Stuttgart Gericht empfiehlt Diesel-Fahrverbote

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Streit um die schlechte Luft in Stuttgart für die Deutsche Umwelthilfe entschieden. Den Luftreinhalteplan des Landes bezeichnete es als unzureichend und forderte eine schnellstmögliche Senkung der Stickoxidwerte. Konkret empfahlen die Richter Fahrverbote.

Verbotsschild und Autoauspuff mit Abgasen
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart frei gemacht. Die Richter befanden, dass die geplante Nachrüstung der Wagen nicht ausreicht. In ihrem Urteil stellten sie den Anspruch des Klägers, der Deutschen Umwelthilfe, fest, den Luftreinhalteplan um Maßnahmen zu ergänzen, "die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen".

Das Verwaltungsgericht bezeichnete in seinem Urteil Fahrverbote zum 1. Januar für Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse 6 seien "die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 in Kraft gesetzt wird."

Alle anderen Maßnahmen - etwa die von der Politik bevorzugte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aber auch Geschwindigkeitsbeschränkungen - brächten nicht annähernd dieselben Effekte. Das Land dürfe sich dabei nicht auf die Fahrzeugindustrie verlassen. Es erklärte, die Planbehörde sei nicht befugt, ein sofort zum Januar erforderliches Verkehrsverbot wegen der von ihr zuletzt bevorzugten "Nachrüstlösung" auf einen erheblich späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 zu verschieben.

Richter: Gesundheitsschutz höher zu bewerten als Handlungsfreiheit der Auto-Besitzer

Die Richter gaben damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Luftreinhalteplan für Stuttgart statt, wonach ab 1. Januar 2018 ein Dieselfahrverbot verhängt werden sollte. "Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", urteilten sie.

Das Land Baden-Württemberg dürfte damit um das Dieselfahrverbot ab kommenden Januar kaum herumkommen. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich. Beide Seiten hatten bereits im Vorfeld erwogen, mit einer "Sprungrevision" eine höchstrichterliche Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht zu suchen.

Land hatte auf Aufschub gehofft

Stuttgart leidet seit Jahren unter einer sehr schlechten Luft. So werden an einzelnen Messstationen auch sieben Jahre nach Inkrafttreten des Luftreinhalteplans Grenzwerte nicht eingehalten. Das Land wollte vor Gericht Fahrverbote vermeiden und hatte auf einen Aufschub gehofft, bis klar wird, ob sich die Luft in Stuttgart nicht auch durch die Nachrüstungen ausreichend verbessern lässt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte im Vorfeld: "Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden - und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt."

Entscheidung auch für andere Großstädte von Interesse

Bei der Verhandlung in der vergangenen Woche präsentierte die Regierung einen Alternativvorschlag, in dem vor allem auf Nachrüstung von Diesel-Pkw gesetzt wird. Das Gericht deutete aber an, dass es vage Ankündigungen der Autoindustrie nicht als tatkräftiges Handeln des Landes anerkennen werde, zu dem es gesetzlich verpflichtet ist.

Für die Entscheidung dürften sich auch einige andere Großstädte interessieren, die ähnliche Probleme mit dem vor allem aus Dieselmotoren stammenden Schadstoff haben. So kündigte die Stadt München an, sie werde mögliche Schritte prüfen. Oberbürgermeister Dieter Reiter will aber zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Zudem war am Donnerstagabend bekannt geworden, dass der Stuttgarter Autobauer Porsche EU-weit 22.000 3,0-Liter-Dieselmodell des Cayenne zurückrufen muss. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begründete das mit einer unzulässigen Software in der Abgasreinigung der Autos.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 28.07.2017 | 05:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2017, 14:31 Uhr

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60 Kommentare

30.07.2017 13:31 Wo geht es hin? 60

He Krause: Vielen Dank für die Bezeichnung als "Nazi" im Zusammenhang mit der Dieseldiskussion. Besser kann man seine eigene Hilflosigkeit und Armut an echten Argumenten nicht darstellen. Wie auch schon in einem anderen Forum, als Sie mir Gewaltaffinität unterstellten, obwohl ich das nie gesagt oder befürwortet habe. Sei es drum, back to toppic: Was schlagen Sie vor,was man realistisch und vernünftig kurzfristig tun könnte, um den Diesel ökologisch sauber abzulösen? Obwohl...wahrscheinlich überfordert Sie diese Frage schon wieder, da diese ja die Worte "realistisch" und "vernünftig" enthalten. Dann lassen Sie sich eben Ihr CO 2- freies Steak schmecken und belügen Sie sich weiterhin selbst, dass Sie sind ein umweltfreundlicher Mensch sind....da machen Sie wenigstens keinen Schaden.

30.07.2017 11:33 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 59

@ 55. & 57.:

Es ist immer wieder bedauerlich, wenn Menschen sich nur sicher sind in dem, was nicht geht.

30.07.2017 10:37 Ekkehard Kohfeld 58

@ Krause 56 Ich komme ohne fossile Brennstoffe aus. Mein Steak brät CO²-neutral!
##Wir wissen ja schon lange das sie nicht die hellste Kerze auf der Torte sind aber viel dümmlichere Kommentar zu dem Thema gibt ja wohl nicht,ist die Erzeugungskette zu ihrem Steak CO²-neutral!Wird das aus Brasilien mit Ruder,Segelbooten oder Segelflugzeugen angeliefert?Der könnte galt von ihnen sein "Wir brauchen keine Atomkraft bei uns kommt der Strom aus der Steckdose"haben sie bei dem Pate gestanden?

30.07.2017 09:02 Norbert 57

@55 Astrein gekontert, volle Punktlandung, dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Was man hier an Realitätsverlust lesen muss ist schon Hardcore, ich sehe schon das Comeback der Segelschiffe und Pferdedroschken kommen. Junge Junge muss das bei einigen wehtun, wohne etwas ländlich am Stadtrand hier ist es schon schwierig ohne Fahrzeug überhaupt weg zu kommen. Mein Arbeitsweg mit dem KFZ ca. 25 Minuten mit dem ÖNV ca 90 Minuten, und das zu normalen Zeiten, an die Schichtarbeiter braucht man gar nicht denken da fährt kein Bus mehr.
E-Bike die volle Alternative im Herbst und Winter, vor allem bei Fahrradwegen in einem katastrophalem Zustand. Stuttgart ist auch ein Sonderfall aus dieser Talsohle zieht auch nichts ab, nur Dieselbesitzer kalt einteignen ist keine Lösung sondern hilflose Agitation.

30.07.2017 02:09 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 56

@ 55. Wohin geht der Nazi?
Wenn das Verbrennen von 'Diesel-Kraftstoff' für Dich "lebensnotwendig" ist, dann mußt Du eben fossilen Kraftstoff verbrennen, um existieren zu können.

Ich komme ohne fossile Brennstoffe aus. Mein Steak brät CO²-neutral!

29.07.2017 20:30 Wo geht es hin? 55

@Krause: Und wie kommt der Alkohol an die Tanke?Mit dem E-Bike? Mir ist nämlich noch kein LKW bekannt, der mit Alkohol fährt, höchstens ein paar Kutscher aus den Nachrichten. Apropos E-Bike: erzählen Sie das mal den vielen Pendlern,Zulieferern,Handwerksbetrieben, der Müllabfuhr oder dem öffentlichen Nahverkehr usw. Übrigens: viel Spaß, wenn Sie mal ne Alkoholvergiftung haben sollten und dann schnell per E-Bike ins KH müssen. Entweder sind Sie Ihren Lappen los oder tot. Also Finger weg vom Alkohol- speziell nur für Sie, denn so richtig können Sie damit offensichtlich nicht umgehen....

29.07.2017 16:47 Wieland der Schmied 54

Ich finde, was man für richtig befindet, sollte man ohne Umschweife sofort umsetzen, denn verlorene Zeit ist gleichzusetzen mit einem Überfluß an Stickoxiden, Feinstaub und Kohlendioxid und wer weiß ich was noch an unaussprechlichen Autogiften,die uns alle nachhaltig schädigen. Weg damit und zwar gleich! Der Worte sind genog gewechselt, laßt uns nun endlich Taten sehen. Die wortgewaltigen Grünen sollten die Federführung übernehmen und den Schwarzen, Roten und Ultraroten den Marsch blasen, wenn die sich aus der Veratwortung ziehen wollen. Auch der Kanzlerin gegenüber sollten angesichts der enormen Bedeutung gegenüber unseren Nachkommen keine faulen Kompromisse zugelassen werden.Günstig wäre die Berufung Stuttgarts als Vorführstadt, die selbst sehr grün ist und den meisten Vorlauf hat. Man sollte die Umstellung noch auf Anfang September vorziehen, dann schreiten die Bürger mit ganz neuem Selbstbewußtsein zur Urne.

29.07.2017 16:43 Wo geht es hin? 53

@Ulf: Und der öffentliche Nahverkehr kommt wohl ohne Diesel aus? Na dann wird ja alles gut und sauber....speziell auf dem Land sind wir dank vieler ausgedünnter Strecken schon fast am Idealzustand. Ich bin ja nicht gegen Luftverbesserung,aber bevor man lauthals nach Verboten kräht, sollte es vernünftige und vor allem für jedermann bezahlbare Alternativen geben. Und die sehe ich im Moment nicht. Wie wäre es denn mal mit einem Gerichtsurteil, was solchen Betrug, der aus Geldgier und unerfüllbaren Vorgaben (oder Wunschvorstellungen) resultiert, ALLE Verantwortlichen zur Abschreckung in den Steinbruch schickt? Ich glaube, DAS würde so manche kriminelle Energie doch etwas einbremsen....Aber darauf wird man wohl vergeblich warten. Es wird ja schon fleißig darauf hin gearbeitet, dass der kleine Mann die Zeche wieder mal bezahlen wird.

29.07.2017 16:42 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 52

@ 51. Ulf:
/sign!!!

Die logische Schlußfolgerung dieser 'Ereignisse' kann eigentlich nur in einem gänzlichen Verbot/Ausstieg aus 'fossiler Kraftgewinnung' liegen... ich höre schon Schreie aus Saudi-Arabien und Rußland... und Amerika.

Keine Neuzulassung von Mineralöl-Verbrennungsmotoren, egal ob im Mofa, Laubbläser oder Öltankter - und das so bald wie möglich! Leider hat man bei dieser Idee die Petrochemie gegen sich - und die haben eine Menge Schotter, um auch 'ungeplante Wege' zu bereiten.

Alles über 500 Nm auf der Hinterachse macht Spaß! Das geht aber eben auch mit Alkohol!
(Nicht getrunken, Hirni! In den Tank damit!)
Und dann sind 500 Nm auf der Hinterachse auch CO²-neutral!
Auf Arbeit will man ja auch nicht adrenalintrunken ankommen: da reicht ein E-Bike.

29.07.2017 11:45 Ulf 51

Schlimm ist im Prinzip in erster Linie die Unehrlichkeit, die zu der ganzen Situation geführt hat. Weder das Gerichtsurteil oder die Klage der Umwelthilfe geben Anlass zur Kritik. Die Autobauer sind in erster Linie zu kritisieren, da sie die von der Politik anvisierten Ziele mit ihren Schummeleien hintergangen haben. Ferner stehen noch die Behörden in der Kritik, welche die Autos vor der Zulassung offensichtlich nicht ausreichend geprüft haben. Die Schlussfolgerungen können nur die sein, dass die Fahrzeuge wesentlich besser geprüft werden müssen, bevor sie zugelassen werden. Außerdem muss die Subventionierung des Diesels aufhören. Insgesamt muss sich die Verkehrspolitik so wandeln, dass die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich gestärkt werden, so dass die Verkehrsbelastung insgesamt zurückgeht.