Rechtsextremismus Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erneut eine rechtsextreme Gruppierung verboten. Es handelt sich um die Vereinigung "Nordadler", die auch in Sachsen aktiv sein soll. Im Freistaat gab es wie in anderen Bundesländern Durchsuchungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine weitere rechtsextreme Vereinigung verboten. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. Nach Angaben des Innenministeriums liefen in den Morgenstunden polizeiliche Maßnahmen in vier Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen wurden Objekte von wichtigen Vereinsmitgliedern durchsucht. Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es auf Nachfrage des MDR, dass es im Freistaat Durchsuchungen in Dresden und Pirna gegeben habe.

Gruppe agiert hauptsächlich im Internet

Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung. "Nordadler" sei eine rechtsextremistische Vereinigung, die ihre nationalistische und antisemitische Ideologie im Internet propagiere. Sie firmiere auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance". Außerdem gebe es Bekenntnisse zu Adolf Hitler, organisatorische Bezüge zur SS und einen stark ausgeprägten Antisemitismus und Gewaltphantasien. Zudem habe "Nordadler" den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober befürwortet und plane ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt im ländlichen Raum.

Internetseite nicht mehr erreichbar

Dem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge dient die Internetseite der Gruppierung dazu, Jüngere zu indoktrinieren. Aber auch auf Telegram oder Instagram sei die Vereinigung aktiv gewesen. Die Internetseite von "Nordadler" war am Dienstagmorgen nicht mehr zu erreichen. Auch eine Facebookseite existiert, der letzte Eintrag ist allerdings von November 2018. Davor wurden dort in regelmäßigen Abstand Einträge gepostet, teilweise Verlinkungen, teils auch eigene, lange Texte. Dort heißt es etwa in einem Beitrag aus dem Jahr 2016, "Deutschland bzw. ein deutsches Volk wird es nur geben, nachdem ein Reinigungsprozess stattgefunden hat."

"Nordadler" schon länger im Blick des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Nordadler" in einer Analyse vom September 2019 als "mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe" eingestuft. Bereits im Jahr 2018 war die Bundesanwaltschaft gegen "Nordadler" vorgegangen. In mehreren Bundesländern wurden die Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Der Vorwurf lautete unter anderem damals: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und die Planung von Anschlägen gegen Personen.

Drittes Verbot in diesem Jahr

Es handelt sich bereits um das dritte Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in Deutschland in diesem Jahr. Verboten wurden in diesem Jahr bereits die Gruppierung "Combat 18" und die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juni 2020 | 09:00 Uhr