Messschlauch eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf
Um die politische Dimension des VW-Abgasskandals geht es im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bildrechte: dpa

VW-Abgasaffäre Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Seit fast einem Jahr werden immer neue Details aus der VW-Abgasaffäre bekannt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages geht es nun um die politische Aufklärung des Falls. Im Fokus steht dabei auch die Rolle der Bundesregierung. Viel Zeit ist jedoch nicht vorgesehen und mancher sieht sich bereits im Vorfeld an der Arbeit gehindert.

von Jörg Kürschner, ARD Hauptstadtstudio Berlin

Messschlauch eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf
Um die politische Dimension des VW-Abgasskandals geht es im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bildrechte: dpa

Wahrscheinlich nur bis März kommenden Jahres hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages Zeit, um Dieselmanipulationen und auffällige Abgaswerte zu überprüfen. 800 Akten haben die Ministerien, insbesondere das Verkehrsressort, den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Doch 400 davon sind als vertraulich eingestuft und die übrigen zu großen Teilen geschwärzt.

Unmut schon vor der ersten Anhörung

Der Ausschssvorsitzende Herbert Behrens von der Linkspartei ist verärgert: "Wir gehen davon aus, das man über Gebühr von Schwärzungen Gebrauch gemacht hat. Da werden wir auf alle Fälle sehen, dass wir, wenn wir schon Akten kriegen, auch Akten lesen dürfen." Notfalls könne auch geklagt werden, droht Behrens.

Heute werden erste Sachverständige gehört. Bereits im vergangenen September hatte VW einräumen müssen, dass in Millionen Dieselautos eine Software eingebaut wurde, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb künstlich drückt. Vom Verkehrsministerium angeordnete Untersuchungen zeigten später Unregelmäßigkeiten auch bei Dieselmodellen vieler anderer Hersteller.

Politische Aufarbeitung - nur wie?

Der Untersuchungsausschuss will nun klären, ob die Regierung und Verwaltung schon früh von den Manipulationen gewusst haben. Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Ausschuss: "Der Untersuchungsausschuss soll klären, wann wer Bescheid wusste von den illegalen Manipulationen an der Motor-Software von VW. Und zum anderen soll er klären, ob die Umsetzung der Richtlinie von 2007 in Deutschland ausreichend geschehen ist."

In dieser Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Lühmann weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht die Funktion eines Gerichts habe, sich an seinen Auftrag halten müsse - der politischen Aufklärung. Ausschusschef Herbert Behrens warnt vor einer zu engen Auslegung des Auftrags.

Kritische Fragen auch an Bundesregierung

"Primär werden wir uns mit dem Verhalten der Bundesregierung auseinandersetzen. Wenn wir allerdings feststellen, dass es dort Beeinflussungen gegeben hat, die aus der Privatwirtschaft, aus der Automobilindustrie an die Bundesregierung oder an Entscheider herangetragen wurden, dann ist es natürlich auch Aufgabe dieses Ausschusses herauszufinden, hat es unzulässigerweise Beeinflussungen gegeben gegenüber der Industrie. Insofern sind beide mit im Boot."

Natürlich gehe es neben den betrogenen Dieselautokäufern auch um die gesundheitlichen Gefahren für die Menschen, die durch erhöhte Abgaswerte entstehen, sagt Behrens. Insofern, so seine Hoffnung, müsse auch die Koalition ein gesteigertes Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Skandals haben.

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2016, 08:06 Uhr

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