Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Von SPD, Grünen und Linken wurden bereits Rücktrittsforderungen gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen laut. Bildrechte: dpa

Medienbericht Maaßen: Sorge vor Desinformationen

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz erklären. Offenbar bezog er auch öffentlich Stellung, um Sachsens Ministerpräsident zu unterstützen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Von SPD, Grünen und Linken wurden bereits Rücktrittsforderungen gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen laut. Bildrechte: dpa

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben Maaßens an Innenminister Horst Seehofer berichtet, erhebt der Verfassungsschutzpräsident schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss".

Maaßen: Video vorsätzlich falsch beschriftet

Es sei davon auszugehen, dass der Nutzer das Video, das eine "Hetzjagd" belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen", schreibt Maaßen demnach.

In seinem vierseitigen Bericht nimmt er Stellung zu sechs Fragen des Innenministeriums. Daraus geht der dpa zufolge auch hervor, dass Maaßen keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der Verfassungsschutzpräsident war massiv in Kritik geraten, nachdem er die Authentizität des Videos aus Chemnitz angezweifelt hatte. Er habe jedoch "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist", betont Maaßen nun.

Unterstützung für Sachsens Ministerpräsident

Als Anlass für seine öffentlich geäußerten Einschätzungen zu Chemnitz nennt Maaßen die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker war für seine Äußerung, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben, scharf kritisiert worden. Maaßen wollte ihn daraufhin offenbar unterstützen. In seinem Bericht bekräftigt er, Kretschmers Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden.

Er habe aber "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab", betonte Maaßen.

Am Mittwochnachmittag muss Maaßen dem Parlamentarischen Kontrollausschuss sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 11:12 Uhr