Unter der Lupe | Die politische Kolumne Weiter so – nun mit Laschet

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Armin Laschet ist neuer CDU-Parteivorsitzender. Friedrich Merz scheitert erneut. Aber das Wahlergebnis zeigt eine gespaltene Partei. In ihren Bewerbungsreden vergaben beide Kandidaten die Chance für einen inhaltlichen Neuaufbruch nach dem nahenden Ende der Ära Merkel. Der dritte Bewerber, Norbert Röttgen, scheiterte mit einer Zukunftsvision für die CDU als Partei für Ökonomie und Ökologie. Nun steht als Nächstes die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union an: Laschet oder Söder.

Drei Männer im Anzug stehen in einer Halle und blicken in die Kamera.
Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz (von links) haben sich beim digitalen Bundesparteitag der CDU den Delegierten gestellt. Bildrechte: dpa

Es war der Sieg des Parteiestablishments der CDU. So stark, wie in den letzten Tagen für Armin Laschet durch Funktionäre und Ministerpräsidenten aktive Wahlhilfe geleistet wurde, wäre eine Niederlage schon ein Wunder gewesen.

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Allerdings wurde da auch nicht immer ganz ehrlich gespielt. So lobte Michael Kretschmer Laschets Hilfe bei den Verhandlungen über den Kohleausstieg, unterschlug aber, dass der NRW-Ministerpräsident versucht hatte, die Laufzeit der eigenen Kohlekraftwerke auf Kosten des Uniper-Kraftwerks Schkopau zu verlängern. Aber auch Merkels Hinweis mit dem Wunsch nach einem Team an der Spitze war schon eine Empfehlung mit dem Holzhammer für das Doppelpack Laschet (als Parteivorsitzenden) und Spahn (als Stellvertreter).

Laschet wärmte die Herzen der Delegierten

Man muss Laschet zu Gute halten, dass er von den drei Bewerbern die beste Rede gehalten hat. Mit seiner Geschichte von seinem Vater als Bergarbeiter wärmte er am stärksten die Herzen der Delegierten. Aber sein Plädoyer für ein "Weiter so", nur statt mit Merkel nun mit ihm, war wenig überzeugend. Sicher sollte eine Gesellschaft nicht so stark polarisiert werden, wie wir es gerade in den USA erleben. 

Aber gerade die Basis der CDU wünscht sich wieder eine stärkere inhaltliche und erkennbare Profilierung der Partei, nicht nach Rechtsaußen, aber ins Konservative. Da hat Armin Laschet recht wenig angeboten. Dass es nicht weiter so gehen kann, zeigt sich  gerade in der Corona-Krise an vielen Stellen. Da hilft nicht allein eine rheinische Frohnatur mit dem Leitspruch, "Et hätt noch immer jot jejange". Man muss die Defizite nicht immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, aber auf alle Fälle braucht Deutschland einen Neuanfang nach der Krise.

Merz scheiterte erneut an sich selbst

Merz ist zum zweiten Mal an sich selbst gescheitert. Der Kandidat der Herzen der CDU-Basis erreichte mit einer kühlen Rede nicht die Herzen der Delegierten. Er hat zwar die Finger in die durch die Corona-Krise aufgebrochenen wirtschaftlichen Wunden gelegt, kam aber sehr arrogant rüber.

Die Kandidaten um den Parteivorsitz, l-r: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet kommen zu einer Fragerunde auf die Bühne beim digitalen Bundesparteitag der CDU.
Wegen Corona fand der Bundesparteitag der CDU erstmals digital statt. Bildrechte: dpa

Sein angeknackstes Verhältnis zur Frauen-Union durch einen flotten Spruch zu seinen Töchtern und seiner Ehefrau geradezubiegen, ging gründlich schief. Merz' Niederlage hat aber auch mit seiner permanenten Inszenierung als Outlaw zu tun. Wenn er 2018 das Angebot für einen Platz im Präsidium angenommen hätte, wäre es ihm möglich gewesen, ein politisches Netzwerk in der Partei aufzubauen. Es reichen nicht nur provokante Reden bei Veranstaltungen mit viel Beifall, sondern man muss auch im System einer Partei die Strippen ziehen, sich bei Kreis- und Ortsvorsitzenden eine Hausmacht aufbauen.

Ergebnis zeigt Spaltung der Partei

Darauf hat Merz auch weiter keine Lust. Das zeigt sein vergiftetes Angebot, Wirtschaftsminister zu werden, auch wenn die Stelle noch von Peter Altmaier besetzt ist. Merkel hat es deshalb zu Recht abgelehnt, weil sie entscheidet, wer an ihrem Kabinettstisch Platz nehmen darf und dazu gehört sicher nicht ihr Intimfeind Friedrich Merz. Er hat sicher mit diesem brachialen Vorgehen viele Sympathien in der Partei verspielt und sich auch als schlechter Verlierer gezeigt. Trotzdem steht vor Laschet die Aufgabe, Merz' Gefolgschaft stärker in die Partei zu integrieren. Nur so kann er die Spaltung überwinden, die das Wahlergebnis zeigt. Genau daran ist vor ihm Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert, weil es ihr an Führungsstärke mangelte. Die muss Laschet nun gleich beweisen.   

Röttgen als Einziger mit einer Zukunftsvision für die Union

Die Überraschung war eigentlich die Rede von Norbert Röttgen mit einem Programm aus inhaltlicher Erneuerung und modernem Konservatismus. Während Laschet noch an die guten alten Kohlezeiten erinnerte, Merz es immer noch mit Wirtschaftsliberalismus der 90er Jahre versuchte, setzt Röttgen auf die Verbindung von Ökologie als Chance für die deutsche Ökonomie. Sein Begriff der Zukunftskompetenz ist nicht falsch – aber momentan in der CDU nicht mehrheitsfähig.

Er war übrigens der einzige, der mal Ostdeutschland erwähnte. Dabei hätte es diese Wahl heute sicher nicht so gegeben, wenn nicht ein ostdeutscher CDU-Landesverband die Partei vor knapp einem Jahr in eine tiefe Krise gestürzt hätte durch das Zusammengehen mit der AfD bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Man muss die Unterschiede von Ost und West nicht permanent betonen, aber in diesem Fall hatte man bei den Reden von Laschet und Merz manchmal den Eindruck, dass der Blick noch sehr von den Zeiten der Bonner Republik geprägt ist.

Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Markus Söder?

Für Laschet geht es nun in die zweite Runde. Um Ostern muss er mit CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union ausspielen. Der Wahlkampf und die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der erste Lackmus-Test für seine Wirkung über Nordrhein-Westfalen hinaus.

Armin Laschet und Markus Söder
Armin Laschet (li.) und Markus Söder Bildrechte: imago images/Future Image

Von der Logik müsste Laschet bei den jetzigen Umfragen ernsthaft überlegen, ob er nicht Söder den Vortritt lässt. Gerade in einer Wahl, in der es keinen Kanzlerbonus  für die Union gibt, sollte man den aussichtsreichsten Kandidaten von der Papierform ins Rennen schicken. Aber Logik zählt oft nicht in der Politik.     

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 16. Januar 2021 | 19:30 Uhr

173 Kommentare

Tacitus vor 6 Wochen

Verehrtes MDR-Team, das hat mit dem Kern des Themas zu tun, denn viele CDUler an der Basis wollen kein Weiterso bei der Verteilung des deutschen Steuergeldes in der EU und der Welt und waren deshalb für Merz und nicht für Laschet.--
Die 130 Milliarden, die Deutschland netto in den EU-Coronafonds einzahlt, sind größtenteils Geschenke, keine Kredite. Die 10 Milliarden, die Deutschland für die britischen EU-Beiträge zusätzlich übernimmt, sind auch keine Kredite. Dass China von uns Entwicklungshilfe bekommt, ist ein Skandal für sich.

MDR-Team vor 6 Wochen

Hallo Tacitus,
zur Einordnung der von Ihnen genannten Zahlen sollte man allerdings berückssichtigen, dass es sich bei den Leistungen an China überwiegend um Kredite der KfW zu marktüblichen Konditionen - ohne Gelder aus dem Bundeshaushalt handelt. China muss diese Kredite mit Zinsen zurückzahlen.

Mit dem Thema des Artikels hat dies allerdings nichts zu tun. Wir bitten Sie, dahin zurückzukommen.

Tacitus vor 6 Wochen

Ich würde Herrn Habeck als Finanzminister bevorzugen (wegen seiner Kenntnisse zur Pendlerpauschale und zu den Aufgaben der Bafin) und Frau Baerbock als Wissenschaftsministerin (wegen ihre fundamentalen Beiträge zur Speicherung von Strom im Netz durch die Kobolde oder so ähnlich)