Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Politik wünscht sich Veränderungen im Verfassungsschutz. Der aktuelle Gesetzentwurf kommt allerdings nicht gut an. Bildrechte: dpa

Debatte zu Gesetzentwurf Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten dürfen

Der Verfassungsschutz soll die Demokratie schützen und Spionage abwehren. Dafür können Informationen gesammelt und Personen überwacht werden, wenn es entsprechende Hinweise auf eine Gefahr gibt. Aber der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht eingreifen. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sorgt nun für Kritik – denn Verfassungsschützer sollen auch in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf IT-Geräte zu spielen.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Politik wünscht sich Veränderungen im Verfassungsschutz. Der aktuelle Gesetzentwurf kommt allerdings nicht gut an. Bildrechte: dpa

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, wundert sich. Denn das neue Gesetz sollte eigentlich etwas anderes bewirken: "Bei den Befugnissen für den Verfassungsschutz sieht man schon heute in Deutschland den Wald vor lauter Bäumen nicht. Deswegen wollte das Bundesinnenministerium mit einem Gesetz zur 'Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes' Licht ins Dunkel bringen", erklärt der FDP-Politiker.

Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Denn den Gesetzentwurf gibt es schon seit März – und manches Kritische auf den 41 Seiten wird erst jetzt entdeckt. Für Ärger sorgte bereits, dass der Verfassungsschutz künftig mit Staatstrojanern IT-Geräte überwachen soll. Auch Daten von unter 14-Jährigen zu speichern, stieß bei der Opposition und dem Koalitionspartner SPD auf Widerspruch.

Gesetzentwurf widerspricht Unverletzlichkeit der Wohnung

Und nun hat der Rechtsprofessor Fredrik Roggan, der an der Polizeihochschule Brandenburg lehrt, einen weiteren Kritikpunkt aufgetan: Verfassungsschützer könnten ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen, um Überwachungssoftware auf Smartphones oder Computer zu spielen. Das widerspreche dem Grundgesetz, das die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das kritisiert auch Konstantin Kuhle:

Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei, sondern einen Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, und eine Polizei, die eingreift – unter richterlicher Kontrolle.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher FDP

Der Verfassungsschutz dürfe nicht heimlich in Wohnungen eindringen, das sei eine absolute Übertretung seiner Befugnisse, meint Kuhle.

Justizministerium verlangt Überarbeitung des Entwurfs

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, der Verfassungsschutz müsse auch in einer digitalen Welt seinen Aufgaben nachkommen können. Statt Richtern müsse die sogenannte G-10-Kommission alle Maßnahmen absegnen. Das ist ein Gremium aus überwiegend ehemaligen Bundestagsabgeordneten, das geheim tagt.

Doch dem SPD-geführten Justizministerium geht der Gesetzentwurf zu weit. Es hat ihn zurückgewiesen und verlangt eine Überarbeitung. Nun laufen Gespräche mit dem Innenministerium. Details dazu gibt es nicht, die Sprecherin des Justizministeriums Stephanie Krüger verweist nur darauf, dass im Rahmen der Prüfung für das Justizministerium auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wichtig sei, dass eine maßvolle Erweiterung der Kompetenzen der Verfassungsschutzämter mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verbunden sein solle. Doch davon ist im Gesetzentwurf nichts zu lesen.

Grüne wollen Reform des Verfassungsschutzes

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, kommt zu einer Fraktionssitzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bildrechte: dpa

Auch die Grünen stellen sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Sollte der Verfassungsschutz in Wohnungen eindringen, wäre das ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, sagt Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen:

"Ich erwarte vom Justizministerium, dass sie diesen Gesetzentwurf weiter ablehnen. Ich würde allerdings vom Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, erwarten, dass er seine Aufgabe ernst nimmt und dafür sorgt, dass der Verfassungsschutz ganz grundlegend reformiert wird." Doch jetzt muss Horst Seehofer überhaupt erst mal seinen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz überarbeiten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2019 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

56 Kommentare

21.08.2019 21:26 Manni 56

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, die Stasi abgeschafft zu haben und heute wieder nach ihr zu betteln. Es ist anscheinend nur die Sichtweise und die Seite wichtig auf der man steht und die über "gut oder" böse" entscheinden. Die Überwachungsstrukturen sind jedoch die gleichen. Danke ihr tollen Bürgerrechtler

21.08.2019 21:23 Montana 55

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

21.08.2019 17:32 Scharf 54

Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten, Fake-Extremisten, Dummschwätzer und Wichtigtuer im Internet, Drogendealer, Kinderschänder, Vergewaltiger, Verkehrsrowdies, Handtaschendiebe, Alkoholiker . . .
Ihr braucht ihn doch, den Schutz des Staates. Seid lieb. Ihr wollt ihn doch auch und wenn nicht, dann fällt uns schon noch etwas ein, um ihn Euch aufzuzwingen, den "totalen Schutz". Ihr werdet darum betteln, wollen wir wetten?

21.08.2019 17:22 Jürgen Förster 53

@mediator,
Ich denke, wir drehen uns im Kreis.
Sie möchten nicht auf NSU oder Amri eingehen und ihr Vertrauen in intransparente Machtstrukturen erscheint mir, gelinde gesagt, blauäugig.
Andererseits haben Sie vielleicht Recht, mit ihrer Sicht auf die Richter.
Es ist ja auch ein britischer Richter, der Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis unter Menschenunwürdigen Haftbedingungen verrotten lässt, für das Verbrechen, die Verbrechen klandestiner Machtstrukturen aufgedeckt zu haben.

21.08.2019 15:07 Mediator an Jürgen Förster(50) 52

Wie kommen sie darauf, dass ein Richter, wenn er einen Hausdurchsuchungsbeschluss erlässt gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegt oder gar offenlegt wegen was bei wem und wann eine Durchsuchung oder die Genehmigung eines Lauschangriffes stattfand.

Auch für die Genehmigung solcher Grundrechtseingriffe durch den Verfassungsschutz würden Kriterien angelegt werden, die sicherlich aufgrund der Vertraulichkeit und des Quellenschutzes keiner breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben werden kann.

Man sollte einmal überlegen, welche Fesseln aus demokratischer Sicht wirklich für den Verfassungsschutz angebracht sind, der ja durchaus schwere Angriffe gegen unser Land abwehren soll. Die Abwehr und Beweissicherung von Straftaten erfordert eben manchmal Grundrechtseingriffe. Diese richten sich sicher auch nicht gegen den Dorftrottel der jedem der es nicht hören will erzählt, was er von der Regierung hält und was er am liebsten mit ihr machen würde.

21.08.2019 11:15 OHNEWORTE 51

Auch wenn man es nicht wahrhaben will , Geheimdienste arbeiten trotz irgendwelcher Kontrollen immer so ,dass man bei einer Überprüfung dieser Staatsicherheitsdienste immer saubere Hände hat.Die lassen sich nicht in die Karten schauen,noch vor ein Tribunal zerren,zumal das was sie tun, immer auf das Wohlwollen der Politiker ankommt.In der BRD haben die Politiker Angst vor der Bevölkerung .......
Auch wenn einige Kommentatoren immer so blauäugig positiv auf solch ein Organ verweisen, ich liebe euch doch alle ,war eine grosse Lachnummer ,aber heute bitterer Ernst ,denn der Schrei nach Überwachung der eigenen Bürger ist wieder da,nicht wegen der zugewanderten Fachkräfte Terroristen. ......

21.08.2019 11:08 Jürgen Förster 50

@mediator,
Mit Verlaub, wenn derart gravierende Vorkommnisse wie die von mir genannten nicht aufgeklärt werden können, weil die Vertreter der Dienste parlamentarische Ausschüsse nicht ernst nehmen (die Volksvertretungen!), dann weckt das bei mir schon Zweifel, inwiefern die von uns allen bezahlten Dienste im Interesse derBürger agieren oder nicht.
Insofern haben Sie recht, da spielt es auch keine Rolle, welche Partei gerade die Regierung stellt.
Aber um aufs Thema zurückzukommen, es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn ein geheimes Gremium, das niemandem rechenschaftspflichtig ist, über die Verletzung des Schutzes der Wohnung entscheidet anstelle eines Richters.
Das kann man drehen und wenden wie man will.

21.08.2019 10:08 winfried zu (47)MuellerF 49

Ablehnung im BT, BR und BVerfG ?!

Da wär' ich mir nicht so sicher. ... Ist die AfD auch dagegen, "schwupps" ist es durch.

21.08.2019 09:50 Mediator an Jürgen Förster(44) 48

Entschuldigung, aber die wenigsten Bürger interessieren sich für "Fremde Heere Ost", oder was hat her Gehlen früher gemacht. Das ist mit Verlaub 70 Jahre her.

Ansonsten ist der VS an die Verfassung gebunden und im Gegensatz zur STASI wechselt alle x Jahre die Regierung unter der die jeweilige Landes- und Bundesbehörde arbeitet. Es geht also auch nicht darum Partei X an der Macht zu halten.

Parlamentarische Kontrolle bedeutet nicht, das ein U-Ausschuss sagt: <Ihr habt doch da Scheiß gebaut> und der VS reumütig sagt #erwischt, tu uns leid#. Parlamentarische Kontrolle bedeutet, dass das Parlament sich in harter Arbeit durch die zu stellenden Akten wühlen muss und das Untersuchungsobjekt kooperieren muss.

U-Ausschüsse beleuchten Vorfälle im Umfeld von Geheimdiensten und bringen Fehler ans Licht. Dass ein Geheimdienst anderen Regeln der Aktenführung unterworfen ist als ein mittelständischer Betrieb macht es nicht leichter.

21.08.2019 07:46 MuellerF 47

Diese Pläne sind skandalös! Jedoch glaube ich, dass es a) genügend Parlamentarier gibt, die das genauso sehen & daher niemals für ein solches Gesetz stimmen würden, sowie b) dass spätestens das Verfassungsgericht dieses Gesetz kassieren würde.