Vereinen, Branchen und Unternehmen aus dem Gleichgewicht geraten sein könnte.

Marco Buschmann (FDP, M am Rednerpult), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht während der 167. Sitzung des deutschen Bundestages bei einer aktuellen Stunde zum Thema Lobbyismus.
Begehrtes Ziel der Lobbyisten: Bundestagsabgeordnete Bildrechte: dpa

Nur selten lässt der Lobbyismus auf der politischen Bühne die Maske fallen. Gäbe es nicht die Corona-Krise, dann könnte man jetzt dieses Schauspiel erleben. Schon vor Wochen sind zuhauf die Einladungen zu exklusiven Sommerfesten in Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben geflattert. Ist es dann soweit, chauffiert der Fahrdienst des Bundestages die Abgeordneten von Fest zu Fest, quer durch Berlin. In ausgefallenen Locations bei feinem Finger Food und erlesenen Weinen plaudern im Kammerton Lobbyisten, Abgeordnete und Journalisten und lassen dabei die ansonsten öffentlich gepflegten Schranken fallen. Egal ob Politiker oder Journalist, man sollte nur immer den Grundsatz des Lobbyismus im Hinterkopf haben: Klappern gehört zum Handwerk.

Zielfahndung nach politischen Ansprechpartnern

Der wirkliche Lobbyismus passiert allerdings an anderer Stelle: in Hinterzimmern von Restaurants, hinter den verschlossenen Türen der Büros in Parlament und Ministerien, in den exklusiven Dependancen der Lobbyisten mit der Postleitzahl 10117, gleich Regierungsviertel. Zum Dunkelfeld gehört, dass offenbar niemand weiß, wie viele Lobbyisten es in Berlin eigentlich gibt.

Beim Bundestag sind mehr als 2.000 Verbände von A wie Apotheker-Verband bis Z wie Zweirad-Industrie registriert. Experten gehen allerdings davon aus, dass bis zu 6.000 Lobbyisten versuchen, für ihre Auftraggeber gutes Wetter in der Politik zu machen. Dazu gehören Konzerne genauso wie Sozialverbände oder Nicht-Regierungs-Organisationen. Das ist legitim, solange es für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar ist. Das ist genau das Problem. Politiker sind nicht gezwungen, ihre Kontakte zu Lobbyisten offen zu legen.

Ihre Zielpersonen finden die Lobbyisten in den Bundestagsausschüssen und in den Organigrammen der Ministerien. 2002 habe ich einen Beitrag über den damals neuen Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow gedreht. Damals galt noch der Dreiklang "Kohle = Ruhrgebiet = SPD". So landete Bülow im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Schon einen Tag nach seinem Einzug ins Bundestagsbüro hatten sich die leeren Räume mit den Devotionalien der verschiedenen Lobbyisten der deutschen Energiewirtschaft gefüllt. Vom Stück Kohle bis zum drehenden Miniatur-Windrad mit blinkendem Licht. Das spricht für die Leistungsfähigkeit, aber auch harte Konkurrenz unter Lobbyisten. Sich dieser vereinnahmenden selbstsüchtigen Fürsorge zu entziehen, fällt sicher nicht leicht.

Seitenwechsel vom Politiker zum Lobbyisten

Besonders gefährlich wird die Verquickung zwischen Interessensverbänden und Politik, wenn es gelingt, politisch Verantwortliche für einen Seitenwechsel zu gewinnen. Da ist zum Beispiel die ehemalige Ministerin im Kanzleramt Hildegard Müller, heute Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie. Das gibt es auch bei den Grünen. Die ehemalige Parteivorsitzende Simone Peter wurde nach Ende ihrer Amtszeit Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Hildegard Müller
Hildegard Müller war früher Ministerin im Kanzleramt. Heute ist sie Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA). Bildrechte: dpa

Trotz Schamfrist zwischen Amt oder Mandat und neuem Job behalten die Auserwählten die nun nützlichen Kontakte zu den alten Kollegen im Parlament oder der Regierung. Aber es hilft nicht immer. So hat offenbar die Automobilindustrie den Bogen in den vergangenen Jahren aus Sicht der Kanzlerin überspannt. Nachdem der Verband über Jahre hinweg eine Entschädigungszahlung für betrogene Dieselfahrer verhindert hat, wie sie in anderen Ländern üblich ist, gab es nun für eine erneute Abwrackprämie ein klares Nein aus dem Kanzleramt. Selbst das beliebte Totschlagargument, Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet, ließ die Kanzlerin nicht erweichen.

Trotz des exklusiven Zugangs der Verbandspräsidentin zur Kanzlerin. Auch dem allmächtigen Bauernverband wurden in letzter Zeit öfters die Flügel gestutzt, auch wenn man hunderte Traktoren durch Berlin fahren ließ. Nach jahrelangem Widerstand der Landwirte gegen mehr Tierwohl in den Ställen und mehr Umweltschutz auf den Feldern wird nun mit dem absehbaren Ende der Kastenstände für Schweine oder der schmerzhaften Ferkelkastration sowie einer neuen Düngemittelverordnung von der Politik gegengesteuert.

Der Fall Amthor zeigt, dass dafür andere Branchen, besonders aus dem Digital- und Online-Bereich in die Lücken stoßen, zum Beispiel um weniger Datenschutz zu erreichen.

Lobbyregister wird dringend gebraucht

Ein Ungleichgewicht zwischen dem Einfluss von Interessenvertretern und dem Handeln der Politik ist jedenfalls nicht zu übersehen. Die Gefahr, dass Lobbyisten die Gesetzgebung in Deutschland zu ihrem Vorteil bestimmen, ist real. Immerhin gab es schon Ministerien, die Verbandsvertreter holten, damit sie halfen, Gesetzentwürfe zu schreiben.

Auswüchse können nur eingedämmt werden, wenn es ein Lobbyregister gibt. Und endlich scheint auch die CDU ihren Widerstand dagegen aufzugeben. In einem solchen Register müssen alle Interessenvertreter gemeldet sein. Und egal, ob Abgeordneter, Regierungsmitglied oder Ministerialbeamter: Jeder muss seine Kontakte und die Themen der Gespräche offenlegen. Gleiches sollte auch für den Journalismus gelten: Beiträge, die durch die materielle oder finanzielle Unterstützung von Verbänden oder Unternehmen entstehen, sollten klar gekennzeichnet werden. Nur so kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen, das durch den Fall Philipp Amthor verloren gegangen ist.

Und er selbst? Amthor hat seine Ambitionen, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, aufgegeben. Eine vernünftige Entscheidung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 19. Juni 2020 | 20:00 Uhr

99 Kommentare

DER Beobachter vor 6 Wochen

VDL hat offensichtlich erkannt, dass Amthor ebenso wie ihr Vorgänger seinerzeit im Verteidigungsministerium ein blendender Selbstdarsteller und Lobbyist ist. Nur hat Amthor es wohl ihm anzurechnend verpasst, sich völlig anzupassen...

Erichs Rache vor 6 Wochen

Sehr geehrter Herr Herden,

Ihr Satz "Nur so kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen, das durch den Fall Philipp Amthor verloren gegangen ist." ist leider falsch.

Richtigerweise muss es lauten: "Nur so kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen, das NICHT ERST durch den Fall Philipp Amthor verloren gegangen ist."

Beispiele?
Der Fall Barschel
Die Schmiergeld-Affäre der CDU
Das "verschwundene" SED-Vermögen
Die NICHtoffenlegung des Parteivermögens der SPD
....
Sie unterschlagen in Ihrer Aufzählung leider vieles, was zum Vertrauensverlust in die "alternativlose Politik" geführt hat.

nasowasaberauch vor 6 Wochen

Fipsi passt gut. Immer vorweg mit tollen Sprüche im der Schaukampfarena Bundestag. Wenn ich gefragt werde wie die Wende war, dann antworte ich stetig vom Sozialismus zum Lobbyismus in einer Nacht. Erschrecken tut mich nicht die Taschenfüllermentalität, sondern die Bewertung von Herrn Schäuble, dass er nichts anrüchiges finden kann, weil, er hatte es ja gemeldet. Diese Kaste bringt immer wieder Exemplare hervor, die die Bodenhaftung verlieren und jegliche Moral ablegen.