Zwei Frauen sehen sich ein Familienalbum an
Lesbisches Paar sieht sich ein Familienalbum an. Bildrechte: dpa

Urteil am Bundesfinanzhof Lesbische Frauen können künstliche Befruchtung steuerlich absetzen

Ein weiteres Urteil zur Gleichstellung von Homosexuellen: Der Bundesfinanzhof hat klar gestellt, dass auch unfruchtbare lesbische Frauen eine Befruchtung im Reagenzglas als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen können. Die Richter kippten anderslautende Urteile der Vorinstanzen.

Zwei Frauen sehen sich ein Familienalbum an
Lesbisches Paar sieht sich ein Familienalbum an. Bildrechte: dpa

Kosten einer künstlichen Befruchtung durch die sogenannte In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Krankheitskosten auch für Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft steuerlich absetzbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München abschließend entschieden. (VI R 47/15)

Dem Urteil zufolge dienen die Aufwendungen dazu, die Unfruchtbarkeit der Steuerpflichtigen auszugleichen. Das umfasse auch die Bereitstellung und Aufbereitung des Spendersamens und die auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung. Eine Aufteilung der Krankheitskosten komme insoweit nicht in Betracht.

Finanzgericht verweigert Steuerabzug

Der konkrete Streitfall reicht ins Jahr 2011 zurück. Die Klägerin in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit für eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen.

In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Frau die Behandlungskosten von rund 8.500 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu, das Finanzgericht sah das ebenso.

Finanzhof kassiert frühere Urteile

Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Die In-vitro-Fertilisation als Krankheitskosten gelten demnach auch für Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung.

Die Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlungs stünden im Einklang mit der innerstaatlichen Rechtsordnung und den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen. Die Zwangslage einer Sterilität gelte auch für gleichgeschlechtliche Paare. Damit seien die Kosten in vollem Umfang abziehbar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Januar 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Januar 2018, 13:09 Uhr

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13 Kommentare

03.01.2018 21:28 Huber 13

@12 Es ging mir nicht darum, etwas anzuzweifeln - sondern darum, darauf hinzuweisen, warum bestimmte Leistungen, die Sie gegen die steuerliche Absetzbarkeit künstlicher Befruchtung für lesbische Paare in Stellung gebracht haben, berechtigterweise nicht bezahlt werden. Problematisch ist aus meiner Sicht, dass Sie Hilfe für kranke Angehörige in die selbe Reihe stellen wie medizinische Leistungen. Denn da besteht eigentlich schon ein Unterschied. Und außerdem kann die Pflege von Angehörigen selbstverständlich steuerlich geltend gemacht werden - also paßt dieser Punkt aus zwei Gründen nicht in die Argumentation.

03.01.2018 20:33 Das System ist krank! 12

@Huber, Sie müssen Sie nicht belehren. Wenn ein Heilpraktiker mich gut behandelt und es hilft, gehe ich weiter hin und bezahle. Würde es nicht helfen, würde ich nicht mehr hingegen und nicht mehr bezahlen! Aber die Wirksamkeit von Brille und Zahnersatz sowie Hilfe für alte und kranke Angehörige zweifeln Sie wohl auch an?

03.01.2018 19:31 Huber 11

@7: Wenn "wir" kein Geld haben, "um unseren Rentnern eine ordentliche Rente zu finanzieren", dann müßte es doch in Ihrem Sinn sein, auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen, Kinder zu bekommen... Den von Ihnen behaupteten Widerspruch kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

@6 Das Problem an Behandlungen beim Heilpraktiker und bei "naturheilkundlichen Präparaten" ist schlicht, dass sehr oft die Wirksamkeit nicht zweifelsfrei nachweisbar ist. Das ist der entscheidende Unterschied zum Verfahren einer künstlichen Befruchtung.

03.01.2018 18:50 Udo K 10

@ Shazia Celik 3
Warum nutzen Sie dieses Thema, um gegen "die neue Kraft im Bundestag" zu Felde zu ziehen?

03.01.2018 17:53 berti 9

Wo bleibt da die Gleichbehandlung von heterosexuellen Paaren? Da ist das Zeugen von Kindern dann wohl Privatvergnügen.
Ich hoffe es gibt bald Klagen!

Der Wahnsinn erreicht neue Dimensionen.

03.01.2018 17:34 Spottdrossel 8

Absolut ungerecht. Dann muss Gleiches auch für Männer gelten.

03.01.2018 14:58 Matthias - Wieso Kostenüernahme? 7

Wieso Kostenübernahme für die Befruchtung lesbischer Frauen? Wie haben kein Geld um unseren Rentnern eine ordentliche Rente zu zahlen, aber Geld um alles zu finanzieren, was zu mindestens Geschmäckle hat. Man fasst es nicht!

03.01.2018 14:28 Das System ist krank! 6

Ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Bürger. Die bleiben nämlich auf ihren teils horrenden Zuzahlungen für wirklich erforderliche Behandlung sitzen. Mir ist es jedenfalls noch nie gelungen, einen teil der horrenden Kosten (Heilpraktiker, Brille, Zahnersatz, naturheilkundliche Präparate) abzusetzen. Selbst die insgesamt 2000 km, die ich aber gern für unsere pflegebedürftige Oma unterwegs war, wurden mir steuerlich verwehrt!

03.01.2018 13:58 Morchelchen 5

Ehrlich, als Durchschnittsbürger kann man auf solche triumphalen Berichte über Erfolge angestrengter politischer Aktivität in Berlin nur so reagieren, wie "Wachtmeister Dimpfelmoser"...

03.01.2018 13:23 RZille 4

So, so, "Peter" (bzw. "Werner", etc.). Dann ziehen Sie doch in den Wald, bauen Sich eine Höhle und werden eins mit der "Natur". Aber bitte auch auf Medikamente verzichten und das Essen nur selbst erlegen und sammeln. Hätte zumindest den "Vorteil", dass uns Ihre Kommentare hier erspart bleiben würden.