Kunden stehen in einer Filiale an Geldautomaten.
Geld für nichts: Das Grundeinkommen für alle ist ein Streitthema. Die SPD diskutiert ein Modell, das Hartz IV ablösen soll. Bildrechte: dpa

Hintergrund Unterschied bedingungsloses und solidarisches Grundeinkommen

Ein Grundeinkommen vom Staat für jedermann klingt für viele utopisch. Doch die Idee hat Anhänger in unterschiedlichen Lagern - Linke, bekannte Unternehmer und Wissenschaftler werben für das Grundeinkommen. Dabei muss zwischen verschiedenen Modellen unterschieden werden. Die SPD favorisiert ein sogenanntes Solidar-Modell. Was ist der Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen oder dem in der Schweiz diskutierten Ansatz?

von Andreas Sandig

Kunden stehen in einer Filiale an Geldautomaten.
Geld für nichts: Das Grundeinkommen für alle ist ein Streitthema. Die SPD diskutiert ein Modell, das Hartz IV ablösen soll. Bildrechte: dpa

In den meisten entwickelten Ländern gibt es das Modell von Sozialversicherungen und Sozialleistungen mit verschiedenen Bausteinen. In Deutschland sind das etwa die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sowie die Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe. Viele Versicherungsleistungen sind an eingezahlte Beiträge geknüpft und werden solidarisch finanziert.

Dagegen steht das Modell eines steuerfinanzierten Grundeinkommens vom Staat, bei dem jeder Mensch einen bestimmten Geldbetrag erhält, der das Existenzminimum abdecken soll. Es gibt eine 'Grundsicherung' statt verschiedener einzelner Sozialleistungen. Dabei kann grob unterschieden werden zwischen einem bedingungslosen Grundeinkommen und Zahlungen, die an Auflagen geknüpft sind.

Die Idee einer existenzsichernden Grundversorgung vom Staat ist nicht neu, eine akademische Debatte dazu wird seit etwa 100 Jahren geführt. Mit dem Umbruch der modernen Arbeitswelt vor allem durch die Digitalisierung erhielt der Diskurs in den vergangenen Jahren neuen Schwung.

Insbesondere in der Frage der Höhe des Existenzminimums, unterscheiden sich verschiedene Konzepte. In mehreren Ländern laufen Modellversuche. In der Schweiz gab es 2016 eine Volksabstimmung über ein Grundeinkommen, die jedoch keine Mehrheit fand.

VERSCHIEDENE MODELLE

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Ein bedingungsloses Mindesteinkommen soll die Existenz sichern, Armut lindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es wird jedem Menschen im Staat gezahlt - unabhängig vom Job oder Vermögen.

Dieses Idealmodell eines Grundeinkommens soll zur Wahrung der Würde aller Menschen beitragen und die Stigmatisierung von Erwerbslosen beenden. Es soll gleichermaßen Arbeitnehmern und Unternehmern mehr Autonomie ermöglichen. Idealisten hoffen auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel, wenn Menschen unethische, ausbeuterische oder unökologische Arbeit ablehnen.

Erklärte Ziele sind eine größere Verteilungsgerechtigkeit, mehr Zeit für Bildung, Familien und Ehrenämter, Förderung von Kreativität und Existenzgründungen. Ökonomisch erhofft werden mehr Wertschöpfung und Rationalisierung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und eine größere Effizienz des Sozialstaates.

Sozialistische und linke Parteien pochen dabei auf Rahmenbedingungen, die zu einer Umverteilung von oben nach unten führen. Eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei etwa forderte ein Grundeinkommen von 1.080 Euro für Arbeitslose oder Geringverdiener - flankiert von einem höheren Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen und einer linken Steuerreform.

Das neoliberale Bürgergeld

Daneben gibt es die Idee eines Grundeinkommens quasi als Bürgergeld. Es soll die meisten anderen Sozialleistungen ersetzen, die Verwaltung reduzieren und den Staat unter dem Strich entlasten.

Unternehmer und auch Vertreter bürgerlicher Parteien streben dabei eine monatlich Zahlung an, die auf dem Niveau oder gar unter der Summe aller möglichen Sozialleistungen liegt. Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten und durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden eher Unternehmen profitieren.

Dieses Bürgergeld könnte also zum Sozialabbau benutzt werden. In diese Richtung zielt ein Modellversuch in Finnland. Dabei erhalten zufällig ausgewählte Arbeitslose monatlich 560 Euro ohne Sanktionen und mit unbegrenzter Hinzuverdienstmöglichkeit.

Bei der Volksabstimmung 2016 in der Schweiz über ein bedingungsloses Grundeinkommen wurden wichtige Punkte wie die Höhe und Finanzierung ausgeklammert. Es hieß recht vage, das Grundeinkommen solle ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Im Gespräch waren 2.500 Schweizer Franken für Erwachsene und 625 Franken für Kinder. Auf deutsche Verhältnisse bezogen hätte das für einen Erwachsenen etwa 1.100 Euro entsprochen.

Das "solidarische Grundeinkommen"

Die SPD diskutiert einen anderen Weg: Das sogenannte solidarische Grundeinkommen. Nach dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, bietet dabei der Staat Arbeitslosen einen gemeinnützlichen Job auf Mindestlohnniveau von etwa 1.200 Euro pro Monat. Wer solche Angebote nicht annimmt, bekommt weiter die niedrigeren Sozialleistungen.

Michael Müller, SPD
Vorstoß für ein solidarisches Grundeinkommen durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Bildrechte: IMAGO

Dabei handelt es sich eigentlich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um eine an Bedingungen geknüpfte staatliche Bezahlung. Es gibt Geld für Arbeiten wie Müllbeseitigung, Pflege von Parks und Grünstreifen, für Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder ehrenamtliche Tätigkeiten im Sportverein.

Müller und auch andere Vertreter der SPD möchten nach eigener Aussage Gelder zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe besser für fair bezahlte Arbeit einsetzen. Zugleich wollen sie offenbar das Hartz-IV-System loswerden, dass die SPD einst unter Kanzler Gerhard Schröder installiert hatte und das ihrem Ruf als Partei der Arbeiterklasse schwer geschadet hat.

Dennoch geht vom SPD-Modell ein Signal aus. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Marcel Fratzscher, spricht von einem "grundlegenden Mentalitätswechsel". Man vermittle die Botschaft, dass jeder Mensch Anspruch auf eine ordentliche Arbeit bekommt, von der er leben könne - ohne Sanktionsschleifen des Hartz-IV-Systems.

Reaktionen auf den SPD-Vorstoß

Der Sozialforscher Christoph Butterwegge hingegen spricht von "Etikettenschwindel". Beim solidarischem Grundeinkommen der SPD gehe es um "Ein-Euro-Jobs de luxe". Solidarisch wäre es, diese Form der Arbeit tariflich zu entlohnen. Das will eigentlich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, ist aber gesprächsbereit. Vorstand Annelie Buntenbach sieht mit dem Solidarmodell die Chance, den Teufelskreis von Entmutigung und Langzeitarbeitslosigkeit zu durchbrechen.

Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes à la SPD kritisch. Damit gebe man mehr oder weniger das Ziel auf, Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Offene Fragen: Höhe des Grundeinkommens und Finanzierung

Die Zweifel an einem Grundeinkommen egal welcher Art sind groß. Kritiker warnen, dass sich dann viele Menschen vom ersten Arbeitsmarkt zurückziehen. Die möglichen Auswirkungen auf die Arbeitswelt, Wirtschaft, Preisentwicklung und Sozialsysteme sind schwer abschätzbar. Der Übergang vom derzeitigen Sozialsystem in eine Grundsicherung ist ebenfalls kompliziert.

Knackpunkte sind die Höhe der monatlichen Zahlung und die Finanzierung. Für Deutschland würde solch ein Grundeinkommen von beispielsweise monatlich 500 Euro für Minderjährige und 1.000 Euro für Erwachsene 900 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das entspräche etwa der Summe aller gezahlten Sozialleistungen.

Dabei gibt es die Idee einer "negativen Einkommensteuer" mit 1.000 Euro als Grundfreibetrag für jeden. Hinzuverdienst verringert den Freibetrag und erst ab einem bestimmten mittelhohen Einkommen würde eine Abgabe fällig. Viele Beschäftigte mit geringen Einkommen würden unter dem Strich entlastet.

Die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber könnten etwa durch Unternehmenssteuern oder eine Maschinensteuer ersetzt werden. Ferner könnte das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer oder Konsumsteuer bzw. höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Wer viel konsumiert, würde also mehr Steuern zahlen. Kritikpunkt ist, dass ein Millionär und ein Arbeitsloser gleich besteuert würden und das bestehende Vermögensgefälle zementiert wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2018, 21:05 Uhr

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24 Kommentare

09.04.2018 22:35 part 24

Die weitere industriealisierte Entwicklung weltweit wird dazu führen das immer weniger Vollzeitstellen entstehen oder gehalten werden können. Menschliche Arbeitsleistung wird immer durch Automation verdrängt, Maschinensteuer oder menschenwürdiges Dasein, für jene die vom System entsorgt werden, muß die Frage lauten bei einem überborderten Verwaltungsapperat, der oftmals mehr Kosten einvernahmt als leistend, wie die gesellschaftliche Teilhabe für Minderjährige. Ich denke jeder der kann, wird es nutzen um sich etwas dazu zu verdienen, bei einer wirklich menschenwürdigen Grundsicherung, die durchaus finanzierbar wäre. Nur darf eine Grundsicherung nicht dazu führen das weiterhin die Zahl der Biligjobs wächst und die inflationäre Entwicklung sich beschleunigt. Ohne Zwangsregularien des Staates für alle, auch die 1 % an der Macht, wird es nicht gehen. Auch bin ich dagen, das Grundeinkommen an alle gezahlt werden, irgendwo gibt es eine moralisch Grenze bei den bereits Vermögenden.

09.04.2018 14:52 Andy 23

Von der SPD kam noch nie etwas vernünftiges. Diese beiden Modelle aus Finnland und der Schweiz wurde vorzeitig abgebrochen. Gleiche Modelle gab es in den Niederlanden, Norwegen und Australien. Sie wurden ebenfalls vorzeitig beendet.
Den ewig gestrigen Genossen scheint dies aber, wie auch vieles andere, entgangen zu sein.
29.03.2018 12:42 Maxe
Warum sind Sie nicht Beamter geworden, z.B. bei der Polizei oder Feuerwehr?

30.03.2018 16:25 Ludwig 22

@21 Fragender Rentner
Richtig! Znd man sollte auch diejenigen nicht vergessen, welche bereits in der Schulzeit fleißig gelernt haben, die dann erfolgreich studiert bzw eine gute Ausbildung absolviert haben. Die sich immer angestrengt haben, sich berufsbegleitend permanent weitergebildet und Verantwortung übernommen haben. Das sind heute die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die aus ihrem Einkommen immer mehr abgeben müssen, damit auch die weniger erfolgreichen und ja, auch die unwilligen Menschen in unserem Land noch ein menschenwürdiges Leben führen können.

30.03.2018 10:42 Fragender Rentner 21

Wenn jemand nie arbeiten wollte und immer nur den Staat und die Steuerzahler ausgenutzt hat, warum sollen solche Leute viel Geld erhalten?

Wenn welche immer nur für einen Hungerlohn geschuftet haben, so ist es gerecht, wenn sie eine Rente zum Leben bekommen.

Man darf aber auch nicht die vergessen, die wirklich krank sind.

30.03.2018 10:34 nasowasaberauch 20

Der Schönheitsfehler beim SPD Vorschlag "solidarisches Grundeinkommen" ist, dass viele im 1. Arbeitsmarkt Beschäftigte für 1200 Euro NETTO qualifizierte Arbeit leisten müssen. Sozialromantik pur.

29.03.2018 18:16 HERBERT WALLASCH, Pirna 19

Wie ich schon einmal schrieb, es muß ersteinmal geklärt werden wer Anspruch hat und wie lange. "In der Schweiz wurden einige Punkte ausgeklammert", Schweizer definieren ganz genau wer Schweizer ist und werden kann. In Jahrzehnten der Bundesregierung ist man sich noch nicht einmal einig was Deutschsein bedeudet, man schämte sich ja dafür, die SPD vorn mit an der Spitze. Da muß konkret, ohne zig Hintertüren entschieden werden, ohne weitere Mehrstaatlichkeiten, denn das wird natürlich ausgenutzt. Doch welcher bundesdeutscher Politiker will der Böse sein, wollen alle zu den Guten gehören, das eigene Ego interessiert, Deutschland jedoch nicht.

29.03.2018 12:42 Maxe 18

Dieses Thema ist zu komplex, als das man es im Chat darlegen könnte. Ich kann den allgemeinen Äußerungen, wie "alte und neue Schläuche" sowie "faule und nicht faule" hier nicht nachvollziehen. Auch das Thema "Kosten" ist nicht so einfach hier darstellbar. Das komplette Leben eines Betroffenen würde sich in diesem Fall ändern. Es würde viel Zeit bei der Antragsstellung wegfallen und dem entsprechend auch sinnlose Beamtenstellen. Hinter jedem Antrag sitzt eine Person, die den Antrag bearbeitet. Und ich glaube, dass diese Person mit Sicherheit nicht im Niedriglohnsektor zugeordnet ist. Diese "faulen" Trittbrettfahrer wird es immer geben.... aber der durchschnittliche Bürger bemüht sich um eine Beschäftigung. Auch wenn es für den Anfang vielleicht ein 1Euro- Job ist. Man hat dann die Freiheit sich selbst zu testen und das ohne irgend welche realitätsfremden Vorgaben aus der Beamtenstube. Jetzt stellt sich hier auch noch die Frage, warum reden wir hier im Osten auch ewig vom Niedriglohn?

29.03.2018 10:32 Ludwig 17

"Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten und durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden vor allem Unternehmen profitieren."
Das ist noch gar nicht raus. Denn irgendwo müssen die Gelder für die vielen Grundeinkommen ja herkommen. Wenn nicht aus Abgaben und Sozialbeiträgen, dann ja wohl nur aus Steuern der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Und weil die vielen, vielen Mitarbeiter der Sozialkassen plötzlich auch alle ohne Arbeit wären, müssten auch diese Menschen aus dem Steueraufkommen ihr Grundeinkommen beziehen. Die Steuerlast für Unternehmen und Beschäftigte würde also rasant ansteigen. Egal wie man rechnet - Geld, das verteilt werden soll, muss zuvor erwirtschaftet werden.

29.03.2018 07:13 m.g. 16

Der Unterschied zwischen bedingungsloses und solidarisches Grundeinkommen liegt darin: Die schon länger hier Lebenden bekommen das solidarische und die neu Hinzugekommenen bekommen das bedingungsloses Grundeinkommen. Ist doch ganz einfach.

28.03.2018 12:56 Karl Prall 15

"Gut bezahlte Arbeit, um den Unterschied zwischen Arbeit und Hartz4 grösser zu machen ist der richtige Weg. Das würde vielleicht einige aus der sozialen Hängematte wieder heraus bringen."

Es ist aber schon klar, dass wenn die Löhne steigen, auch Hartz 4 steigen muss, oder? Gesteigertes Lohnniveau bringt immer Preiserhöhungen für sämtliche Konsumgüter mit sich. 400€ sind dann irgendwann noch schneller weg als derzeit.

Dass in Zukunft viele Jobs wegfallen ist keine Utopie. Mein Arbeitgeber plant derzeit beispielsweise ein automatisiertes Lager, um von 20-25 Mitarbeiter auf 5 zu reduzieren. Das wird immer öfter der Fall sein.

Was will man mit den Menschen machen, die durch solche Aktionen "ausgefiltert" werden?

Außerdem - was interessiert es mich denn, wenn meine Frau und ich beide arbeiten, wir ZUSÄTZLICH Summe X bekommen und damit mehr finanzielle Mittel haben, ob jemand anders zu Hause sitzt und nur Summe X bekommt?