Mitglieder des Vereins digitalcourage haben beim Chaos Communication Congress in Hamburg an ihrem Stand eine Skulptur aufgebaut, die eine Datenkrake symbolisiert
Der Verein Digitalcourage zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: dpa

Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Seit einem Jahr darf die Polizei bei der Verbrecherjagd Spionage-Software einsetzen. Dagegen legte der Verein Digitalcourage nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Auch Privatpersonen wie der türkische Journalist Dündar und ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt wollen nach Karlsruhe gehen.

Mitglieder des Vereins digitalcourage haben beim Chaos Communication Congress in Hamburg an ihrem Stand eine Skulptur aufgebaut, die eine Datenkrake symbolisiert
Der Verein Digitalcourage zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: dpa

Der Datenschutzverein Digitalcourage hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner eingelegt. Dabei handelt es sich um eine Spionage-Software, die sich heimlich auf Smartphones und Computern einnistet und Daten abgreift. Ermittler können die Trojaner seit dem vergangenen Jahr bei der Jagd nach Verbrechern einsetzen. Sie können so etwa Nachrichten über Messengerdienste wie WhatsApp mitlesen, die zwischen den Geräten verschlüsselt übermittelt werden. Zuvor waren Trojaner nur zur Terrorabwehr erlaubt.

Digitalcourage kritisiert, dass Staatstrojaner in die Geräte "einbrechen" und damit die Privatsphäre und die IT-Sicherheit gefährden. Der Staat halte absichtlich Sicherheitslücken für die Ermittler offen. Der Staat sollte Sicherheitslücken nicht ausnutzen, sondern dafür sorgen, dass sie geschlossen werden. Das Gesetz diene nicht der Sicherheit.

Auch Hajo Seppelt und Can Dündar kündigen Beschwerde an

Der deutsche ARD-Journalist und Doping-Experte Hajo Seppelt kommt zu einer Sitzung des IOC-Exekutivkomitees.
Dopingexperte Hajo Seppelt will wegen des Staatstrojaners vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bildrechte: dpa

Auch mehrere Privatpersonen haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner angekündigt. Dabei handelt es sich um den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt, den Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den in Deutschland lebenden türkischen Journalisten Can Dündar sowie einen Strafverteidiger aus Berlin. Ihre Beschwerden werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert.

GFF-Vorsitzender Ulf Buermeyer sagte, durch die Neuregelung des Gesetzes seien zwei Probleme entstanden. So sei der Staatstrojaner nun zu einer Standardmaßnahme der Strafverfolgung geworden. Theoretisch hätten die Behörden bei den fast 40.000 im Jahr 2016 angeordneten Telefonüberwachungen auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht habe aber vorgegeben, solche Überwachungsmaßnahmen nur zurückhaltend anzuwenden.

Zum anderen führte Buermeyer an, dass der Gesetzgeber die IT-Sicherheit außer Acht gelassen habe. So müssten Ermittler auffallende Sicherheitslücken nicht an die Softwarehersteller melden, damit diese die Fehler beheben könnten. Vielmehr gebe es einen starken Anreiz, solche Lücken nicht zu schließen, sondern sie zu nutzen. Das könne dann aber nicht nur das Bundeskriminalamt, sondern auch jeder beliebige andere.

Der Gesellschaft zufolge sind von Notz, Dündar, Seppelt und der Berliner Anwalt direkt betroffen. Dündar müsse jeden Tag Hackerangriffe abwehren. Auch von Notz sei als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums besonders gefährdet für Hackerangriffe. Das gleich gelte für Seppelt, der sich wegen seiner Dopingenthüllungen mit den russischen Behörden angelegt habe.

FDP plant ebenfalls Klage

Die FPD will ebenfalls Klage gegen den Staatstrojaner einreichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Überwachung von Computern und Smartphones sei ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. August 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. August 2018, 13:48 Uhr

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