Indymedia-Debatte Verfassungsschutz: Wachsende Militanz bei Linksextremisten

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Er sagte der "FAZ", die jüngsten Ausschreitungen in Leipzig seien ein Beleg dafür. Leipzig sei ein "Brennpunkt der autonomen Szene".

Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang ist seit November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bildrechte: dpa

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine steigende Gewaltbereitschaft. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Hemmschwelle der Linksextremen sinke. Haldenwang schränkte ein, er sehe keine Entwicklung etwa in Richtung einer neuen Roten Armee Fraktion.

Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang

"Indymedia-Verbot großer Erfolg"

Das Verbot der linksextremen Plattform Linksunten.indymedia nannte Haldenwang einen "großen Erfolg". Man habe gesehen, dass die Szene nach dem Verbot verunsichert und die Kommunikation über eine längere Zeit gestört gewesen sei.

Haldenwang zufolge wurde die Seite genutzt, um Tatbekennungen abzugeben, Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen sowie Hass und Hetze zu verbreiten.

Das Portal war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Die Website galt als einflussreiche Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Klagen gegen das Verbot.

Leipzig ist "Brennpunkt"

Verfassungsschutzchef Haldenwang bezeichnete Leipzig als "Brennpunkt der autonomen Szene". Hier zeige sich schon seit Längerem ein hohes Aggressionsniveau. Das schlage sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten nieder.

In Leipzig war es am Sonnabend bei einer Demonstration gegen das Indymedia-Verbot zu Ausschreitungen gekommen. Auch in der Silvesternacht hatte es im Leipziger Szeneviertel Connewitz Gewalt zwischen Polizei und Randalierern gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2020, 10:06 Uhr

22 Kommentare

MDR-Team vor 8 Wochen

Hallo Bernd L.

wir wüssten nicht, wovor wir Angst haben sollten.
Kommentare, die gar nicht auftauchen verstoßen gegen die Netiquette, der Sie alle beim Anmelden zugestimmt haben. Warum Kommentare verzögert auftauchen, haben wir Ihnen oben schon erklärt.

Viele Grüße die MDR.de-Redaktion

nasowasaberauch vor 8 Wochen

Mit der Feststellung, dass sich der Linksextremismus bisher nur an Sachen austobte und jetzt Personen angreift hat er zwar recht aber er relativiert die Anschläge gegen z.B. Baukräne auch ein Stück weit. Wer solche Schäden in Millionenhöhe für seine wirren Ziele verursacht und dabei noch Menschenleben gefährdet ist kriminell und gehört hinter Gitter oder in die Geschlossene. Bisher lese ich immer "der Staatschutz ermittelt" und "die festgenommenen Chaoten sind wieder auf freien Fuß". Stattdessen schmückt man sich mit dem Schnellurteil an einem zufällig übergriffig gewordenen Straßenkünstler. Die "Deeskaltionstaktik" der Polizei bis zur Schmerzgrenze bei der linksunten-Demo wird von den Chaoten als Sieg gedeutet. Die Politik steht nicht hinter der Polizei, so sehe ich das.

MDR-Team vor 8 Wochen

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