Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin aus Berlin ab.

Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab.

In dem einstimmigen Beschluss heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Verfassungsrichter werteten den Eingriff in das Eigentumsrecht durch die sogenannte Mietpreisbremse als verhältnismäßig. (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18)

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.

Aus der Urteilsbegründung

Auch Anfrage von Landgericht verworfen

Neben der Verfassungsbeschwerde der Vermieterin hatte auch das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz von 2015 geäußert und deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt. Diese Vorlagen wurden ohne inhaltliche Entscheidung verworfen, weil sie nicht hinreichend begründet gewesen seien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 10:24 Uhr

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12 Kommentare

21.08.2019 17:49 Gerd Müller 12

Die Vermieterrechte müssen gestärkt werden. Wer fremdes Eigentum zeitweise nutzt (Mieter und Pächter) sollte nicht besser als der Besitzer gestellt werden! Eigentum verpflichtet und deshalb bestimmt der Eigentümer wer sein Eigentum wie nutzen darf. Es kann nicht sein das Immobilienbesitzer sich von Mietnomaden auf der Nase herumtanzen lassen. Hier muss Gesetzgeber nachbessern!
Viele Vermieter leben von Mieteinnahmen und müssen schon heute unzählige Hürden und Vorschriften einhalten von denen Mieter keine Ahnung haben.

21.08.2019 12:43 Eulenspiegel 11

Also ich kann mich nur wundern was sich die Leute hier aufregen nur weil hier versucht wird den Kapitalismus ein bisschen in die Schranken zu weisen wo wir doch eigentlich alle wissen sollte wo das hin führt wenn man den Profitaximieren freien lauf lässt. Ich persönlich wohne in einer Genossenschaftswohnung die ist deutlich günstiger und auch in einem deutlich besseren zustand wie vergleichbare Wohnungen bei einem Profitorientierten Wohnungsgesellschaft.

20.08.2019 23:54 part 10

Die Mietpreisbremse ist eh schon zur Lachnummer verkommen für die Heuschrecken am Wohnungsmarkt, es wird dann eben zusätzlich mit anderen Mitteln hantiert zur Vergrämung alteingessener Mieter um die Höchstwerte im szenetypischen Viertel anzugleichen bei den Mieteinnahmen, weil fast alle Neben- und Modernisierungskosten lassen sich eben vom Mieter bezahlen, welch wunderbares Geschäftsmodell. Ein wenig Aufhübschen, wenn möglichst öffentlich gefördert, und die Rendite für die Zukunft oder bis zum Platzen der Blase ist gesichert.

20.08.2019 18:33 BigBoss 9

Mieterbund fordert ... liest sich fast wie Volkseigentum. Eigentümer sollten fordern und wer sich einmietet hat zu folgen sonst fliegt er raus. Hier wird privates Recht auf den Kopf gestellt. Ostdeutsche städtische Großvermieter sollten enteignet und privatwirtschaftlich versteigert werden, damit sich Markt regulieren und Immobilien wirtschaftlich und für den Eigentümer kapitalträchtig werden. 30 Jahre Kuschelkurs sind wohl ausreichend! Die FDP hat da mehr gesunden Menschenverstand als die Genossen ....

20.08.2019 18:32 Klarheit 8

Wikipedia - ---"....Am 17. Oktober 1936 wurden von den Nationalsozialisten ein Mietpreisstopp verhängt und weitere Mietpreisbehörden eingerichtet..."-----,

20.08.2019 17:07 Fragender Rentner 7

Mag ja sein nur wie wirkt sie ?

.

20.08.2019 16:11 Peter 6

@ frank d: Eine Deckelung von Mieterhöhungen im Bestand gab´s schon zuvor. 20% innerhalb von 3 Jahren.
Und genau diese Regelung wurde angesichts der Hemmungslosigkeit, mit der die Vermieter zu Lasten der Mieter von dieser Regelung Gebrauch machten, nun durch die Mietpreisbremse verschärft.
Das Bundesverfassungsgericht findet das in Ordnung. Ich auch.

20.08.2019 14:28 DDR 2.0 5

Man kommt in diesem Land nicht mehr aus dem ungläubigen Staunen heraus. Dieser nunmehr gerichtlich legitimierte Eingriff in die Eigentumsrechte ist historisch aber nicht einzigartig. Bereits in der DDR gab es ja so etwas wie einen staatlich verordneten Mietpreisdeckel. Warum soll ein Eigentümer ins Eigentum investieren, wenn kein Return of Investment mehr darstellbar ist? Aus Wohltätigkeit? Vielleicht bekommen die Mieter nunmehr langfristig Wohnraum - allerdings perspektivisch auf DDR - Niveau. Ich dürfte 15 Jahre in staatlich reglementierten Altbau im Bezirk Erfurt wohnen. Fantastisch.... Übrigens ich als wirtschaftlich benachteiligter fühle mich bei der Auswahl eines adäquaten Automobils in Randlagen gedrängt. Ist dieses höchstrichterliche Urteil auch auf diese Lebenslage zu übertragen. Ich hätte gern nen Porsche zum Preis eines Lada Nivas. Ich denke gemeinsam schaffen wir das....

20.08.2019 12:50 frank d 4

Das wird sicher ganz toll werden, natürlich führt das nicht zu mehr Wohnungen schon klar, vermutlich werden nun aus vielen Mietwohnungen Eigentumswohnungen gemacht. Glauben die Helden aus der Berliner Politik wirklich das grade sie die Ökonomie besiegen können? Ernsthaft? Ich frage mich warum nicht im Artikel erwähnt wird, wer denn die Väter der Mietpreisbremsen Idee waren? Die Erste Mietpreisbremse führten die Nationalen Sozialisten in Berlin ein. Sollte man schon wissen aus wessen Erbe man da schöpft. wo doch sonst immer alles gar nicht geht was damals war. Sapere Aude

20.08.2019 12:44 REXt 3

Die richtigen Richter an der richtigen Stelle, schon funktioniert die Demokratie.