Reaktionen auf Karlsruher Urteil Recht auf selbstbestimmtes Sterben - Lob und Kritik

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem historischen Urteil das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Welche Folgen hat das für Patienten und Ärzte? Wie reagieren Politik und Kirchen?

Gift-Cocktail
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. (Symbolbild - Giftcocktail) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Sterben anerkannt und dabei auf Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das gilt ausdrücklich für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke.

Das Urteil ändert nichts am Verbot aktiver Sterbehilfe, also einer Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze. Es senkt jedoch die Hürden für assistierte Sterbehilfe, bei der ein tödliches Medikament nur zur Verfügung gestellt wird und der Patient es selbst einnimmt.

Combeback für Sterbehilfe-Vereine?

Sogenannte Sterbehilfe-Vereine hatten wegen des umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch ihre Aktivitäten in Deutschland weitgehend eingestellt, weil sie sich durch wiederholte Suizidbeihilfe strafbar machten. Auch Ärzte waren nur selten dazu bereit. Andererseits verpflichtet das neue Urteil auch keinen Mediziner, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten. Anspruch auf Hilfe gibt es nicht.

BVerfG: Großer Regulierungsspielraum

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben besteht laut dem Karlsruher Urteil in jeder Lebensphase eines Menschen. Der Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erläuterte, dabei dürften "unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens" gestellt werden.

Der Gesetzgeber behalte mit dem Urteil "ein breites Spektrum an Möglichkeiten", die Suizidhilfe zu regulieren - mit Sicherungsmechanismen wie gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten. Die Zuverlässigkeit von Anbietern könne über Erlaubnisvorbehalte gesichert werden. Besonders gefahrträchtige Formen könnten verboten werden.

Weitere Regelungen müssen angepasst werden

Die Umsetzung des Urteils erfordert möglicherweise Anpassungen des Betäubungsmittelrechts sowie im Berufsrecht von Ärzten und Apothekern. Das gilt auch für Möglichkeiten, sich Medikamente für eine Selbsttötung zu besorgen. Laut Gesundheitsministerium gibt es dazu noch ein getrenntes Verfahren am Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesregierung ließ mögliche Konsequenzen vorerst offen. Sprecher Steffen Seibert zufolge muss das Urteil zunächst ausgewertet werden.

Kläger erleichtert

Ein krebskranker Kläger reagierte "überaus erleichtert" auf die deutliche Sprache des Urteils. Er hoffe, dass das bei der Umsetzung genauso klar erhalten bleibe. Auch klagende Ärzte begrüßten den Spruch. Der Palliativmediziner Matthias Thöns sagte: "Es ist ein gutes Urteil für Menschen in verzweifelten Situationen."

Die Gesellschaft als Ganzes muss Mittel und Wege finden, die verhindern, dass die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu einer Normalisierung des Suizids führt.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt

Geteiltes Echo der Politik

Die SPD rief Gesundheitsminister Jens Spahn auf, seinen Widerstand gegen die Abgabe von Medikamenten für einen Suizid aufzugeben. Nach Worten von Fraktionsvize Bärbel Bas blockiert der CDU-Politiker, dass das zuständige Bundesinstitut Schwerkranken auf Antrag Zugang zu Betäubungsmitteln in tödlicher Dosis ermöglicht. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht das bereits 2017 in einem Urteil verlangt.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag kündigte an, Regulierungen der Suizidhilfe in den Blick zu nehmen. Das bedeute, "dass wir die Angebote einer guten palliativen Begleitung noch weiter ausbauen müssen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Kritik der Kirchen und Stiftung Patientenschutz

Die christlichen Kirchen bewerteten das Karlsruher Urteil kritisch. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, beklagten einen "Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur".

Die Diakonie Sachsen begrüßte zwar im Grundsatz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, warnte aber vor möglichen sozialen Folgen. Die Straffreiheit dürfe nicht dazu führen, "dass auf alte oder sterbenskranke Menschen sozialer Druck ausgeübt wird, das eigene Leben aktiv zu beenden". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, nun werde die Selbsttötung zur selbstverständlichen Therapieoption.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2020 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 17:56 Uhr

4 Kommentare

Uborner vor 5 Wochen

In manchen Fragen der Selbstbestimmung und Demokratie sind die stockkonservativen Schweizer ein Vorbild und Beispielhaft für uns Deutsche. Das Urteil war dringend nötig, auch in seiner Deutlichkeit.
Und das die Kirchen meckern war zu erwarten, auch wenn sie das Leben der Menschen gar nichts angeht. Die sollten sich lieber um die von ihren Vertretern missbrauchten Kinder und um die welche in prekären Verhältnissen aufwachsen müssen, kümmern - das wäre mal ein Beitrag zur Menschlichkeit. Ist allerdings kein Geschäft.

wwdd vor 5 Wochen

Warum denn nicht? Sterben ist wie alles andere in diesem Land ein Geschäft. Das war es nun doch schon immer.

wer auch immer vor 5 Wochen

Wenn ich wirklich nicht mehr Leben will, egal aus welchem Grund, dann weis ich doch das das letzte Hemd keine Taschen hat.

Tot ist Tot.