Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen. Bildrechte: dpa

Nach Treffen der Koalitionsspitzen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wird Staatssekretär

Bundesinnenminister Seehofer wollte ihn halten, die SPD wollte ihn absetzen und Bundeskanzlerin Merkel hielt ihn laut Medienberichten für nicht länger tragbar: Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen verkündete die Bundesregierung nun die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Sein neuer Job bedeutet allerdings eine Beförderung.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen. Bildrechte: dpa

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Das teilte die Bundesregierung am Dienstagabend nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.

Künftig werde Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein. Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job nicht kümmern. Weitere Einzelheiten sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Langes Ringen um Maaßen

Zwei Mal hatten sich die Koalitionsspitzen binnen einer Woche getroffen, um eine Lösung für den Streit Maaßen zu finden. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell mit ihrer Position zurückhielt, hatte die SPD-Spitze die Ablösung Maaßens gefordert. Er hätte sich mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz "zum Stichwortgeber rechter Verschwörungstheoretiker gemacht".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich für einen Verbleib Maaßens in seinem Amt stark gemacht. Nach mehrstündigen Beratungen des Innenausschusses vor einer Woche hatte Seehofer nach eigenen Angaben keinen Grund für personelle Konsequenzen gesehen, da Maaßen den Sachverhalt klar dargestellt habe.

Ein neuer Staatssekretär

Den Regierungsangaben zufolge wird Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium wechseln. Als Beamter kann der Bundesverfassungsschutzpräsident nicht entlassen werden. Maaßen war im August 2012 an die Spitze des Verfassungsschutzes gekommen.

Um Maaßen war ein heftiger Streit entbrannt, nachdem er sich in einem Zeitungsinterview zu fremdenfeindlichen Szenen bei den Chemnitzer Demonstrationen geäußert hatte. Dabei hatte Maaßen über Videoaufnahmen gesagt, es lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" vor. Nach der Kritik hatte Maaßen betont, er sei missverstanden worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 22:06 Uhr

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148 Kommentare

20.09.2018 19:27 O-Töner (4V) 148

@127. Wessi - Wirklich eine sehr beeindruckende Performance von Ihnen. Ihnen ist es keinerlei Recherche im Curriculum Vitae des Herrn Sarazzin wert, aber schreiben über ihn eine haltlose Behauptung. Ich bin mir sehr sicher, daß Herr Sarazzin, wenn er nicht gerade als Staatssekretär oder in sonstigen hohen Positionen des Staats agierte, sondern in der freien Wirtschaft tätig war, immer den Status eines BEURLAUBTEN BEAMTEN innehatte. "Gescheiterter Politiker" - was für ein Quark! Weiter: Herr Maaßen sei an AmtseidE gebunden. Wie viele dürfen's denn sein? 4, 8, oder 20? Lach! Und Herr Maaßen würde sich strafbar machen, wenn er MÖGLICHERWEISE auf dumme Gedanken kommen würde? Noch mal lach! Dieses Szenario ist tatsächlich schon mal durchgespielt worden, von George Orwell nämlich - falls Ihnen dieser Name etwas sagt. Sie sind gut, "Wessi"! Weiter so!

20.09.2018 19:11 Bernd Escher 147

Die Ablösung/Beförderung ist ein absurdes Theater
Made in"DeutscheLand",na ja auch so kann man
sich Leute "warmhalten" für den Fall dass...
@ 146/ Wessi
Über Sachsen brauchen Sie sich keine Gedanken machen denn bei uns läufts, die paar Nazis
sitzen bei uns nicht im Keller, nee die sind ganz begeistert und machen mit gehen arbeiten
Zahlen Steuern...Investoren oder mögliche sind
total begeistert. Alles kein Problem.
mfg Bernd Escher


20.09.2018 16:13 Wessi 146

@ 142 Wen interessiert was die AfD in Sachsen ist?Und seit wann legen Sie Wert auf Umfragen? Die Wirtschaft und ausländische Investoren werden schon schauen, wo sie Geld hingeben...ob ein Maaßen nun versucht rechtsseitig zu puschen, Politik zu machen obwohl er als Beamter neutral zu handeln gehabt hätte+seiner pbersten Dienstherrin öffenlich nicht zu widersprechen hat.

20.09.2018 16:06 Fragender Rentner 145

@Räudiger Hund zu 140

Nennt sich das nicht Ehrensold?

Da ist ja sein Gehalt Pinats dagegen.

20.09.2018 16:03 Fragender Rentner 144

Haben die nichts wichtigeres zu tuen?

Na was soll das im nächsten Jahr erst werden wenn im Osten 2019 die LT-Wahlen anstehen?

20.09.2018 16:03 mare nostrum 143

@ 140

Allgemeinbildung ist etwas, was man hat.
Oder eben nicht hat.

Sie pflichten mir sicher bei.

20.09.2018 12:31 Wolfgang Nawalny 142

@mare nostrum 135 - Dann empfehle ich Ihnen, Sachsen nicht mehr zu betreten, damit Sie nicht noch in dem von Ihnen herzugeredeten "ockerbraunen Sumpf" versinken. Übrigens fühlen sich die Sachsen als Sachsen ganz gut und beschäftigen sich gern mit Tradition, Kultur und Heimat. Viele Touristen zählt der schöne und abwechslungsreiche Freistaat und nein, die Wirtschaft hat durch den von einigen Kreisen propagierten und herbeigeredeten Industriezusammenbruch, welcher durch die Pegidaauftritte angeblich eintreten würde, nichts mitbekommen ...

Sie schreiben weiter: "... dass die sächsische CDU-Politik meines Erachtens ein Alleinstellungsmerkmal hat: In keinem anderen Bundesland paktiert man offen oder scheinheilig mit der AfD; und wenn die Rechtfertigung dafür fehlt, müssen Wölfe herhalten. "

Falsch, die AfD ist stärkste Partei in Sachsen und die CDU zweitstärkste - also Wählervotum. Wölfe sind ein ganz anderes Thema, was auch vor Ort geregelt werden wird.

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20.09.2018 11:27 Realist2014 141

@Nr. 137: Das ist ja starker Tobak. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ist politisch gewollt und durch diverse Abkommen festgeschrieben. Maaßen setzte als Teil der Exekutive dies nur um-prinzipiell mach diese Zusammenarbeit auch Sinn, gewisse Auswüchse waren freilich mehr als kritikwürdig. Seit wann ist es außerdem etwas gutes, als Chef eines deutschen Geheimdienstes pauschal „russlandfreundlich“ zu sein??? Das ist wohl kaum im Interesse der deutschen Bevölkerung oder der deutschen Wirtschaft (Stichwort Wirtschaftsspionage). Gut, dass er es nicht war. Das wäre auch nicht sein Job gewesen. Ob Snowden ein russischer Agend ist, weiß ich nicht. Er ist zumindest ein Krimineller auf der Flucht und (aus amerikanischer Sicht) ein Landesverräter. Geheimnisverrat und Co. sind für Beamte auch in Deutschland straftbat.

20.09.2018 10:55 Räudiger Hund 140

#135.: Wer ist Christian Wolff? Muß man den kennen? Hat der irgendetwas mit Herrn Maaßen zu tun?

20.09.2018 09:49 O-Liner (1. V.) 139

"Noch zwei Fehltritte, und Maaßen ist Bundeskanzler" wird sachkundig auf Facebook kolportiert. :-)))