Illustration: 5G Zeichen auf digitalem Hintergrund mit Glasfaser.
Bisher plant die Bundesregierung keinen Ausschluss chinesischer Firmen vom 5G-Ausbau. Bildrechte: imago/Science Photo Library

Streit um 5G-Ausbau USA drohen Deutschland mit weniger Geheimdienst-Austausch

Die USA erhöhen im Streit um den Netzwerkausrüster Huawei den Druck auf Deutschland. Sollte die Bundesrepublik chinesische Firmen beim 5G-Ausbau beteiligen, werde der Austausch von Geheimdienstinformationen eingeschränkt.

Illustration: 5G Zeichen auf digitalem Hintergrund mit Glasfaser.
Bisher plant die Bundesregierung keinen Ausschluss chinesischer Firmen vom 5G-Ausbau. Bildrechte: imago/Science Photo Library

Die USA drohen Deutschland mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen. Zu den Einschränkungen werde es kommen, sollte Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen.

Damit erhöhen die USA im Streit um den chinesischen Technologiekonzern und Netzwerkausrüster Huawei den Druck auf Deutschland. Derzeit berät die Bundesregierung, ob der chinesische Konzern am Ausbau des geplanten, ultraschnellen 5G-Netzes beteiligt werden soll. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

USA: Austausch gefährdet

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.

Brief von US-Botschafter

Das "Wall Street Journal" hatte zuvor über die Drohung der USA und einen Brief von US-Botschafter Richard Grenell berichtet. Darin habe Grenell angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bestätigte, dass ein Brief der US-Seite eingegangen sei. Dieser werde nun geprüft. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher sich nicht äußern.

Druck auf Huawei

In den USA ist Huawei bereits vom Netzausbau ausgeschlossen, die chinesische Firma hatte jüngst gegen die Entscheidung geklagt. Die USA befürchten, dass der chinesische Konzern im Auftrag der Regierung in Peking Spionage oder Sabotage betreiben könne.

Einen weiteren Konflikt gibt es zudem um die Auslieferung der Huawei-Finanzchefin aus Kanada an die USA.

MDR AKTUELL RADIO

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2019, 18:33 Uhr

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7 Kommentare

12.03.2019 18:35 NRW-18 7

@ 3 Jakob
Ehrlich gesagt habe ich einen derartigen Kommentar erwartet.
Zu Ihrer Information: Nein, ich bin noch nicht aus der Bundesrepublik ausgetreten. Ich wohne Gott sei Dank in einem Gebiet mit sehr wenig Mobilfunkstrahlung, was besonders im Schlaf wichtig ist und verfahre mit den hausgemachten "Strahlern" gemäß Kommentar 2 und brauche nun wirklich kein 5G.
Sie können meine Ansicht gerne belächeln, jedoch empfehle ich Ihnen, sich mit dem Thema einmal kritisch zu beschäftigen. Zumindest sollten Sie Ihr WLAN über Nacht deaktivieren und ein Eco-Plus-DECT-Telefon verwenden und nicht neben dem eingeschalteten Smartphone schlafen.

Ach ja,
noch vor 40 Jahren wurde in der TV-Werbung suggeriert, dass nur ein Raucher ein "richtiger Mann" sei. Heute findet man auf Zigarettenpackungen Abschreckfotos. Na, klingelt es?

12.03.2019 10:52 Fragender Rentner 6

Na wenn ihr in Deutschland nicht so wollt, wie wir es euch sagen, dann ziehen wir die Daumenschrauben einfach fester an.

12.03.2019 10:15 Frank 5

Und wieder einmal, wie schon bei Nord Stream II, droht der US-Botschafter. Zitat Sprecher der US-Botschaft: "Wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land stellen " Werden hierbei etwa die Interessen der NSA tangiert, die wohl zu den vertrauenswürdigeren Partnern zählen.

Der Wirtschaftskrieg ist seit einigen Jahren im vollen gange, oder anders, Konkurenz muss mit allen verfügbaren Mitteln ausgeschaltet werden. Staaten haben nun mal keine Freunde, Staaten haben nur Interessen.

12.03.2019 08:36 kleinerfrontkaempfer 4

Es geht wiedermal um Wirtschaft.
China ist dabei die USA als weltgrößte Wirtschaftsmacht zu überholen. Wirtschaft, Politik und Justiz sind gleichgeschaltet und kennen nur eine Stoßrichtung. Ein gnadenloser Wirtschaftskrieg gegen Europa und den Rest der Welt hat eingesetzt. Kampagnen, Klagen, Attacken (siehe Wirecard aus Deutschland) sind alltäglich und sollen lästige Konkurrenz wegwischen oder zu US-Vermögen machenUnd nun wird auch noch die Sicherheit bemüht. Dabei sind die Herren Zuckerberg, Bezos und Page mit ihren Unternehmen längst zu Handlangern und Türöffner der US-Administration geworden.

12.03.2019 08:01 Jakob 3

@2 - und sind Sie auch schon aus der Bundesrepublik ausgetreten?

11.03.2019 19:11 NRW-18 2

Internet per Kabel oder per Satellit würde ich aufgrund der immer stärker werdenden Strahlung durch Mobilfunkfunk eindeutig vorziehen. Selbst das BfS warnt vor übermäßiger Benutzung, jedoch sind die Grenzwerte in D deutlich höher als in vielen anderen Ländern. Mit 5G kann dies nur noch schlimmer werden, denn eine hohe Frequenz von bis zu 100 GHz mit einer entsprechend kurzen Wellenlänge bewirkt einen schlechten Empfang, der durch die Anzahl der 5G-Sender kompensiert werden muss.
Niemand will unter einer 110 kV-Leitung wohnen, aber fast jeder lässt sich gerne für rin schnelles Netz verstrahlen? Nein danke!

Übrigens: Ich nutze nur LAN und telefoniere kabelgebunden. WLAN ist deaktiviert und mein DECT-Telefon landete schon vor Jahren im Müll, da ich mich mit dem Thema befasst habe.

11.03.2019 19:00 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 1

Feine Freunde. Da brauchste keine Feinde.