Nach Corona-Demo Polizei empört über Vaatz-Vorwürfe

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat mit einen DDR- und NS-Vergleich der Polizei für Empörung gesorgt. Vaatz behauptet, die Teilnehmerzahlen der Anti-Corona-Demo in Berlin seien von der Polizei kleingerechnet worden. Er verglich das mit dem Vorgehen der DDR-Führung 1989.

01.08.2020, Berlin: Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straߟe des 17. Juni.
Die Polizei zählte der der Anti-Corona-Demo in Berlin gut 20.000 Teilnehmer. Die Veranstalter selbst sprachen von mehr als einer Million. Bildrechte: picture alliance/dpa

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvizevorsitzende Arnold Vaatz hat mit DDR- und NS-Vergleichen über das Vorgehen der Polizei bei der Anti-Corona-Demo in Berlin für Empörung gesorgt. Vaatz hatte in einem Beitrag auf einem rechtskonservativem Blog behauptet, die Teilnehmerzahlen seien "dreist" kleingerechnet worden. Auf dem Online-Portal "Tichys Einblick" kommentierte er, solche Kleinrechnungen habe es auch in der DDR gegeben.

Der Abgeordnete Arnold Vaatz
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz. Bildrechte: dpa

Die Polizei hatte die Teilnehmerzahlen der Anti-Corona-Kundgebung am Samstag in Berlin mit gut 20.000 Menschen angegeben. Unter den Demonstranten kursierten Zahlen von bis zu 1,3 Millionen.

Vaatz kritisierte zudem einen "gefährlichen Versuch, die Straße leerzukriegen". Damit bezog er sich auf Mahnungen aus der Politik, nicht an der Seite von Rechtsextremen zu demonstrieren. Vaatz schrieb, das sei "die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden".

Gewerkschaft der Polizei empört über "unqualifizierte Kommentare"

Die Gewerkschaft der Polizei wies Vaatz' Vorwürfe zurück. Mit solchen "zutiefst unqualifizierten Kommentaren" verschärfe Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz das Reizklima in der Gesellschaft, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff. "Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt."

Die Union reagierte zurückhaltend auf Vaatz' Äußerungen. Ein Sprecher sagte, Vaatz habe "in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."

SPD fordert klare Abgrenzung der Union von Vaatz' Äußerungen

Corona-Demonstration Berlin
Bei der Demo trugen einige Demonstranten eindeutig rechtsgerichtete Fahnen. Bildrechte: dpa

Deutlichere Kritik kam von Koalitionspartner SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die CDU müsse sich "schnellstmöglich von Vaatz' Aussagen distanzieren". Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "T-Online" nannte er es "eine neue Qualität", dass aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen unsere Polizei ausgeteilt wird". SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die Vorwürfe von Vaatz gegenüber der Polizei eine "Unverschämtheit". Er forderte "umgehend eine Klarstellung von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" sowie eine Entschuldigung gegenüber der Polizei.

Bei der Demonstration in Berlin wurden die Auflagen bewusst missachtet: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. August 2020 | 14:19 Uhr