Logo des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Der RBB ist nun verpflichtet, die NPD-Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen. Bildrechte: imago/Schöning

Bundesverfassungsgericht RBB muss NPD-Wahlwerbespot ausstrahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat den RBB zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet. Einen volksverhetzenden Inhalt, den die Vorinstanzen noch gesehen hatten, erkannten die Karlsruher Richter nicht.

Logo des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Der RBB ist nun verpflichtet, die NPD-Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen. Bildrechte: imago/Schöning

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss eine Wahlwerbung der NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei am Mittwoch statt. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen, begründete das höchste deutsche Gericht am Abend in Karlsruhe seine Entscheidung. (Az. 1 BvQ 43/19)

OVG-Entscheidung hinfällig

Damit ist eine kurz zuvor getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hinfällig. Das Berliner Gericht hatte erst am Montag in dem Streit dem RBB Recht gegeben. Der RBB, der nach eigenen Angaben alle Wahl-TV-Spots für die ARD prüft, hatte sich geweigert, den umstrittenen NPD-Spot auszustrahlen.

Bereits Ende April hatte sich die NPD mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich um die Ausstrahlung einer Wahlwerbung im ZDF bemüht. Damals erklärten die Karlsruher Richter die Ablehnung noch für rechtmäßig.

Spot wurde überarbeitet

Inzwischen hat die NPD den umstrittenen Spot allerdings überarbeitet. Der RBB weigerte sich dennoch, auch die überarbeitete Version der Wahlwerbung auszustrahlen. In der neuen Form beginnt der NPD-Spot mit der Behauptung, dass Deutsche wegen der "unkontrollierten Massenzuwanderung" seit 2015 "fast täglich zu Opfern" würden, und stellt die Einrichtung von "Schutzzonen" in Aussicht.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte das als evidenten Fall von Volksverhetzung gewertet. Es werde eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausländer propagiert. Eine andere Auslegung sei wegen der politischen Ziele der NPD ausgeschlossen, so die Argumentation der Berliner OVG-Richter.

Nur Werbespot maßgeblich für Beurteilung

Aus Sicht der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geht die Interpretation des OVG Berlin-Brandenburg jedoch zu weit. "Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet", heißt es in dem BVerfG-Beschluss.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der RBB nun verpflichtet, die NPD-Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 20:34 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

17.05.2019 11:44 Anne 12

Ich bin ein mündiger Bürger. Ich soll die Geschicke Europas mit entscheiden. Somit ist es die Pflicht der Öffentlich-rechtlichen Neutralität zu wahren und alle Parteien zur Europawahl zu präsentieren. Einflußnahme ist nicht Aufgabe des RBB. Wir haben nicht mehr DDR!

17.05.2019 11:11 Gerd Müller 11

Wer die Wahrheit nicht verträgt, der hat in der Politik nichts verloren.
Früher hat die CDU fast genauso argumentiert, heute sind es Nazis, was für Heuchler.

16.05.2019 15:44 Fragender Rentner 10

Armer rbb/ard.

16.05.2019 11:45 Michael Möller 9

nach meiner Meinung nach lässt uns dieser Vorfall doch sehr tief blicken in den Rechtsverständnis der Politik , der Justiz und der Presse. anstatt sich an Recht und Gesetz zuhalten wird dieses gebeugt , verdreht und gebrochen . gleichzeitig wundert man sich das immer mehr Menschen ( Bürger), diesen Staat nicht mehr vertrauen und die Behauptung auf kommt das Er kein Rechtsstaat mehr ist. alleine wenn ich diesen Artikel gelesen habe sieht es genau so aus . anstatt den Konkurrenten mit Argumenten zu stellen bzw. zu überzeugen, wird dieser ausgegrenzt oder als Nazi beschimpft oder sogar Rechtsbeugung betrieben. was für ein Irrsinn

16.05.2019 09:59 SGDHarzer66 8

Ergänzend möchte ich an der Stelle hinzufügen, das der Wahlwerbespot am 17.05. um 16:58 in der ARD gezeigt wird.
Für alle, die sich selbst eine Meinung bilden möchten.
Guten Tag.

16.05.2019 09:18 007 7

Nochmal. Das Bundesverfassungsgericht hat den RBB zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet.

Richtig so ein Sieg für unsere Demokratie, eine weiße logische Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.
Die NPD ist nicht verboten also erlaubt. Damit stehen der Partei alle demokratischen Rechte zu wie jeder anderen Partei auch. Wer diese demokratische Entscheidung nicht akzeptiert stellt sich außerhalb des Rechts u genau in die radikale faschistische Ecke, die er anderen vorwirft. In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte u nicht Parteien, Medien oder der Mainstream was Recht ist u was nicht. Das sollte sich die vermeintlich politisch korrekte Kaste mal hinter die Ohren schreiben ...

16.05.2019 06:49 Wo geht es hin? 6

Zitat aus dem Artikel: "Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet", heißt es in dem BVerfG-Beschluss." Zitat Ende. DAS sollten sich die Verantwortlichen des Ö/R GANZ GROß in jede Redaktionsstube hängen. Und dazu den Artikel 5 Grundgesetz. Und was noch wichtiger wäre: sich auch daran halten!

16.05.2019 05:45 Carolus Nappus 5

Hm, erst kürzlich wurde selbst in den Sendern der ARD von der Ankündigung der Einrichtung diverser Schutzzonen berichtet. Man nannte das wohl Waffenverbotszonen oder so ähnlich. Dass die Einwanderung seit 2015 doch recht unkontrolliert stattfindet, wird inzwischen auch öffentlich bis hin zur Regierung anerkannt. Und von den verschiedensten Formen der kuturellen Bereicherung der schon länger hier lebenden Bevölkerung wird tatsächlich auch fast täglich berichtet, nicht immer so umfangreich und prominent, aber doch fast täglich.
Wenn also die simple Wiedergabe von Tatsachen bereits den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, dann gute Nacht. Das hat ja nichtmal was mit Meinung zu tun, und selbst deren freie Äußerung hat schon Verfassungsrang.

15.05.2019 23:22 Frank L. 4

Es ist trotzdem interessant , das bestimmte tägliche Tatsachen und das ansprechen der selbigen, in diesem Land mittlerweile als Volksverhetzung gewertet werden , zumindest von einigen Gerichten. Kann allerdings auch sein , das die Richter am OVG sich nicht der allseits bekannten Nazikeule aussetzen wollten, denn das die Linkspopulisten auch vor Justizvertretern nicht halt machen ist ja hinlänglich bekannt. Davon abgesehen kann sich die NPD bei der ARD bedanken , denn durch deren vorauseilenden gutmenschlichen Gehorsam , hat man der Partei weitaus mehr Aufmerksamkeit beschert als es der Spot je gekonnt hätte. Tja , politische Überkorrektheit kann ,in dem Fall glücklicherweise, auch nach hinten losgehen.

15.05.2019 22:40 Klarheit 3

----"....Deutsche wegen der "unkontrollierten Massenzuwanderung" seit 2015 "fast täglich zu Opfern...."-----,

so ist es , leider in diesen Land nun gekommen, die Liste ist fast endlos Berlin, Kandel, Chemnitz.........................