Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine "neue Dynamik" Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor "neuer Dynamik" im Rechtsextremismus

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat vor einer "neuen Dynamik" beim Rechtsextremismus gewarnt. Das reiche von intensiver Vernetzung über Gewalt auf den Straßen bis zur Bildung kleiner Terrorgruppen. All das habe man anhand der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 beobachten können, sagte der Behördenchef.

Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine "neue Dynamik" Bildrechte: dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer "neuen Dynamik" beim Rechtsextremismus gewarnt. Der Behördenchef sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, viele dieser Entwicklungen habe man bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr beobachten können: "Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen." Haldenwang warnte, dies könne sich auch dahin entwickeln, dass aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen würden.

In Chemnitz war es im Spätsommer zu wochenlangen Ausschreitungen gekommen. Anlass war die mutmaßlich von Asylbewerbern begangene Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers am Rande des Stadtfestes am 25. August 2018.

"SA-mäßig" und "intellektuell"

Der Verfassungsschutzpräsident wies in dem Interview auch auf die sehr unterschiedlichen Formen des Auftretens Rechtsextremer in der Öffentlichkeit hin. So habe man erst kürzlich zum 1. Mai  in Plauen erlebt, "dass man schon so SA-mäßig durch die Straßen marschiert - uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln". Es gebe aber auch einen "intellektuellen Rechtsextremismus", der sich subtiler zeige, erklärte Haldenwang. Die rechtsextreme Szene sei weitgehend im verborgenen Teil des Internets aktiv.

Mehr Möglichkeiten gefordert

Um die Szene besser beobachten zu können, bedürfe es mehr Möglichkeiten, um im Netz aktiv werden zu können, betonte der Behördenchef. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. "Dem muss der Gesetzgeber entgegenwirken", sagte Haldenwang.

Symposium zu Extremismus im Netz

Welche Folgen Extremismus im Netz hat und was sich dagegen tun lässt, war am Montag auch Thema des Jahressymposium des Bundesamtes mit Experten und Journalisten in Berlin. Dabei warnte Innen-Staatssekretär Günter Krings davor, dass extremistische Deutungsmuster eine wachsende Akzeptanz erfahren. Mittlerweile stelle sich die Frage "Kann eine Demokratie im Internet überleben?", sagte Krings. Er appellierte an die Verantwortung der Gesellschaft und hob die Bedeutung politischer Bildung hervor. Krings vertrat Bundesinnenminister Horst Seehofer, der entgegen ursprünglicher Pläne nicht an den Treffen teilnahm.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Mai 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2019, 18:40 Uhr

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107 Kommentare

15.05.2019 15:33 Gerd Müller 107

# 106 - das habe man anhand der rechtsextremen Ausschreitungen beobachten können, sagte der Behördenchef.

15.05.2019 10:56 Fragender Rentner 106

Wie kann es nur dazu kommen?

15.05.2019 08:43 MaP 105

(100) Fakt
Doch, haben sie: Zitat "Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit: In dem Bericht war von 33 rechtsextremen Gefährdern die Rede, nicht von Rechtsextremen per se."
Also fallen nach ihrer Aussage die in diesem Bericht von Haldenwang genannten Rechtsextremen unter "per se"!
Außerdem habe ich nirgendwo etwas geschönt, sondern nur aus 2 verschiedenen Berichten (beide vom VS) zitiert. Aber bei ihnen merke ich, dass sie sich lediglich Kommentare herauspicken, um nach Mediatorart den Kommentatoren Gesinnungen und rechte Denkweise zu unterstellen. Um seine Meinung zur Sache oder auch zu Meinungen anderer zu äußern, muss man diese nicht ständig verbal angreifen.

15.05.2019 05:29 Auf zum letzten Gefecht! 104

"Es gebe aber auch einen "intellektuellen Rechtsextremismus", der sich subtiler zeige, erklärte Haldenwang. Die rechtsextreme Szene sei weitgehend im verborgenen Teil des Internets aktiv"

er meint das Darknet?

Was mich in dem Zusammenhang wundert, das die Linken das Darknet noch nicht entdeckt haben, oder sind die Meldungen darüber an mir vorbeigegangen?

15.05.2019 00:56 DER Beobachter 103

Haldenwang benennt die Probleme. Nicht nur die der Linksextremisten und Islamisten, sondern auch die der Rechtsäußeren und deren Verteidiger/Verharmloser. Er lässt sich nicht wie sein Amtsvorgänger darauf ein, eine konkrete eher rechtsaußen verankerte Partei zu beraten.

14.05.2019 23:13 nasowasaberauch 102

Haldenwang wurde durch Chemnitz ins Amt gespült und deshalb auch sein Lieblingsbezug, wenn es um Rechtsextremismus geht und dient ihm als Vorwand für mehr Überwachung zur Beleuchtung der Grauzone zwischen Protestbürger und dem Grenzgänger zum Extremismus. Wer beurteilt dann wer wohin gehört und wer ausgeschnüffelt werden soll. Wenn die Grenze fließend ist, dann ist es auch die Schnüffelei. So würde wieder ein Stück Freiheit auf dem Altar der Demokratie geopfert.

14.05.2019 18:31 MuellerF 101

@98: kleine Korrektur: der Attentäter von Christchurch war nach bisherigen Erkenntnissen ein Einzeltäter, daher fiele er nicht unter §129a. Ich finde es aber auch nebensächlich, ob man ihn nun Terrorist, Attentäter oder politisch motivierten Massenmörder nennt. Und Sie so?

14.05.2019 16:36 Fakt 100

>>MaP, #97:
"Achso, die "kleinen Terrorgruppen" vor denen Herr Haldenwang jetzt warnt, sind keine Gefährder?"<<
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Wo habe ich das behauptet? Ich habe lediglich Ihre "geschönte" Aussage hinsichtlich angeblicher "33 Rechtsextremisten" korrigiert.
Und um Ihre Frage zu beantworten: Ja, m. E. sind nicht nur gewaltbereite Extremisten gefährlich, sondern jeder Extremist jeglicher Couleur.

14.05.2019 15:54 Fakt 99

>>Wo geht es hin?, #94:
"Was Sie so alles als "Terror" definieren...Selbst die UN und zig andere haben es bis jetzt nicht geschafft, einen einheitlichen "Terror"begriff zu definieren."<<
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Ein Blick in den Duden hilft, wenn man nicht weiter weiß:
"Terror: der; -s <lat.> (Gewaltherrschaft, Gewaltaktionen)"
Sie sehen, dass es mit der Definition gar nicht so schwer ist. Man muss sich nur zu helfen wissen.

14.05.2019 14:49 MuellerF 98

@94: Für mich reicht die Definition des StGB, wer oder was eine "terroristische Vereinigung" ist, völlig aus.
Die Täter Ihrer genannten Beispiele fallen zwar darunter, allerdings ist für das Zutreffen von § 129a völlig unerheblich, wie "erfolgreich" die Mitglieder ihre Ziele verfolgen oder verfolgt haben. In vielen der von mir genannten Beispiele war es pures Glück, dass es keine Toten gab. Für Sie ist es scheinbar nur dann Terror, wenn es (viele) Tote gibt (siehe Ihre Beispiele).