Innere Sicherheit Anzahl und Art der Vereinsverbote in Deutschland

In Deutschland sind bis zum Sommer vergangenen Jahres 279 Vereine verboten worden. Der Verein hinter der Web-Plattform "linksunten.indymedia.org" war dabei der zweite aus dem Bereich des Linksextremismus. Eine Übersicht.

Stapel mit Akten.
279 Verfahren haben bisher zu Vereinsverboten in Deutschland geführt. Bildrechte: dpa

Wie sind Vereinsverbote gesetzlich verankert?

Seit 1964 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ein Vereinsgesetz, das die Möglichkeit, Vereine zu verbieten, regelt. Zuvor galt das Vereinsgesetz von 1908 beziehungsweise allein das Grundgesetz, Artikel 9 Absatz 2, auf das sich das aktuelle Vereinsgesetz bezieht. Das Vereinsgesetz regelt auch, wer Vereine verbieten darf. Das sind die für Vereine zuständigen Behörden der Länder, zumeist die Innenministerien. Bei Vereinen, deren Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist das Bundesinnenministerium die zuständige Verbotsbehörde.


Wie viele Vereinsverbote hat es bisher gegeben?

Laut Bundesinnenministerium sind in der Bundesrepublik bis zum Juli 2019 279 Vereine verboten worden, 121 durch die Verbotsbehörden der Länder, 158 durch das Bundesinnenministerium.


Wie verteilen sich die Verbote auf die verschiedenen "Phänomenbereiche"?

Die meisten verbotenen Vereine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums dem Phänomenbereich "Ausländerextremismus" zuzuordnen, nämlich 106 an der Zahl. Solche Organisationen operieren laut Verfassungsschutz von Deutschland als sicherem Rückzugsraum aus, um politische Ziele in ihren Heimatländern zu verfolgen.

57 der verbotenen Vereine wurden dem Rechtsextremismus zugerechnet, 21 dem Islamismus. 27 Vereine wurden als "Glücksspielvereinigungen" verboten, 63 Vereine als den Strafgesetzen zuwiderlaufende Vereinigungen. "Linksunten" ist der zweite Verbotsfall aus dem Bereich des Linksextremismus.

Drei weitere Verbotsfälle betrafen Kapitalgesellschaften und lassen sich keinem Phänomenbereich direkt zuordnen.


Wie viele Vereine wurden in Mitteldeutschland verboten?

Nach Angaben der zuständigen Innenministerien sind bisher weder in Sachsen-Anhalt noch in Thüringen Vereine verboten worden. In Sachsen gelten laut sächsischem Staatsministerium des Inneren vier Verbote, alle sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

In Sachsen wurden 2001 die "Skinheads Sächsische Schweiz" verboten, 2007 die "Kameradschaft Sturm 34", 2013 die "Nationalen Sozialisten Döbeln" sowie 2014 die "Nationalen Sozialisten Chemnitz".

Im Januar 2020 hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Im Zuge dessen gab es auch Hausdurchsuchungen in Thüringen, außerdem in fünf weiteren Bundesländern. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre).


Gibt es Bestrebungen, weitere Vereine zu verbieten?

Weder die Innenministerien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch das Bundesinnenministerium erteilen Auskunft über laufende oder absehbare Verbotsverfahren und begründen dies mit einem hohen Maß an Vertraulichkeit entsprechender Fälle und der verfassungsrechtlich großen Bedeutung solcher Verfahren.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales teilte MDR AKTUELL jedoch mit, dass die Innenministerkonferenz im Oktober beschlossen habe, "verstärkt das Instrument der Vereinsverbote nutzen zu wollen".

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 29. Januar 2020 | 10:55 Uhr