Das Archivbild vom 14. Mai 1991 zeigt die Berliner Treuhandanstalt im ehemaligen Haus der Ministerien in der Leipziger Straße.
Das Archivbild vom Mai 1991 zeigt die Berliner Treuhandanstalt im ehemaligen Haus der Ministerien in der Leipziger Straße. Bildrechte: dpa

Antrag für U-Ausschuss Linke fordert neue Untersuchung zur Treuhand

Die Linkspartei fordert einen erneuten Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Verantwortung der Treuhandanstalt. Diese war zur Wendezeit gegründet worden, um die volkseigenen DDR-Betriebe zu privatisieren. Der Bundestag hatte sich bereits in den 90er Jahren in zwei Untersuchungsausschüssen mit der Tätigkeit der Treuhand beschäftigt. Inzwischen stünden allerdings mehr Akten zur Verfügung, wie die Linke ihren Antrag begründet.

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Das Archivbild vom 14. Mai 1991 zeigt die Berliner Treuhandanstalt im ehemaligen Haus der Ministerien in der Leipziger Straße.
Das Archivbild vom Mai 1991 zeigt die Berliner Treuhandanstalt im ehemaligen Haus der Ministerien in der Leipziger Straße. Bildrechte: dpa

22.500 Treuhandakten hat das Münchner Institut für Zeitgeschichte bisher aufgearbeitet – und das ist nur ein Bruchteil der vorhandenen Unterlagen. Aber ausreichend, um zu belegen, dass die Treuhandanstalt ein politischer Fehler war, der bis heute in den Neuen Bundesländern zu schweren Verwerfungen führt, ist der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, überzeugt.

"Sie hat dafür gesorgt, dass bei den Privatisierungen Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben und deshalb ist sie weiterhin ein Thema. Die Nachwirkungen spüren wir bis heute - unterschiedliches Lohn-Niveau in Ost und West, immer noch unterschiedliche Arbeitslosenquote ... Die Treuhand ist ein Negativsymbol in den Neuen Ländern. Und wenn man die Deutsche Einheit herstellen will, gehört auch Aufarbeitung der Treuhand dazu."

Linke: Agieren der Treuhand Quelle für Frust

Für die Linkspartei ist das Agieren der Treuhand auch eine Quelle für den anhaltenden politischen Frust in den Neuen Bundesländern. Denn für viele Ostdeutsche wurde damals nicht nur ihr Arbeitsplatz, sondern gefühlt ihr gesamtes bisheriges Leben abgewickelt.

Außerdem habe die Treuhand durch Veruntreuung und Betrug Milliardenschäden verursacht, wie ein Untersuchungsausschuss bereits 1998 festgestellt hatte.

Hirte: Nach 1990 viele Fehler bei der Treuhand

Vor allem in der ersten Zeit waren Organisationsstrukturen und Kontrollmechanismen mangelhaft, meint CDU-Politiker Christian Hirte. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung stellt fest: "Ganz sicher ist es so, dass nach 1990 bei der Treuhand viele Fehler begangen wurden, dass sicherlich auch kriminelle Machenschaften vorlagen, dass Leute sich bereichert haben, dass Unternehmen versucht haben, hier nur einen Markt zu erschließen, ohne die Bürger im Blick zu haben."

Er glaube aber, dass die Aufgabe und die Probleme so gewaltig gewesen seien, "dass man auch nicht erwarten kann, dass alles hundert Prozent richtig laufen konnte", ergänzt der CDU-Politiker.

Debatte über Einheit neu belebt

Zumal einige der Probleme nach 1990 in Ostdeutschland ihre Wurzeln ganz sicher in der Zeit davor hatten. Auch deshalb hält der Ostbeauftragte nichts von einer politischen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss. Ähnlich skeptisch sieht dies auch der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Er spricht von einer Art politisch motivierter Traumatherapie der Linken. "Im 30. Jahr der Deutschen Einheit haben wir eine auflebende Debatte über den Stand der deutschen Einigung und Teil dieser Einigung ist auch der Verdacht, es hätte so etwas wie eine Kolonisierung des Ostens durch den Westen gegeben. Und man könnte den Antrag der Linkspartei, einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einzusetzen, als einen Akt von Symbolpolitik einzuordnen, der auch dazu dienen mag, ihr Profil als eine ostdeutsche regionale und Interessenpartei wieder zu schärfen."

Abstimmung noch vor Sommerpause?

Noch vor der Sommerpause will die Linksfraktion über ihren Antrag im Bundestag abstimmen lassen und hofft dabei auf die Zustimmung der Grünen. Das würde allerdings nicht reichen, denn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssten mindestens 25 Prozent der Parlamentarier stimmen.

Für Union und FDP kann man dies ausschließen, doch könnten die Abgeordneten der SPD und vor allem der AfD die Sache spannend machen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. April 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. April 2019, 06:00 Uhr

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24 Kommentare

20.04.2019 20:25 Fragender Rentner 24

@Federico zu 22

Hast wohl auch vergessen was mit K&S in Bischofferrode oder mit der Bremer Vulkan Werf vergessen?

Dann gibt es noch viele Betiebe die sie für eine DM bekamen, die besten Maschinen ausbauten und nach den Westen in ihre Bertiebe einbauten, wenn es schlechte gewesen wären, hätten sie sie dann wohl ausgebaut ???

Das es einige Betriebe gab die schlecht in Schuß waren, will bestimmt niemand verleugnen nur eben nicht alle !!!

Bevor die letzte DDR-Wahl stattfand wurde das DDR-Vermögen und die Beriebe noch für jeden Bürger mit am Anfang 5.000,- Mark gehandelt, welches dann noch viel höher war !!!

Ich hatte noch vor der Wahl eine Einladung zum Rat des Kreises für das Neue Forum bekommen, was am Donnerstag nach der Wahl stattfinden sollte.

Die Wahl war für die Allianz für Deutschland gelaufen und am Dienstag kam, das es nicht mehr stattfindet !!!

Das sagt einem doch alles, wie man uns im Osten betrachtet und noch behandelt.

20.04.2019 20:07 Fragender Rentner 23

@Federico zu 22

Du hast wohl die ehemaligen Blockparteien der exDDR vergessen?

Wollen heute als Demokraten dastehen und ...?

20.04.2019 09:20 Federico 22

Das die " SED Nachfolge-Partei "
mit links die Rechten überholen
will, haben die Bürger schon durchschaut .
Nicht alles ist nach der Wiedervereinigung mit " treuer Hand "
geregelt wurden.
Es wurden auch , nicht nur handwerkliche Fehler gemacht .
Die " marode Staatswirtschaft "
musste " abgewickelt " werden,
der " Kollaps " wer abzusehen.
Die " Linken " sind aber gut beraten ,
Ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten .
Immer noch sitzt ein ehemaliger IM
im Thüringer Landtag.
Auch das empfinden viele Thüringer
als " Parlamentsunwürdig."
"FAKT!" Ist , dass die Mehrzahl der Bürger zufrieden ist.
Ich kenne keinen, der sich das
dieses " Menschenunwürdige System "
zurück wünscht.
" Einigkeit , Recht und Freiheit ."

20.04.2019 07:44 Tom 21

Bin zwar kein Linker, habe aber Herr´n Dietmar Bartsch per Mail zwei Bücher empfohlen. Alle beide von Siegfried Wenzel " Was war die DDR wert ?" ISBN 3-360-00940-1 und " Was kostet die Wiedervereinigung ?" ISBN 3-360-01234-8
- alle beide im Verlag Das Neue Berlin erschienen. In allen beiden Büchern sehr gute Recherchen mit Quellenangaben und Nachweise, daß die DDR gar nicht so pleite und marode war wie man es uns gern beibringen möchte.

Ich selbst habe unter Anderem noch einen Plattenspieler mit Lineartonarm ( LT CS 01 ) aus dem Jahre 1988 und der funktioniert noch wie neu geboren, also wurde keineswegs nur Schrott hergestellt.

19.04.2019 16:38 der_Silvio 20

@15 Urboner; "Auch wenn es für eine strafrechtliche Verfolgung wohl zu spät ist würde es einiges gerade rücken und zumindest im Rückblick das Verhältnis Ost - West etwas korrigieren. Wenigstens für die Schulbücher."
Geschickter Schachzug von der SED-Nachfolgepartei. Die Strafrechtliche Verjährung abwarten und dann, als Wahlkampfmanöver, eine 'Aufarbeitung fordern'.
Und gerade gerückt wird dadurch nichts, der Schaden ist angerichtet, Firmen, Arbeitsplätze, Industrie und Infrastruktur zerstört.

19.04.2019 16:36 Theophanu 19

Eine Aufarbeitung des schändlichen Wirkens der Treuhand wäre gut- es bringt zwar für die Betroffenen (die Menschen, die durch die Treuhand ihre Jobs verlosen haben) nichts mehr, aber es wäre ein Beitrag zur Wahrheitsfindung. Ich unterstütze diesen Antrag der LINKEN.

19.04.2019 14:38 Querdenker 18

Zitat: „Für Union und FDP kann man dies ausschließen, doch könnten die Abgeordneten der SPD und vor allem der AfD die Sache spannend machen.“

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die AfD eine neue Untersuchung zur Treuhand unterstützt.

siehe „AfD Sachsen - Vor 28 Jahren begann die Treuhand mit ihrer Arbeit“ (2018)

Zitat: „Die AfD-Sachsen fordert die Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit.“

Kann zum Thema die Doku „Der Ausverkauf der DDR - Die Geschichte der Treuhand“ empfehlen.

19.04.2019 14:14 artep 17

Das hätte längst geschehen müssen. Die Treuhand hat volksvermögen verscherbelt um unliebsame Konkurrenten auf dem Markt auszuschalten. Nur leider ist das vorpreschen der linken zu spät. Im übrigen kann die linke ostdeutsche interessen nur mit der afd durchsetzen. Die Wähler sollen entscheiden.

19.04.2019 13:47 Meckersack 16

Die Linkspartei versucht damit eine Wählergruppe anzusprechen die zur Zeit wohl eher der AfD zugeneigt ist. Es hat ganz sicher schweres Gemoschel bei der Treuhand gegeben, aber ähnlich wie bei dem großen Bericht dieser Tage dürften juristisch greifbare und somit strafbare Handlungen nur sehr sehr
schwer nachweisbar sein. Ich glaube die spekulieren eher darauf die Mehrheit für den Untersuchungsausschuss knapp zu verpassen!

19.04.2019 13:27 Uborner 15

Die Treuhand war ein Verbrechen an Ostdeutschland. Und jetzt zu fragen was die Aufarbeitung noch soll ist besonders blöd - dann könnten wir ja die gesamte Geschichtsforschung von der Urzeit bis zum Jetzt sein lassen. Die Treuhand hat den größten wirtschaftlichen Schaden verursacht den es je gegeben hat. Und einen menschlichen dazu.
Und schließlich leisten wir uns ja auch noch ein Haufen Stasiunterlagenbehörden, eine Gestapounterlagenbehörde hat es hat allerdedings nicht gegeben.
Ich hoffe das die Linke mit ihrem Antrag durchkommt. Auch wenn es für eine strafrechtliche Verfolgung wohl zu spät ist würde es einiges gerade rücken und zumindest im Rückblick das Verhältnis Ost - West etwas korrigieren. Wenigstens für die Schulbücher.