Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, spricht während des Deutschlandtags der Jungen Union.
US-Botschafter Grenell zum deutschen Wehretat: "Es ist beleidigend." Bildrechte: dpa

Streit um Wehretat US-Botschafter droht Deutschland mit Truppenabzug

Die USA haben erneut einen Truppenabzug aus Deutschland angedroht. US-Botschafter Grenell sagte, sollte Deutschland seinen Wehretat nicht erhöhen, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen. US-Präsident Trump wich einer entsprechenden Frage von Journalisten hinsichtlich einer möglichen Verlegung von US-Soldaten nach Polen allerdings aus.

Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, spricht während des Deutschlandtags der Jungen Union.
US-Botschafter Grenell zum deutschen Wehretat: "Es ist beleidigend." Bildrechte: dpa

Im Streit um zu niedrige deutschen Wehrausgaben haben die USA der Bunderepublik einen Truppenabzug angedroht. US-Botschafter Richard Grenell sagte am Freitag in Berlin, sollte Deutschland der Forderung nach einem höheren Wehretat nicht nachkommen, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen.

Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssen.

Richard Grenell, US-Botschafter in deutschland Deutsche Presse-Agentur

Verweis auf Trump und Mosbacher

Grenell sagte wörtlich: "Es ist beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben."

US-Botschafter Richard Grenell bei einem Gespräch mit US-Soldaten in Burg, Sachsen-Anhalt
Grenell beim Besuch von US-Truppen während der Verlegeoperation "Atlantic Resolve" im Februar 2019 in Burg bei Magdeburg. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Der US-Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher. Letztere hatte zuvor getwittert: Polen erfülle - anders als Deutschland - seine Zahlungsverpflichtung. "Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen." Trump hatte sich bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda im Juni ähnlich geäußert.

Trump weicht Frage aus

Nach Grenells Aussage von Journalisten auf mögliche Pläne eines teilweisen Truppenabzugs aus Deutschland angesprochen, wich der US-Präsident am Freitag (Ortszeit) allerdings aus. Er sagte lediglich, Polen sei ein enger Freund der Vereinigten Staaten. Zudem habe Polen angeboten, auf eigene Kosten einen Stützpunkt für US-Truppen zu bauen.

Deutschland verfehlt Nato-Quote

Trumps Regierung kritisiert seit langem, dass Deutschland die auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales beschlossene Steigerung des Wehretats der Nato-Mitglieder auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterläuft. Zwar sieht der jüngste Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2020 eine Steigerung der sogenannten Nato-Quote auf 1,39 Prozent vor. Allerdings soll diese bis 2024 wieder auf 1,24 Prozent sinken.

Linke begrüßt Abzugsangebot

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag
Bartsch: "Angebot unbedingt annehmen." Bildrechte: dpa

Während Grenells Vorstoß bei CDU-Verteidigungsexperten auf Verständnis stieß, kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider die Kritik des US-Botschafters als völlig unangemessen.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich hingegen positiv zu dem in Aussicht gestellten US-Truppenabzug. "Die Bundesregierung sollte dieses Angebot unbedingt annehmen und mit den USA einen Plan für den Truppenabzug besprechen", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zahlreiche US-Basen im Süden und Südwesten

Deutschland ist das Land mit den meisten US-Truppen in Europa. 35.000 US-Soldaten sind permanent stationiert. Ein US-Truppenabzug hätte vor allem für Regionen in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern Folgen. Dort gibt es noch immer zahlreiche US-Militärbasen mit teilweise strategischer Bedeutung. Dazu gehören unter anderem das US-Regionalkommando für den gesamten europäischen Raum in Stuttgart sowie das Hauptquartier der US-Luftwaffe für Europa und Afrika in Ramstein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. August 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019, 22:40 Uhr

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59 Kommentare

11.08.2019 15:43 Fragender Rentner 59

@Peter zu 52
Du schreibst wieder mal: @47+48: Ach Gottchen, warum so aufgeregt.

Schade wenn du nur antworten darfst. :-)))

11.08.2019 13:48 Dorfbewohner 58

Ergänzung zu meiner 57:

"Carolus Nappus 56

Ich schrieb kein Wort über "...Regien Anhalt-Wittenberg oder die Altmark…" sondern meinte selbstverständlich so wie in der Nachricht beschrieben "...Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern…".

Aber wenn Sie der Meinung sind, "Da werden die frei werdenden...Fachkräfte sicher über Nacht neue Verwendung finden…" dann kann es wohl auch nur so sein, andere seriöse Medien wie auch der MDR hier führen meine Argumente jedoch durchaus ins Feld. Ich jedoch bleibe bei meinem Argument, dass neue Auftraggeber und Abnehmer in dieser bisherigen Größenordnung auch im Westen nicht "über Nacht" vom Himmel fallen.

11.08.2019 12:30 Dorfbewohner 57

"Carolus Nappus 56

@Dorfbewohner 50: Wenn Sie auch den Artikel gelesen haben, wo diese truppen stationiert sind, dann werden Sie bemerkt haben, dass es sich eben nicht um die Regien Anhalt-Wittenberg oder die Altmark handelt. Vielmehr sind die in Regionen stationiert, wo genau die von mir beschriebenen Gegebenheiten eben Realität sind…"

Sind Sie sicher, mir geantwortet zu haben?

11.08.2019 09:55 Carolus Nappus 56

@Dorfbewohner 50: Wenn Sie auch den Artikel gelesen haben, wo diese truppen stationiert sind, dann werden Sie bemerkt haben, dass es sich eben nicht um die Regien Anhalt-Wittenberg oder die Altmark handelt. Vielmehr sind die in Regionen stationiert, wo genau die von mir beschriebenen Gegebenheiten eben Realität sind.
@ Michael Möller 42: Die Amis waren schon vor dem 2+4-Vertrag in Deutschland stationiert und es wurde ihnen in diesem Vertrag auch nicht verboten.

11.08.2019 09:04 kleinerfrontkämpfer 55

Im Zweifelsfall kommt doch immer USA first.
Und was soll eine NATO heute noch bewirken?!
Drohen und vorrücken. Dabei weiß jeder, die Russen lassen sich seit Napoleon und Hitler nicht gerne unmittelbar auf den Pelz rücken. Sie wollen Abstand, eine territorialen Puffer. Siehe auch Nordkorea. Alle andere fordert sie nur unkalkulierbar heraus. Aber dieses Spielchen beherrschen Nato und USA bis zur Perfektion. Unter dem Deckmäntelchen der westlichen Demokratisierung geht das weiter und weiter. Eine auf Aufbau, Fortschritt und Zusammenarbeit ausgerichtete Gesellschaft brauch all diese Drohgebärden und Speerspitzen nicht. Herausforderungen liegen ganz woanders. Und da sollten solche Mittel und Kapazitäten eingesetzt werden. Die Amis können den anderen ehemaligen Besatzungsmächten ruhig folgen, go Home.

10.08.2019 22:10 der_Silvio 54

Sollen die doch vollständig ALLE Truppen abziehen, da hab ich nichts dagegen. Dann wäre die Besetzung durch die Amis endlich beendet.
Nur sollen die ALLE ihre Waffen mitnehmen.

10.08.2019 22:01 Klaus 53

@ { 10.08.2019 19:37 Bingo }
Da bin ich anderer Auffassung. Der Haushalt wird im Bundestag verabschiedet. Und irgendein anderes Papier hat nur Empfehlungs-Charakter. Daran sind die Abgeordneten nicht gebunden.
Und natürlich sind wir die Guten, zumindest deutlich besser als Trump.
Also Herr Trump, Truppen einpacken und nach Polen transportieren. :-)
Bei uns werden diese Soldaten nicht gebraucht.

10.08.2019 20:21 Peter 52

@47+48: Ach Gottchen, warum so aufgeregt.
Dann stelle ich die Frage anders: Kennen Sie einen EU-Fördertopf, der Rüstungsausgaben bezuschusst. Ich kenne keinen. Kennen Sie einen?
Und noch ein Wort in punkto Unterstellung: Da spiele ich den Ball mal an Sie zurück. Sie unterstellen den Polen ohne jeglichen Beleg, dass die EU-Geld für die Rüstung verwenden.

10.08.2019 20:02 Fragender Rentner 51

@@Peter zu 37

Bei n-tv brachten sie um 18:00 Uhr, das Polen den USA Geld geboten hat, wenn sie Truppen nach Polen verlegen.

Wenn man zusätzliches Geld von der EU bekommt, da muß man für solche Sachen Geld übrig haben.

10.08.2019 19:40 Dorfbewohner 50

"Carolus Nappus 41

...Da werden die frei werdenden...Fachkräfte sicher über Nacht neue Verwendung finden…"

Genau, Arbeitsplätze und potentielle neue Auftraggeber für ehemals in den Kasernen tätige deutsche Firmen wachsen über Nacht aus dem Nichts, quasi automatisch.

Hängt im Prinzip nur mit der richtigen politischen Einstellung zusammen.