Soldaten des Manbij Military Council, bewachen Familien, die vor den Kämpfen mit der Terrorgruppe des Islamischen Staates geflohen sind.
Familien von IS-Kämpfern. Bildrechte: -/Rojava Information Centre/dpa

Gerichtsurteil Deutschland muss Familie von IS-Kämpfer zurückholen

Die Bundesregierung muss Frau und Kinder eines deutschen Kämpfers der Extremisten-Miliz IS aus Syrien nach Deutschland zurückholen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Soldaten des Manbij Military Council, bewachen Familien, die vor den Kämpfen mit der Terrorgruppe des Islamischen Staates geflohen sind.
Familien von IS-Kämpfern. Bildrechte: -/Rojava Information Centre/dpa

Die Bundesregierung ist verpflichtet, enge Familienangehörige von deutschen IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Mit dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts wird das Außenministerium aufgefordert, die Identität von drei minderjährigen Kindern in einem Flüchtlingslager im syrischen Kurdengebiet feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland bringen zu lassen.

In der Eilentscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden.

Die Bundesregierung sah sich für die Kinder zuständig, nicht aber für die Mutter. Das erste Urteil in dieser Sache ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber Vorbildcharakter für viele ähnliche Fälle haben.

Dreistellige Zahl deutscher Kinder leben in Lagern

Die Sender NDR und WDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst über die Entscheidung berichtet. Laut dem Bericht sind die Kinder acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. Das Auswärtige Amt hatte demnach argumentiert, dass man keine Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen.

In den kurdischen Lagern sollen dem Bericht zufolge Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft leben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2019, 19:24 Uhr

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44 Kommentare

13.07.2019 17:05 Fragender Rentner 44

Seht ihr, der Hr. Maas möchte auch noch viele aufnehmen, die über das Meer kommen.

Kommt schon fast den ganzen Tag in den Nachrichten bei MDR-Radio-Sachsen.

Ob sich da noch mehr sich auf den Weg machen werden?

Bestimmt ist anzunehmen.

13.07.2019 15:19 Mane 43

Wer schützt unsere Kinder?

13.07.2019 14:20 susanne an jochen (41) 42

Sie wissen schon noch, das Sie über 3 "acht, sieben und knapp zwei Jahre" alte minderjährige Kinder befinden.
Ich möcht grad nicht wissen, was in Ihrem Kopf rumgeistert.

13.07.2019 12:25 jochen 41

36# Schutzpflicht für solche Terrorangehörigen gibt es nicht ?
Wo leben Sie denn ?

13.07.2019 10:30 jochen 40

Donald Trumps Anweisung beginnt an diesem Wochende -
11 Millionen illegale ohne Papiere werden von den USA Behörden außer Landes gebracht. Das ist die nationale Kraftanstrengung, die uns vor langer Zeit von der Merkel angekündigt wurde aber auf die wir in Deutschland heute noch vergeblich warten.
Alles nur Lug und Trug.
Donald Trump ist ein Segen für die USA - Die Merkel ist genau das Gegenteil - ist unser beklatschter Untergang

12.07.2019 22:42 Rennstädter 39

Das wundert mich auch @37, wenn sie den Weg zum IS gefunden haben dann müssten sie doch auch den Weg zurück nach Deutschland finden. Sie sollten dies aber nicht als wandeltet schwarzer Müllsack :-) tun, sie könnten beim Laufen auf den Rocksaum treten und zu Fall kommen und das will doch keiner.

12.07.2019 18:46 007 38

@ susanne 36 ... Ihre Betrachtungsweise ist schon mal falsch. Wir haben das Recht kriminelle auszuweisen u auch unsere Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Das bedeutet in einem Rechtsstaat, zurück mit Verbrechern in ihre Herkunftsländer. Selbstverständlich sollten die Kinder auch bei ihren Eltern bleiben. Nur, in den Knast können folgen können sie denen auch nicht. Und eine Bringschuld haben in erster Linie unsere Gäste, die sogenannten Asylsuchenden u Migranten u nicht unser Staat.
Liebe susanne stellen sie sich selbst mal wieder auf die Füße zurück ...

12.07.2019 18:13 Auf der Sonnenseite des Lebens 37

was mich eigentlich wundert, das Schutzsuchende einfach loslaufen und dann hier ankommen.

Warum müssen deutsche IS Frauen geholt werden?

12.07.2019 17:42 susanne 36

Ich finde die Entscheidung des verwaltungsgerichtes richtig. Der deutsche Staat hat eine Schutzpflicht, vor allem für die Kinder und dieser Pflicht muss er nachkommen, egal was die Eltern angestellt haben.

12.07.2019 15:20 Fragender Rentner 35

Warum das für Deutsche nur so lange dauert?

Wo müssen sie denn sonst hin, mit einem deutschen Paß?