Die Politik wünscht sich Veränderungen im Verfassungsschutz. Der aktuelle Gesetzentwurf kommt allerdings nicht gut an. Bildrechte: dpa

Debatte zu Gesetzentwurf

Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten dürfen

Der Verfassungsschutz soll die Demokratie schützen und Spionage abwehren. Dafür können Informationen gesammelt und Personen überwacht werden, wenn es entsprechende Hinweise auf eine Gefahr gibt. Aber der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht eingreifen. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sorgt nun für Kritik – denn Verfassungsschützer sollen auch in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf IT-Geräte zu spielen.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, wundert sich. Denn das neue Gesetz sollte eigentlich etwas anderes bewirken: "Bei den Befugnissen für den Verfassungsschutz sieht man schon heute in Deutschland den Wald vor lauter Bäumen nicht. Deswegen wollte das Bundesinnenministerium mit einem Gesetz zur 'Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes' Licht ins Dunkel bringen", erklärt der FDP-Politiker.

Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Denn den Gesetzentwurf gibt es schon seit März – und manches Kritische auf den 41 Seiten wird erst jetzt entdeckt. Für Ärger sorgte bereits, dass der Verfassungsschutz künftig mit Staatstrojanern IT-Geräte überwachen soll. Auch Daten von unter 14-Jährigen zu speichern, stieß bei der Opposition und dem Koalitionspartner SPD auf Widerspruch.

Gesetzentwurf widerspricht Unverletzlichkeit der Wohnung

Und nun hat der Rechtsprofessor Fredrik Roggan, der an der Polizeihochschule Brandenburg lehrt, einen weiteren Kritikpunkt aufgetan: Verfassungsschützer könnten ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen, um Überwachungssoftware auf Smartphones oder Computer zu spielen. Das widerspreche dem Grundgesetz, das die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das kritisiert auch Konstantin Kuhle:

Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei, sondern einen Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, und eine Polizei, die eingreift – unter richterlicher Kontrolle.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher FDP

Der Verfassungsschutz dürfe nicht heimlich in Wohnungen eindringen, das sei eine absolute Übertretung seiner Befugnisse, meint Kuhle.

Justizministerium verlangt Überarbeitung des Entwurfs

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, der Verfassungsschutz müsse auch in einer digitalen Welt seinen Aufgaben nachkommen können. Statt Richtern müsse die sogenannte G-10-Kommission alle Maßnahmen absegnen. Das ist ein Gremium aus überwiegend ehemaligen Bundestagsabgeordneten, das geheim tagt.

Doch dem SPD-geführten Justizministerium geht der Gesetzentwurf zu weit. Es hat ihn zurückgewiesen und verlangt eine Überarbeitung. Nun laufen Gespräche mit dem Innenministerium. Details dazu gibt es nicht, die Sprecherin des Justizministeriums Stephanie Krüger verweist nur darauf, dass im Rahmen der Prüfung für das Justizministerium auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wichtig sei, dass eine maßvolle Erweiterung der Kompetenzen der Verfassungsschutzämter mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verbunden sein solle. Doch davon ist im Gesetzentwurf nichts zu lesen.

Grüne wollen Reform des Verfassungsschutzes

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bildrechte: dpa

Auch die Grünen stellen sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Sollte der Verfassungsschutz in Wohnungen eindringen, wäre das ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, sagt Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen:

"Ich erwarte vom Justizministerium, dass sie diesen Gesetzentwurf weiter ablehnen. Ich würde allerdings vom Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, erwarten, dass er seine Aufgabe ernst nimmt und dafür sorgt, dass der Verfassungsschutz ganz grundlegend reformiert wird." Doch jetzt muss Horst Seehofer überhaupt erst mal seinen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz überarbeiten.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2019 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 05:00 Uhr

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