CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel, SPD-Parteichef Schulz
Wer hatte die bessere Taktik im schwarz-roten Verhandlungsspiel? Bildrechte: dpa

Vergleich Koalitionsvertrag vs. Wahlprogramm - Wer hat sich durchgesetzt?

Der Koalitionsvertrag steht. Und schon beginnt der Kampf um die Deutungshoheit. Für Martin Schulz trägt er "in einem großen Maße eine sozialdemokratische Handschrift". Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem Vertrag eine "neue Dynamik für Deutschland" und CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vertrag mit einem "Passt scho" kommentiert. Doch wer hat sich im Koalitionsvertrag bei welchen Themen tatsächlich durchgesetzt? Wir haben die Wahlprogramme der Parteien mit dem Koalitionsvertrag verglichen.

von Jana Münkel, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel, SPD-Parteichef Schulz
Wer hatte die bessere Taktik im schwarz-roten Verhandlungsspiel? Bildrechte: dpa
Illustration zum Soli-Beitrag.
Bildrechte: IMAGO

Wer hat sich bei der Steuerpolitik durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Steuerpolitik durchgesetzt?

Solidaritätszuschlag: Sowohl SPD als auch CDU/CSU forderten in ihren Wahlprogrammen eine finanzielle Entlastung der Bürger. Beide wollten den Solidaritätszuschlag abbauen. So steht es jetzt auch im Koalitionsvertrag. Ab 2021 wird der Soli schrittweise abgeschmolzen. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung der Bürger von insgesamt 10 Milliarden Euro pro Jahr. Doch nicht jeder profitiert davon. Nur rund 90 Prozent der Bürger würden entlastet. Besserverdienende müssen damit rechnen, den Soli auch nach 2021 noch zu zahlen. "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Steuern: Dafür wird es keine Steuererhöhungen geben, weder eine Reichensteuer, noch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das hatte die SPD im Wahlkampf gefordert. Die Union hatte das schon in den Sondierungen blockiert.

Fazit: Die Steuerpolitik - ein Kompromiss für beide Seiten. Der Soli wird schrittweise abgebaut. Damit können wohl beide Seiten ganz gut leben. Im Gegenzug wird es, wie von der Union versprochen, keine Steuererhöhungen geben.

zurück zur Themenübersicht

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer hat sich bei der Gesundheitspolitik durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Gesundheitspolitik durchgesetzt?

Bürgerversicherung: Bis zum Schluss war die Gesundheitspolitik ein großer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Gerungen wurde vor allem um die Bürgerversicherung. Nach dem Willen der SPD sollten darin alle Bürger einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Dies wäre einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung gleichgekommen. Das haben CDU und CSU erfolgreich abgelehnt.

Arzthonorare: Gestritten wurde bis zuletzt auch über die Forderung der SPD, die Arzthonorare anzugleichen. Bisher können Ärzte für die Behandlung von privat Versicherten mehr Geld verlangen als für die Behandlung von gesetzlich Versicherten. Für die SPD eine Ungerechtigkeit, die sie abschaffen wollte. Dagegen hat sich die Union vehement gewehrt. Im Koalitionsvertrag einigte man sich, das Thema zu prüfen und eine wissenschaftliche Kommission einzusetzen. Diese soll bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten für ein "modernes Vergütungssystem […] , das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet.“ Offen ist aber, ob die Vorschläge dann übernommen werden. An dieser Stelle bleibt der Koalitionsvertrag vage.

Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung: In ihrem Wahlprogramm forderten die Sozialdemokraten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil am gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollen. So steht es jetzt auch im Koalitionsvertrag: "Wir schaffen eine gerechtere Finanzierung der GKV. […] Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet."

Fazit: Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen, die SPD mehr als die CDU. Bei der Rückkehr zur Parität konnten sich die Sozialdemokraten zwar durchsetzen. Aber das Herzensthema, die Einführung der Bürgerversicherung, wurde von der Union blockiert. Eine schnelle Angleichung der Arzthonorare konnte die SPD nicht durchboxen. Es bleibt vorerst ein Prüfauftrag.

zurück zur Themenübersicht

Ein Rentner macht sich auf einem Block diverse Notizen seiner Geldausgaben. Daneben liegen verschiedene Euro-Geldscheine
Bildrechte: dpa

Wer hat sich bei der Rente durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Rente durchgesetzt?

Rentenniveau: Eine zentrale Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Das Rentenniveau soll erhalten bleiben, der Beitragssatz bis 2030 auf maximal 22 Prozent steigen. Beides ist nun im Koalitionsvertrag festgelegt: Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent festgeschrieben. Die "Haltelinie beim Beitragssatz“ liegt bei 20 Prozent.

Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, aber nur wenig verdient hat, soll eine Grundrente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen dabei besser anerkannt werden. Das hatte die SPD schon in ihrem Wahlprogramm gefordert - unter dem Label "Solidarrente“. Die kommt jetzt auch – heißt allerdings Grundrente.

Mütterrente: Die CSU konnte ihr "Leuchtturmprojekt" Erweiterung der Mütterrente durchsetzen. Frauen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder bekommen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Fazit: Beim Thema Rente trägt der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der SPD. Bis auf die Mütterrente der CSU hatte die Union in ihren Wahlprogrammen kein neues Konzept für die Rente vorgesehen.

zurück zur Themenübersicht

Zwei mobile Videoüberwachungskameras
Bildrechte: dpa

Wer hat sich bei der Sicherheit durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Sicherheit durchgesetzt?

Polizei: Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben in ihren Wahlprogrammen 15.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Diese sowie 2000 neue Richterstellen sind nun im Koalitionsvertrag in einem "Pakt für den Rechtsstaat“ verankert.

Videoüberwachung: Einig waren sich beide Parteien auch darin, dass es mehr Videoüberwachung geben soll und dass Sicherheitsbehörden leichter auf Daten zugreifen können, wenn es um die Strafverfolgung geht.

Fazit: Beim Thema Innere Sicherheit gab es wenig Streit. Schon in den Wahlprogrammen gab es bei Union und SPD viele Übereinstimmungen.

zurück zur Themenübersicht

Ein Panzer fährt durchs Gelände.
Bildrechte: dpa

Wer hat sich bei der Verteidigungspolitik durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Verteidigungspolitik durchgesetzt?

Verteidigungsausgaben: Die Union hatte schon im Wahlprogramm festgelegt, mehr Geld für die Bundeswehr und für Rüstung ausgeben zu wollen. Darauf hat man sich auch im Koalitionsvertrag geeinigt. Bis 2024 wollten CDU/CSU zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hierfür bereitstellen. Die SPD hat dies nur unter einer Bedingung akzeptiert. Die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung dürfen nur dann steigen, wenn gleichzeitig die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit "im Verhältnis von eins zu eins“  gesteigert werden. Für die Bereiche Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit sind jeweils Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen.

Rüstungsexporte: Streit gab es beim Thema Rüstungsexporte. Die SPD bestand darauf, die Rüstungsexporte weiter einschränken, was der Koalitionsvertrag mit einem "Bekenntnis zur Abrüstung“ jetzt auch vorsieht.

Fazit: Beim Thema Militär mussten beide Seiten Zugeständnisse machen. Allerdings konnte sich die SPD etwas stärker durchsetzen.

zurück zur Themenübersicht

Gummistiefel für Kinder
Bildrechte: dpa

Wer hat sich bei der Familienpolitik durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Familienpolitik durchgesetzt?

Kindergeld:. Die im Wahlprogramm der Union geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat ist im Vertrag genauso verankert wie das sogenannte "Baukindergeld“. Dies soll Familien beim Kauf von Wohneigentum über 10 Jahre hinweg unterstützen – mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr.

Kita-Gebühren: Die SPD musste beim Thema Familie zurückstecken: Sie forderte, dass die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu zwar das Ziel, die Eltern "bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit“ zu entlasten. Wie und vor allem wann das geschehen soll, ist nicht festgehalten.

Fazit: Hier feiert sich die Union als Sieger. "Zu 100 Prozent haben wir das umgesetzt, was wir im Familienkapitel in unserem Wahlprogramm hatten“, sagt Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Der Vergleich der Wahlprogramme mit dem Koalitionsvertrag zeigt, dass die CDU/CSU beim Thema Familienpolitik tatsächlich deutlich mehr durchgesetzt haben als die SPD.

zurück zur Themenübersicht

Auszubildende in einer Berufsschule
Bildrechte: IMAGO

Wer hat sich bei Bildung und Jugend durchgesetzt?

Wer hat sich bei Bildung und Jugend durchgesetzt?

Ganztagsbetreuung: Sowohl CDU/CSU als auch SPD hatten in ihren Wahlprogrammen für bessere Ganztagsbetreuung geworben. Die Union hatte einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter gefordert. Dieser findet sich im Koalitionsvertrag wieder und soll bis 2025 umgesetzt werden. Genauso hat es das Ziel der SPD, die Ganztagsschulen auszubauen, in den Vertrag geschafft.

Ausbildung: Die Sozialdemokraten hatten eine Mindestausbildungsvergütung gefordert. Im Rahmen einer Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes soll diese umgesetzt werden. Auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll bis 2021 ausgebaut werden.

Kinderrechte: Die SPD stellte in ihrem Wahlprogramm in Aussicht, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern zu wollen. Auch dieser Punkt findet sich im Koalitionsvertrag.

Fazit: Die Union hatte zwar den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Wahlprogramm. Insgesamt aber konnte die SPD beim Thema Bildung und Jugend mehr Forderungen durchboxen.

zurück zur Themenübersicht

Blick auf eine Montagestrecke im Daimler-Werk Rastatt. Hier werden Elemente am Dach mittels Schwingsitz montiert.
Bildrechte: dpa

Wer hat sich bei Arbeit durchgesetzt?

Wer hat sich bei Arbeit durchgesetzt?

Befristete Arbeitsverträge: Endlose Kettenbefristungen wird es künftig nicht mehr geben. Auch die sachgrundlose Befristung wird laut Koalitionsvertrag zwar nicht ganz abgeschafft, aber sie wird eingeschränkt. "Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland.“ Je nach Größe eines Unternehmens soll es nur noch zulässig sein, eine bestimmte Anzahl an Arbeitsverträgen zu befristen. Bis zu einer Dauer von 18 Monaten soll nur noch eine einmalige Verlängerung des Vertrags möglich sein. Zulässig sind bisher drei Verlängerungen mit bis zu 24 Monaten. 

Rückkehrrecht auf Vollzeit: Das hatten Union und SPD in ihren Wahlprogrammen gefordert. "Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit“, heißt es jetzt auch im Koalitionsvertrag. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich zum Beispiel um die Kinder zu kümmern, soll auch ein Recht darauf bekommen, zur Vollzeitstelle zurückzukehren. Dieser Anspruch gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Mitarbeiter haben, müssen einer von 15 Personen das Recht auf befristete Teilzeit einräumen.

Lohngleichheitsgesetz: Das Lohngleichheitsgesetz, das im SPD-Wahlprogramm steht, taucht im Koalitionsvertrag nicht auf. Die "tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ wird zwar als "Verpflichtung“ in den Vertrag mit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, eine "Gleichstellungsstrategie“ zu entwickeln, konkrete Maßnahmen werden aber nicht genannt.

Langzeitarbeitslose: sollen künftig speziell gefördert werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor: 4 Milliarden Euro für staatlich bezuschusste Jobs bereitzustellen. Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose könnten davon profitieren. Außerdem sollen Arbeitslose nach drei Monaten Arbeitslosigkeit Anspruch auf Weiterbildung haben, eine Forderung der SPD.

Fazit: Hier wurde vor allen Dingen um die befristeten Arbeitsverhältnisse gerungen. Die SPD hat sich hier teilweise durchgesetzt. Diese Einigung wird im Koalitionsvertrag als "Durchbruch“ bezeichnet und kann als Signal an die SPD-Basis gewertet werden, die noch über den Koalitionsvertrag abstimmen muss.

zurück zur Themenübersicht

Flüchtlinge nehmen im Mehrgenerationenhaus Pusteblume in Halle an einem Deutschkurs teil
Bildrechte: dpa

Wer hat sich bei der Flüchtlingspolitik durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Flüchtlingspolitik durchgesetzt?

Begrenzung:Die Obergrenze hat es zwar nicht wörtlich, aber faktisch ins Koalitions-Papier geschafft. Dort heißt es, die Zuwanderung solle die "Spanne von 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen“. Bereits im Wahlprogramm hatte die Union bekräftigt, dass sich "eine Situation wie im Jahr 2015“ nicht wiederholen dürfe. Genau diese Formulierung steht so auch im Koalitionsvertrag.

Familiennachzug: Für Flüchtlinge, die in Deutschland nur vorübergehenden Schutz genießen, bleibt der Familiennachzug noch bis zum 31. Juli ausgesetzt. Danach können pro Monat 1000 Angehörige nach Deutschland einreisen. Außerdem soll es eine Härtefallregelung geben.  Union und SPD schaffen an dieser Stelle erstmals eine rechtliche Regelung.

Einwanderungsgesetz: Union und SPD wollen den Zuzug von Fachkräften erleichtern und fördern. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den "Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern“.

Fazit: Beim Familiennachzug mussten beide Seiten Kompromisse machen. Allerdings konnten sich CDU und CSU beim Thema Begrenzung der Migration insgesamt klar durchsetzen. Dieser Punkt geht vor allem an die Union.

zurück zur Themenübersicht

Illustration schnelles Internet.
Bildrechte: Colourbox.de

Wer hat sich bei der Digitalisierung durchgesetzt?

Wer hat sich bei der Digitalisierung durchgesetzt?

Schnelles Internet:  Beim Thema schnelles Internet sind sich die angehenden Koalitionäre einig. In beiden Wahlprogrammen ist die Rede davon, langfristig flächendecken Gigabit-Netze zu erreichen. Genaue Umsetzungsstrategien fanden sich in keinem der beiden Wahlprogramme. Dafür verspricht nun der Koalitionsvertrag einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025. Auch Gigabit-Netze und der Glasfaserausbau sind als Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch die Verwaltung soll digitalisiert werden. Hierfür stellt die Koalition insgesamt zehn bis zwölf Milliarden Euro bereit.

Bildungsoffensive: Auch Schulen sollen eine bessere digitale Ausstattung bekommen. Damit der Bund dafür auch die Länder finanziell unterstützen kann, soll das Kooperationsverbot weiter aufgeweicht werden. Bisher darf der Bund nur finanzschwache Kommunen unterstützen. Künftig soll das überall möglich sein.

Fazit: Hier gab es beim Breitbandausbau kaum Reibungspunkte. Das Thema Digitalisierung steht ganz oben auf der Agenda von Union und SPD. Die Lockerung des Kooperationsverbotes kann die SPD für sich als Erfolg verbuchen.

Sozialer Wohungsbau
Bildrechte: IMAGO

Wer hat sich bei gleichwertigen Lebensverhältnissen durchgesetzt?

Wer hat sich bei gleichwertigen Lebensverhältnissen durchgesetzt?

Ländliche Räume: Union und SPD haben "gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Regionen Deutschlands in ihren Wahlprogrammen festgehalten. So sieht es jetzt auch der Koalitionsvertrag vor. Finanzschwache Kommunen sollen künftig unabhängig von der Himmelsrichtung gefördert werden. Eine reine Ostförderung wird es nicht mehr geben. Dennoch dürften viele Kommunen im Osten davon profitieren.

Sozialer Wohnungsbau:  In dieser Legislaturperiode will die Große Koalition 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Vor allem der soziale Wohnungsbau soll gefördert werden. Für Bauherren soll es zusätzlich steuerliche Anreize geben, um mehr zu investieren.

Fazit: Die ländlichen Räume werden gestärkt. Darin sind sich Union und SPD einig. Beide wollen auch so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

zurück zur Themenübersicht

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2018, 10:37 Uhr